Die EU-Au\u00dfenminister ringen sich ein neues Sanktionspaket gegen Russland ab, aber wegen zahlreicher Schlupfl\u00f6cher d\u00fcrfte der Effekt gering sein. Um Putin hart zu treffen, br\u00e4uchte es ein anderes Instrument. Und schon wieder kommt damit Trump ins Spiel.<\/p>\n
Nach dem Telefonat zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> und Kremlchef Wladimir Putin<\/a> am Montag ist die Stimmung der Europ\u00e4er aufgeheizt. Sie schwankt zwischen Ratlosigkeit, Entt\u00e4uschung und Wut. Putin sei \u201enach wie vor nicht zu Zugest\u00e4ndnissen bereit\u201c, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (<\/a>SPD) beim Treffen der Verteidigungs- und Au\u00dfenminister der EU am Dienstag in Br\u00fcssel. <\/p>\n \u201eIch glaube, dass jeder verstanden hat, dass Wladimir Putin seinen kolonialen Krieg bis zum Ende fortf\u00fchren wird, wenn wir ihn nicht stoppen, w\u00e4hrend er weiterhin seine heuchlerische Sprache pflegt\u201c, erkl\u00e4rte Frankreichs Verteidigungsminister Jean-No\u00ebl Barrot. Und der Chef der europ\u00e4ischen Christdemokraten, Manfred Weber <\/a>(CSU), sagte: \u201eRussland will keinen Frieden. Das ist die Realit\u00e4t, vor der wir stehen.\u201c<\/p>\n Die EU-Au\u00dfenminister beschlossen bei ihrem Treffen ein 17. Sanktionspaket gegen Russland, wie die Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte. Das Paket zielt demnach auf etwa 200 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte \u2013 das sind ausgemusterte Schiffe mit dubioser Eigent\u00fcmerschaft, die russisches \u00d6l transportieren und damit Sanktionen unterlaufen. <\/p>\n Der Effekt d\u00fcrfte allerdings gering sein, da laut der US-Denkfabrik Brookings Institution<\/a> 77 Prozent der insgesamt mehr als 300 Schiffe der russischen Schattenflotte bereits amerikanischen, britischen oder europ\u00e4ischen Sanktionen unterliegt. Im Handel mit China, Russlands wichtigstem \u00d6lkunden, spielen diese Sanktionen aber faktisch kaum eine Rolle und das russische \u00d6l wird trotz US-Sanktionen weiterhin in chinesischen H\u00e4fen umgeschlagen. Und im Fall von Indien wird das \u00d6l erst kurz vor Erreichen des Zielhafens auf \u201esaubere\u201c Schiffe umgeladen. <\/p>\n Zudem seien in dem neuen Ma\u00dfnahmenpaket Bestimmungen zu Menschenrechten und hybriden Bedrohungen enthalten, teilt Kallas in Br\u00fcssel mit. Offenbar werden auch die beiden deutschen prorussischen Kriegsblogger Alina Lipp und Thomas Roper mit dem Einfrieren von Verm\u00f6gen und Einreisesperren belegt. Die neuen Ma\u00dfnahmen waren seit Langem vereinbart, sie geh\u00f6ren zu den schw\u00e4chsten Sanktionspaketen seit Kriegsbeginn im Februar 2022.<\/p>\n Insgesamt ist die Wirkung der bisherigen Sanktionen auf die russische Wirtschaft weit hinter den Erwartungen zur\u00fcckgeblieben. Das hat vor allem zwei Gr\u00fcnde: Moskau hat neue Abnehmer gefunden und die EU tut zu wenig oder gestattet \u2013 wie im Fall des Ausschlusses Russland vom Zahlungssystem SWIFT – zu viele Ausnahmen, um die Sanktionen auch wirkungsvoll durchsetzen.<\/p>\n Ratlosigkeit in Br\u00fcssel<\/p>\n Was wird die Europ\u00e4ische Union<\/a> jetzt noch tun? Das wissen die verantwortlichen EU-Politiker offenbar selbst nicht so recht. Denn es ist nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump am Montag v\u00f6llig unklar, ob sich Washington weiterhin als Vermittler zwischen den beiden Kriegsparteien Russland und der Ukraine engagieren wird oder stattdessen den Vatikan <\/a>\u2013 der seine Macht allerdings lediglich aus seiner moralischen Autorit\u00e4t bezieht \u2013 als neuen Moderator ins Spiel bringt.<\/p>\n Kurz vor dem Telefonat hatte US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance<\/a> gesagt, wenn Russland nicht bereit sei sich zu bewegen, m\u00fcsse die US-Regierung irgendwann sagen: \u201eDas ist nicht unser Krieg.\u201c Und die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karoline Leavitt, sekundierte, Trump sei von beiden Konfliktparteien \u201em\u00fcde und frustriert worden\u201c. Dabei war es oberste Priorit\u00e4t der Europ\u00e4er, die Amerikaner bei Waffenlieferungen, aber auch bei der Verh\u00e4ngung von Sanktionen und bei m\u00f6glichen Friedensverhandlungen als F\u00fchrungsmacht an Bord zu halten.