{"id":1259068,"date":"2026-08-25T06:03:16","date_gmt":"2026-08-25T06:03:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1259068\/"},"modified":"2026-08-25T06:03:16","modified_gmt":"2026-08-25T06:03:16","slug":"alles-nach-plan-in-ungarn-10-milliarden-euro-eu-gelder-zum-greifen-nah","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1259068\/","title":{"rendered":"Alles nach Plan in Ungarn: 10 Milliarden Euro EU-Gelder zum Greifen nah"},"content":{"rendered":"

\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht am
\n 25\/08\/2026 – 6:57 MESZ\n <\/p>\n

Bis Ende August soll die neue Regierung in Budapest Auflagen der Europ\u00e4ischen Union erf\u00fcllen, um eingefrorene Milliardenbetr\u00e4ge freizuschalten. Es geht um Wiederaufbauhilfen der EU. Dies geht aus Gespr\u00e4chen dieser Woche mit Vertretern der EU-Kommission und der ungarischen Regierung hervor.<\/p>\n

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Ungarn k\u00f6nnte also noch vor Ende des Sommers auf die Zuwendungen Br\u00fcssels hoffen. Es w\u00e4re ein politischer Erfolg f\u00fcr die neue Regierung unter P\u00e9ter Magyar. <\/p>\n

Kann Magyar Wahlversprechen einl\u00f6sen?<\/strong><\/p>\n

Ungarns Ministerpr\u00e4sident, der im April mit einem Erdrutschsieg die Wahl gewann und damit die 16-j\u00e4hrige Amtszeit Viktor Orb\u00e1ns beendete, war mit dem Versprechen angetreten, die eingefrorenen EU-Mittel f\u00fcr Ungarn wieder auszul\u00f6sen.<\/p>\n

Im Mai einigten sich Magyar und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen darauf, 16,4 Milliarden Euro an EU-Geldern freizugeben, die unter Orb\u00e1ns Regierung<\/a> wegen rechtstaatlicher Bedenken und Korruptionvorw\u00fcrfen eingefroren worden waren.<\/p>\n

Davon stammen zehn Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t (RRF) der EU, die nach der Pandemie aufgelegt wurde und noch in diesem Jahr ausl\u00e4uft. Weitere 6,4 Milliarden Euro sind f\u00fcr Ungarn aus den Koh\u00e4sionsfonds reserviert. Dabei greift keine unmittelbare Frist.<\/p>\n

\u201eDer Prozess verl\u00e4uft gut; wir haben alle Chancen, dass Ungarn alle Kriterien rechtzeitig erf\u00fcllt und das gesamte Wiederaufbaugeld bis zum Herbst abruft\u201c, sagte eine Kommissionsquelle Euronews.<\/p>\n

Budapest: Wollen jeden Eurocent<\/strong><\/p>\n

Ein Sprecher der ungarischen Regierung erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Euronews, die Gesetzgebung zu den wichtigsten Meilensteinen komme \u201egut voran\u201c.<\/p>\n

\u201eWir machen gute Fortschritte bei der Erf\u00fcllung der mit den Wiederaufbaugeldern verbundenen Meilensteine: Wir haben bereits zwei Drittel unserer Zusagen erf\u00fcllt, die Kl\u00e4rung der \u00fcbrigen F\u00e4lle befindet sich in der Schlussphase\u201c, sagte ein Sprecher des Ministeriums f\u00fcr Verkehr und Investitionen, das den EU-Mittelprozess koordiniert.<\/p>\n

Die Regierung Magyar<\/a> will nach der n\u00e4chsten Kabinettssitzung genauere Angaben zu den noch offenen Zusagen machen.<\/p>\n

\u201eSchon jetzt l\u00e4sst sich sagen: Es gibt keinen Meilenstein, bei dem wir die Erf\u00fcllung nicht f\u00fcr realistisch halten. Zugleich bleibt unser Ziel unver\u00e4ndert: Wir wollen jeden einzelnen Eurocent nach Hause holen, der Ungarn zusteht\u201c, f\u00fcgte das Ministerium hinzu.<\/p>\n

Welche Meilensteine noch offen sind, teilte die Regierung nicht mit. <\/p>\n

Baustellen: Korruption, Transparenz, Mittelverwendung<\/p>\n

Ungarn muss bis Ende August 27 sogenannte Super-Meilensteine der Kommission erf\u00fcllen. 21 davon betreffen Korruptionsbek\u00e4mpfung <\/a>und Transparenz, vier die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und zwei die Kontrolle der Mittelverwendung.<\/p>\n

Die vier Vorgaben zur Justizreform hat Ungarn bereits erf\u00fcllt. Das Parlament musste im Sommer jedoch eine Reihe komplexer Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen, um auch die \u00fcbrigen Bedingungen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Im Juni verabschiedete das Parlament ein umfassendes Anti-Korruptionspaket. Es versch\u00e4rft die Verm\u00f6genserkl\u00e4rungspflichten f\u00fcr Politiker, erh\u00f6ht die Transparenz bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen und verstaatlicht sogenannte gemeinn\u00fctzige Verm\u00f6gensverwaltungsstiftungen (KEKVA). \u00dcber diese Konstruktionen waren staatliche Verm\u00f6genswerte, darunter Universit\u00e4ten, in eine Art private Kontrolle \u00fcberf\u00fchrt worden.<\/p>\n

Im Juli \u00e4nderten die Abgeordneten das Steuergesetz im Einklang mit den RRF-Vorgaben und verabschiedeten begleitende Gesetze f\u00fcr den Energiesektor.<\/p>\n

Ungarn hat zudem eine neue Antikorruptionsbeh\u00f6rde geschaffen, das Nationale Amt f\u00fcr Verm\u00f6gensr\u00fcckgewinnung und -schutz, das staatliche Verm\u00f6genswerte zur\u00fcckholen soll, die mit mutma\u00dflicher Korruption aus der Orb\u00e1n-\u00c4ra verbunden sind. Ministerpr\u00e4sident Magyar hat au\u00dferdem den Beitrittsprozess Ungarns zur Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft eingeleitet.<\/p>\n

Parallel dazu \u00e4nderte Ungarn seinen nationalen Aufbauplan, um die Mittel rechtzeitig abrufen zu k\u00f6nnen. Der \u00fcberarbeitete Plan sieht unter anderem Investitionen in die Modernisierung des Stromnetzes, der Eisenbahn und des Mietwohnungsbestands vor.<\/p>\n

Erf\u00fcllt Ungarn alle Meilensteine bis Ende August, will die EU-Kommission diese voraussichtlich im September pr\u00fcfen. Danach k\u00f6nnte Budapest einen Zahlungsantrag stellen. Die Auszahlungen w\u00fcrden dann noch in diesem Jahr erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zuerst ver\u00f6ffentlicht am 25\/08\/2026 – 6:57 MESZ Bis Ende August soll die neue Regierung in Budapest Auflagen der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1259069,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,9865,158,3934,3935,13,14,15,12,501],"class_list":["post-1259068","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-kommission","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-ungarn"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117154640844473574","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1259068","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1259068"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1259068\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1259069"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1259068"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1259068"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1259068"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}