Geschlossenheit und Entschlossenheit: Europas Verantwortung in einer unsicheren Welt<\/p>\n
Russland f\u00fchrt seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert fort \u2013 Tag f\u00fcr Tag, Nacht f\u00fcr Nacht. Die EU-Mitgliedstaaten stehen fest an der Seite der Ukraine. Klar ist: Europa muss deutlich mehr Verantwortung f\u00fcr seine Sicherheit, seine Verteidigung und seine Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcbernehmen. Der heutige Au\u00dfenrat steht ganz im Zeichen dieses neuen europ\u00e4ischen Selbstverst\u00e4ndnisses.<\/p>\n
Krieg in der Ukraine: klare europ\u00e4ische Haltung und konkrete Unterst\u00fctzung<\/p>\n
An oberster Stelle der Tagesordnung steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die EU bekr\u00e4ftigt ihre klare Haltung: Ein Waffenstillstand ist dringend erforderlich, um echte Friedensverhandlungen zu erm\u00f6glichen. Dabei gilt: Es darf keine Kompromisse auf Kosten und \u00fcber die K\u00f6pfe der Ukraine hinweg geben. Ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t sind zentral.<\/p>\n
In enger Abstimmung \u2013 auch mit den USA \u2013 arbeitet die EU daran, russischen Verz\u00f6gerungstaktiken entgegenzuwirken und die gemeinsame Unterst\u00fctzung weiter auszubauen. Dazu z\u00e4hlen milit\u00e4rische Hilfe, humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung und die Definition m\u00f6glicher Rahmenbedingungen f\u00fcr einen Waffenstillstand.<\/p>\n
Die heutigen Gespr\u00e4che der EU-Au\u00dfenministerinnen und -minister kn\u00fcpfen an j\u00fcngste Konsultationen in Lwiw, London und Kyjiw an. Der ukrainische Au\u00dfenminister Andrij Sybiha wird zu Beginn der Sitzung per Video zugeschaltet.<\/p>\n
Deutschland bleibt ein verl\u00e4sslicher Partner: Allein f\u00fcr 2025 plant die Bundesregierung milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 7 Milliarden Euro. Bis 2029 sind zus\u00e4tzliche 8,25 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem beteiligt sich Deutschland an der EU-Initiative zur Bereitstellung von Munition und hat j\u00fcngst weitere 40 Millionen Euro f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe zugesagt. Seit Kriegsbeginn bel\u00e4uft sich das deutsche humanit\u00e4re Engagement in der Ukraine auf insgesamt 1,46 Milliarden Euro.<\/p>\n
Auch beim Thema Sanktionen zeigt sich die EU entschlossen: Mit dem 17. Sanktionspaket nimmt sie gezielt den russischen milit\u00e4risch-industriellen Komplex sowie die sogenannte Schattenflotte ins Visier \u2013 wichtige Einnahmequellen des russischen Staates, die Russland zur Aufrechterhaltung der Kriegsf\u00fchrung nutzt. Weitere Ma\u00dfnahmen sind in Vorbereitung, um den Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten und Destabilisierungsversuche zu unterbinden.<\/p>\n
Nahost: humanit\u00e4re Hilfe und Suche nach politischen L\u00f6sungen<\/p>\n
Ein weiterer zentraler Punkt der Beratungen ist die Lage im Nahen Osten \u2013 insbesondere in Israel, Gaza und Syrien. Die humanit\u00e4re Situation im Gazastreifen ist nach wie vor dramatisch. Die EU fordert schnellen und uneingeschr\u00e4nkten Zugang f\u00fcr Hilfslieferungen sowie ernsthafte Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand. Die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln bleibt ebenfalls ein zentrales Anliegen.<\/p>\n
In Syrien steht die wirtschaftliche Erholung im Mittelpunkt. Um die Stabilisierung des Landes weiter zu unterst\u00fctzen und zu verhindern, dass andere Akteure das entstehende Vakuum ausnutzen, wird die EU weitere Sanktionen gegen Syrien lockern. <\/p>\n
EU-Afrika-Partnerschaft: Gemeinsam f\u00fcr Frieden, Wohlstand und Mobilit\u00e4t<\/p>\n
Am 21. Mai findet das erste EU-AU-Au\u00dfenministertreffen seit \u00fcber drei Jahren statt \u2013 und zugleich das 25-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um der Zusammenarbeit zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Afrikanischen Union. Ziel ist es, die beim EU-AU-Gipfel im Februar 2022 verabschiedete \u201eGemeinsame Vision 2030\u201c weiter umzusetzen und den n\u00e4chsten gemeinsamen Gipfel vorzubereiten.<\/p>\n
Im Mittelpunkt stehen Themen wie Frieden und Sicherheit, wirtschaftlicher Wohlstand, multilaterale Zusammenarbeit sowie Migration und Mobilit\u00e4t. Die EU strebt eine vertiefte Kooperation auf Augenh\u00f6he an \u2013 auf Basis gemeinsamer Interessen und gegenseitiger Verantwortung.<\/p>\n
Deutschland wird sich gemeinsam mit den EU-Partnern aktiv an der Weiterentwicklung der Partnerschaft beteiligen. Bereits heute ist die EU der gr\u00f6\u00dfte Handels- und Investitionspartner Afrikas.<\/p>\n
Info<\/p>\n
Der Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (RfAB)<\/strong><\/p>\n Der Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten ist das zentrale Entscheidungsgremium der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Hier kommen die Au\u00dfenministerinnen und Au\u00dfenminister der EU-Mitgliedstaaten regelm\u00e4\u00dfig zusammen, um ein einheitliches und koordiniertes au\u00dfenpolitisches Handeln der EU sicherzustellen. Europa steht vor gro\u00dfen Herausforderungen. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir uns in der EU f\u00fcr Frieden, Sicherheit und Stabilit\u00e4t ein.<\/p>\n Info<\/p>\n EU-AU-Au\u00dfenministertreffen<\/strong><\/p>\n Das Format des EU-AU-Au\u00dfenministertreffens wurde 2019 ins Leben gerufen und hat sich als wichtige Plattform f\u00fcr den politischen Dialog zwischen Europa und Afrika etabliert. Das Treffen im Mai 2025 in Br\u00fcssel ist das erste hochrangige Treffen seit \u00fcber drei Jahren. Ziel des Formats ist es, die Zusammenarbeit zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Afrikanischen Union zu vertiefen und die Umsetzung gemeinsamer Beschl\u00fcsse voranzutreiben, vor allem die \u201eGemeinsame Vision f\u00fcr 2030\u201c. Das Treffen dient insbesondere der Vorbereitung des n\u00e4chsten EU-AU-Gipfels, der voraussichtlich im vierten Quartal 2025 in Afrika stattfinden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Geschlossenheit und Entschlossenheit: Europas Verantwortung in einer unsicheren Welt Russland f\u00fchrt seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":125311,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-125310","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114539920362055236","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125310","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=125310"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125310\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/125311"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=125310"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=125310"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=125310"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}