H\u00fcrtgenwald\/Berlin (dpa) – 23 Tage ohne eine einzige Minute vor laufender Kamera ist sehr viel f\u00fcr einen Bundeskanzler, der normalerweise fast jeden Tag \u00f6ffentliche Termine hat. Friedrich Merz hat seine Auszeit im Sommer durchgezogen – trotz Hitzewelle, Waldbrand und einer Sprengstoff-Drohne, die m\u00f6glicherweise von einer \u00abfremden Macht\u00bb auf den Leipziger Flughafen man\u00f6vriert wurde.<\/p>\n
Aber jetzt ist er zur\u00fcck. Aus dem Urlaub ging es am Samstag zun\u00e4chst ins Zentrum des Waldbrandgebiets in der Eifel, nach H\u00fcrtgenwald. Das Feuer ist zwar seit Donnerstag gel\u00f6scht. Merz trat die Reise in den tiefen Westen der Republik trotzdem an, um den Helfern zu danken. Ohne die Zusammenarbeit zwischen all den unterschiedlichen, auch ehrenamtlichen Einsatzkr\u00e4ften, \u00abw\u00e4re das nicht so glimpflich ausgegangen\u00bb, sagte er.<\/p>\n
Am Montag beginnt f\u00fcr ihn wieder der Regierungsalltag in Berlin. Ihm stehen schwierige Wochen bevor. Manche meinen, sie k\u00f6nnten \u00fcber seine Kanzlerschaft entscheiden. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur glaubt mehr als die H\u00e4lfte (54 Prozent) der Deutschen nicht daran, dass Merz bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl 2029 Kanzler bleibt. Nur 29 Prozent der Befragten trauen ihm die volle Amtszeit zu, 17 Prozent machten keine Angaben.<\/p>\n
Der Start: Haben sich die Wogen gegl\u00e4ttet?\u00a0<\/p>\n
\u00abVielen Dank, sch\u00f6ne Ferien!\u00bb Mit diesen Worten hatte sich Merz am 29. Juli nach der Sondersitzung der Unionsfraktion aus der deutschen \u00d6ffentlichkeit verabschiedet. Nach dem R\u00fccktritt von Fraktionschef Jens Spahn hatte er zuvor innerhalb von eineinhalb Wochen acht Personalwechsel verf\u00fcgt oder eingeleitet – und sich damit viel \u00c4rger eingebrockt. Exemplarisch daf\u00fcr steht bis heute ein Satz des Bremer CDU-Landeschefs Heiko Strohmann aus einer denkw\u00fcrdigen Sitzung des CDU-Vorstands: \u00abSie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.\u00bb<\/p>\n
An diesem Montag kommt erstmals seit diesem Tag wieder ein CDU-Spitzengremium unter Leitung des Parteivorsitzenden zusammen – das Parteipr\u00e4sidium. Dort wird sich wohl zeigen, inwieweit sich die Wogen gegl\u00e4ttet haben.\u00a0<\/p>\n
Zuletzt gab es einige beschwichtigende und deeskalierende \u00c4u\u00dferungen von CDU-Politikern. Der rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident und CDU-Chef Gordon Schnieder, Bruder des geschassten Verkehrsministers Patrick Schnieder, legte aber nochmal nach. Er hielt Merz vor, mit seiner \u00abschlecht gemachten Kabinettsumbildung\u00bb die Errungenschaften der Bundesregierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rente \u00abkaputt gemacht\u00bb zu haben. Das zeigt, wie tief die Verletzungen sitzen.<\/p>\n
Zugute kommt Merz, dass sich das Medieninteresse inzwischen auf die SPD-Spitze verlagert hat, die vor den drei Landtagswahlen ebenfalls unter Druck steht. Die Nervosit\u00e4t der Sozialdemokraten zeigt sich auch an ihrem Vorsto\u00df f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung zur St\u00e4rkung des Klimaschutzes mit Blick auf die Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch n\u00e4chster Woche auf Schloss Neuhardenberg bei Berlin. Damit ist f\u00fcr neuen Konfliktstoff in der Koalition gesorgt.<\/p>\n
Die Wahlen: Schutzlos in den Dreikampf<\/p>\n
Wenn es bei den Landtagswahlen im September ganz schlecht f\u00fcr die CDU l\u00e4uft, verliert sie ihre Ministerpr\u00e4sidentenposten in Sachsen-Anhalt und Berlin und kommt in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal auf zehn Prozent. Aber selbst wenn die AfD die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt verpasst, k\u00f6nnte es unangenehm f\u00fcr Merz werden. Dann k\u00f6nnte es dort n\u00e4mlich wie auch in Mecklenburg-Vorpommern darum gehen, wie man mit der Linken kooperieren kann, um eine Regierung jenseits der AfD hinzubekommen.<\/p>\n
Eins steht jedenfalls fest. F\u00fcr schlechte Wahlergebnisse wird Merz den Kopf mit hinhalten m\u00fcssen. Seine Beliebtheitswerte erreichen immer neue Tiefstst\u00e4nde und in bundesweiten Umfragen steuert die CDU auf die 20-Prozent-Marke zu. Ein Ventil um Druck abzulassen, wie personelle Ver\u00e4nderungen in Regierung oder Partei, hat er jetzt jedenfalls nicht mehr. Diese Karte ist verspielt. Der Kanzler wird f\u00fcr die Niederlagen selbst geradestehen m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n
Die Reformen: Wird die Rente zum Stolperstein?<\/p>\n
Um mit seiner schwarz-roten Regierung doch noch die Kurve zu kriegen, ben\u00f6tigt der Kanzler einen Erfolg bei den Reformen. Das Kernst\u00fcck des Reformpakets ist aber \u00fcber den Sommer ins Wanken geraten. Die drei ostdeutschen Ministerpr\u00e4sidenten haben sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt, auch Rente mit 63 genannt. Der Kanzler und seine Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) haben sich darauf festgelegt, die Reform als \u00abGesamtkunstwerk\u00bb zu betrachten, das nicht ver\u00e4nderbar ist.<\/p>\n
In der \u00abBild am Sonntag\u00bb sprach der Kanzler von \u00abhistorischen Beschl\u00fcssen\u00bb, die gefasst worden seien. \u00abJetzt m\u00fcssen sie so schnell wie m\u00f6glich umgesetzt werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.\u00bb Sollte der Kanzler an dieser Stelle an den eigenen Leuten scheitern, kann auch das seine Kanzlerschaft gef\u00e4hrden.\u00a0<\/p>\n
Bei der Kabinettsklausur will der Kanzler zun\u00e4chst einmal eine Regierung pr\u00e4sentieren, die sich von den Zwischenrufen aus den L\u00e4ndern nicht beirren l\u00e4sst. \u00abDie Bundesregierung l\u00e4sst sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist f\u00fcr das Land\u00bb, sagt er.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"H\u00fcrtgenwald\/Berlin (dpa) – 23 Tage ohne eine einzige Minute vor laufender Kamera ist sehr viel f\u00fcr einen Bundeskanzler,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1254816,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[36814,1941,1939,296,1937,1173,29,987,30,1563,1940,1938,1209],"class_list":["post-1254815","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-agrar","tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","tag-aktuelle-news-aus-berlin","tag-berlin","tag-berlin-news","tag-bundesregierung","tag-deutschland","tag-feuer","tag-germany","tag-klima","tag-nachrichten-aus-berlin","tag-news-aus-berlin","tag-nordrhein-westfalen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117143151887652899","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1254815","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1254815"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1254815\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1254816"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1254815"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1254815"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1254815"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}