{"id":1258490,"date":"2026-08-24T23:31:24","date_gmt":"2026-08-24T23:31:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1258490\/"},"modified":"2026-08-24T23:31:24","modified_gmt":"2026-08-24T23:31:24","slug":"zwischenwahlen-in-den-usa-oberstes-gericht-erlaubt-trumps-briefwahl-plaene-vorerst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1258490\/","title":{"rendered":"Zwischenwahlen in den USA: Oberstes Gericht erlaubt Trumps Briefwahl-Pl\u00e4ne vorerst"},"content":{"rendered":"

Gut zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen hat der Oberste Gerichtshof eine vorl\u00e4ufige Blockade der Pl\u00e4ne von Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> zur Versch\u00e4rfung der Regeln f\u00fcr die Briefwahl aufgehoben. Obwohl eine endg\u00fcltige Entscheidung in der Sache noch aussteht, kann die Regierung ihre Pl\u00e4ne damit zumindest vorl\u00e4ufig weiter verfolgen. Es blieb zun\u00e4chst unklar, was das genau f\u00fcr die bevorstehenden Zwischenwahlen bedeuten w\u00fcrde. Es k\u00f6nnten zudem weitere Klagen gegen Trumps Pl\u00e4ne geben.\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Briefwahl in den USA:
\n US-Regierung ruft Obersten Gerichtshof im Streit um Wahlreform an<\/p>\n

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USA:
\n Gericht blockiert erneut Trumps Pl\u00e4ne zur Einschr\u00e4nkung der Briefwahl<\/p>\n

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Briefwahl in den USA:
\n US-Berufungsgericht blockiert Trumps Erlass zur Briefwahl<\/p>\n

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Trump will sein Vorhaben noch vor der Abstimmung Anfang November durchsetzen. W\u00e4hrend der Republikaner<\/a> die geplanten \u00c4nderungen damit begr\u00fcndet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung demokratischer W\u00e4hler. Diese stimmen meist etwas h\u00e4ufiger per Post ab als Republikaner.\n<\/p>\n

Ein Gericht in Boston hatte die geplanten Regeln vor einiger Zeit mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung vorl\u00e4ufig gestoppt. Etwas sp\u00e4ter hatte es das Verbot auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet. Au\u00dferdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren. Diese Kompetenz liegt in den USA<\/a> vor allem bei den Bundesstaaten.\u00a0\n<\/p>\n

Der Supreme Court in Washington entschied nun zwar nicht in der Sache dar\u00fcber, ob Trumps Briefwahl-Pl\u00e4ne verfassungsgem\u00e4\u00df sind, er hob allerdings die G\u00fcltigkeit der einstweiligen Verf\u00fcgung auf. Die Entscheidung fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter, die drei eher den Demokraten nahestehenden Richterinnen stimmten dagegen.\u00a0\n<\/p>\n

Niedrigere Instanz: Trumps Anordnung k\u00f6nnte zu Chaos f\u00fchren <\/p>\n

Trump hatte Ende M\u00e4rz verf\u00fcgt, dass die US-Post (USPS) Briefwahlunterlagen nur noch an Personen \u00fcbermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten W\u00e4hlerliste stehen. Die Post w\u00fcrde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl.\u00a0\n<\/p>\n

Die Richterin der niedrigeren Instanz in Boston hatte betont, dass der Status quo f\u00fcr die bevorstehende Wahl aufrechterhalten bleiben m\u00fcsse. Es bliebe immer weniger Zeit, W\u00e4hler aufzukl\u00e4ren, wie sich die Regelversch\u00e4rfung auf sie auswirken k\u00f6nnte, falls sie per Briefwahl abstimmen wollten. Trumps Anordnung stifte Verwirrung, es drohe Chaos, erkl\u00e4rte sie. Geklagt hatten \u00fcberparteiliche Organisationen, die nach eigenen Angaben die Wahlbeteiligung steigern wollen.\n<\/p>\n

Trumps Republikaner wollen bei \u00abMidterms\u00bb Mehrheiten verteidigen <\/p>\n

Am 3. November wird bei den \u00abMidterms\u00bb etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repr\u00e4sentantenhaus neu gew\u00e4hlt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern k\u00f6nnte jedes einzelne Mandat dar\u00fcber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat.\u00a0\n<\/p>\n

Sollten die Republikaner ihre Mehrheit in einer Kammer verlieren – oder gar in beiden – w\u00e4re es f\u00fcr Trump deutlich schwieriger, seine politischen Vorhaben umzusetzen.\u00a0\n<\/p>\n

Trump s\u00e4t immer wieder Misstrauen an fairen Wahlen in den USA. So behauptet er seit Jahren f\u00e4lschlicherweise, um seinen Sieg bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 betrogen worden zu sein – obwohl das vielfach widerlegt ist.\n<\/p>\n

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