Oberb\u00fcrgermeister Nico Lauxmann hat sich im Namen der Stadt Kornwestheim an einem Schreiben des Gemeindetags Baden-W\u00fcrttemberg beteiligt.<\/p>\n
\tAus dem Rathaus Kornwestheim <\/p>\n
07.04.2025 – 07:38 Uhr <\/p>\n
Neben dem Appell, sich schnell auf eine Regierungsbildung zum Wohle des Landes zu verst\u00e4ndigen, stehen zwei zentrale Themen, die f\u00fcr die Kommunen von existenzieller Bedeutung sind, im Mittelpunkt: die kommunale Finanzausstattung und die Steuerung der Migrationspolitik.<\/p>\n
Verbesserung der kommunalen Finanzen<\/strong><\/p>\n Die finanzielle Lage der Kommunen, hei\u00dft es in dem Schreiben, sei besorgniserregend. Der Gemeindetag weist darauf hin, dass die Sicherstellung der kommunalen Pflichtaufgaben mitverantwortlich ist f\u00fcr das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Staat. <\/p>\n Eine deutliche Erh\u00f6hung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer sowie die Verankerung des Konnexit\u00e4tsprinzips in der Regierungsarbeit \u2013 der Tatsache, dass die staatliche Ebene, die f\u00fcr eine Aufgabe zust\u00e4ndig ist, auch f\u00fcr deren (finanzielle) Umsetzung zust\u00e4ndig ist \u2013 werden in dem Schreiben als notwendige Ma\u00dfnahmen gefordert.<\/p>\n Migration bringt Kommunen an die Kapazit\u00e4tsgrenzen<\/strong><\/p>\n Ein weiteres dr\u00e4ngendes Thema, so der Gemeindetag in seinem Schreiben, ist das der Migration. Die Kommunen stehen vor erheblichen Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration von Gefl\u00fcchteten. Die Kapazit\u00e4ten in Unterk\u00fcnften, Schulen und Kitas sind vielerorts ersch\u00f6pft. <\/p>\n „Unsere Kommunen stehen vor gro\u00dfen Herausforderungen“, betont Kornwestheims Oberb\u00fcrgermeister Nico Lauxmann. „Ohne eine solide finanzielle Basis k\u00f6nnen wir unseren Aufgaben nicht gerecht werden. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung klare Signale und konkrete Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Migrationspolitik, die gerade die Kommunen direkt betrifft. Es braucht eine verantwortungsvolle und realistische Ausgestaltung der Regelungen und eine bessere Unterst\u00fctzung durch Bund und Land, damit Integration \u2013 auch in den Arbeitsmarkt \u2013 gelingen kann.“<\/p>\n Aufruf an die Koalitionsverhandelnden<\/strong><\/p>\n Oberb\u00fcrgermeister Nico Lauxmann unterst\u00fctzt die Forderungen des Gemeindetags Baden-W\u00fcrttemberg und appelliert gemeinsam mit zahlreichen weiteren Amtstr\u00e4gerinnen und Amtstr\u00e4gern an die Verhandlungspartner von CDU und SPD, diese zentralen kommunalen Anliegen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Um die Demokratie in Deutschland zu sch\u00fctzen, fordern die Vertreterinnen und Vertreter eine z\u00fcgige Einigung.<\/p>\n Bei uns daheim<\/p>\n Die hier ver\u00f6ffentlichten Artikel wurden von Vereinen und Gemeinden, Schulen und Kinderg\u00e4rten, Kirchengemeinden und Initiativen verfasst. Die Artikel wurden von unserer Redaktion gepr\u00fcft und freigegeben. F\u00fcr die Richtigkeit aller Angaben \u00fcbernehmen wir keine Gew\u00e4hr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Oberb\u00fcrgermeister Nico Lauxmann hat sich im Namen der Stadt Kornwestheim an einem Schreiben des Gemeindetags Baden-W\u00fcrttemberg beteiligt. Aus…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12561,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,8994,8991,8992,8993,3364,29,30,1441],"class_list":{"0":"post-12560","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-bei-uns-daheim","10":"tag-bei-uns-daheim-aus-dem-rathaus-kornwestheim","11":"tag-bei-uns-daheim-kornwestheim","12":"tag-bei-uns-daheim-kreis-ludwigsburg","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-stuttgart"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114295697884728823","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12560","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12560"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12560\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12561"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12560"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12560"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12560"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}