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund unterst\u00fctze die EU die Forderungen Washingtons nach einer 30-t\u00e4gigen Waffenruhe. Merz & Co gingen sogar noch weiter: Erst m\u00fcssten die Waffen ruhen, bevor es zu Verhandlungen kommt. Man stellte Moskau sogar ein Ultimatum von wenigen Tagen Stunden und drohte andernfalls \u201emassive neue Sanktionen\u201c an. <\/p>\n Putin lie\u00df das Ultimatum verstreichen<\/a> und zeigt bis heute keine Bereitschaft einzulenken. Jetzt m\u00fcssen die Europ\u00e4er liefern, wenn sie ihre Glaubw\u00fcrdigkeit nicht verspielen wollen. Darum ging es auch bei den Beratungen der Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel. Neue Sanktionen gegen Russland seien \u201ein Arbeit\u201c, verk\u00fcndete Kallas. \u201eJe l\u00e4nger Russland Krieg f\u00fchrt, desto h\u00e4rter ist unsere Antwort\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n Streit \u00fcber Sanktionen<\/p>\n Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kallas <\/a>nahm aber auch Trump in die Pflicht und betonte die Notwendigkeit, dass die USA sich der Europ\u00e4ischen Union anschlie\u00dfen m\u00fcssten, um den Druck auf Russland zu erh\u00f6hen: \u201eWir haben alle zugestimmt und gesagt, dass es starke Ma\u00dfnahmen geben wird, wenn sie keiner bedingungslosen Waffenruhe zustimmen, wie die Ukraine es vor \u00fcber 60 Tagen getan hat.\u201c Das wollten die Europ\u00e4er nun auch \u201evon allen Parteien sehen, die gesagt haben, dass sie entsprechend handeln werden\u201c, f\u00fcgte sie hinzu. \u201eDr\u00e4ngen wir Wladimir Putin dazu, seine imperialistische Fantasie zu beenden, indem wir wirklich abschreckende EU-Sanktionen verh\u00e4ngen\u201c, sagte auch Frankreichs Verteidigungsminister Jean-No\u00ebl Barrot.<\/p>\n Seit Tagen wird in Br\u00fcssel hinter den Kulissen heftig dar\u00fcber debattiert, wie harte Sanktionen gegen Russland aussehen k\u00f6nnten. Staaten wir Italien, Ungarn, die Slowakei oder Spanien argumentieren dabei, die EU d\u00fcrfe sich mit neuen Sanktionen gegen Russland nicht mehr selbst schaden als Moskau. Damit w\u00e4re im Extremfall zuallererst ein schneller und vollst\u00e4ndiger Importstopp f\u00fcr russisches \u00d6l und Gas gemeint.<\/p>\n Das k\u00f6nnte aber auch westliche Volkswirtschaften schwer treffen. Die EU will sich aber laut EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis<\/a> beim anstehenden G7-Finanzministertreffen in Kanada f\u00fcr einen niedrigeren \u00d6lpreisdeckel auf russisches \u00d6l einsetzen. Im Gespr\u00e4ch ist ein neuer Deckel von 50 statt bisher 60 Dollar pro Fass, damit Russland am \u00d6l weniger verdient. <\/p>\n Abgesehen davon, dass die Preisobergrenze bis heute kaum Wirkung gezeigt hat, liegt der aktuelle \u00d6lpreis derzeit ohnehin bei nur 48 Dollar pro Fass \u2013 damit w\u00fcrde die angek\u00fcndigte Ma\u00dfnahme verpuffen. Das w\u00e4ren auch bei den angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen gegen die Ostseepipeline Nord Stream<\/a> 2 der Fall. Die R\u00f6hre ist niemals von Deutschland zertifiziert und damit ohnehin nicht einsatzbereit. <\/p>\n Auch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)<\/a> ins Spiel gebrachten weiteren Sanktionen gegen russische Banken d\u00fcrften nur begrenzte Effekte haben. Grund: Russische Banken, die mit Sanktionen aus dem Westen belegt sind, haben es offenbar geschafft, mit Partnern aus China direkte Zahlungswege zu etablieren, womit sie SWIFT und das westliche Bankensystem umgehen.<\/p>\n Br\u00fcsseler Diplomaten sagten WELT, man hoffe darauf, dass der US-Senat das vom republikanischen Senator Lindsey Graham, einem Trump-Verb\u00fcndeten, initiierte Sanktionspaket mit Z\u00f6llen von bis zu 500 Prozent als Strafe f\u00fcr die Verletzungen von Sanktionen (\u201eSekund\u00e4rz\u00f6lle\u201c), durchbringen werde. Dann lie\u00dfe sich auch der russlandfreundliche ungarische Regierungschef Viktor Orb\u00e1n<\/a>, der zugleich die N\u00e4he zu Trump sucht, eher zu neuen Sanktionen bewegen. Aber w\u00fcrde Washington derart weitreichende Sanktionen wirklich wagen und damit wom\u00f6glich einen Handelsstreit mit Indien und China riskieren?<\/p>\n Vieles deutet derzeit in Br\u00fcssel darauf hin, dass die Europ\u00e4er sehnlich auf Signale aus Washington warten und dabei vor lauter Ratlosigkeit und Ohnmacht nach au\u00dfen hin viel Aktionismus demonstrieren, ohne Moskau tats\u00e4chlich unter Druck setzen k\u00f6nnen. Putin lassen die Drohungen der Europ\u00e4er v\u00f6llig kalt.<\/p>\n