Gro\u00dfbritannien und Frankreich intensivieren ihre Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine. In Deutschland werden jetzt Rufe an Merz laut, endlich Taurus-Marschflugk\u00f6rper zu liefern. Auch in seiner Kanzlerpartei rumort es.<\/p>\n
Es ist eine Ank\u00fcndigung von gro\u00dfer strategischer und moralischer Bedeutung f\u00fcr die Ukraine, die auch in Berlin nachhallt: London und Paris wollen Kiew erlauben, den britisch-franz\u00f6sischen SCALP-Marschflugk\u00f6rper k\u00fcnftig selbst herzustellen. Bereits seit drei Jahren liefern beide L\u00e4nder die rund 250 Kilometer weit reichenden Raketen an die Ukraine, die damit empfindliche Schl\u00e4ge gegen Russlands Angriffstruppen, Milit\u00e4rlogistik und Kriegsindustrie ausf\u00fchrt.<\/p>\n
Nun gehen beide L\u00e4nder in ihrer Ukraine-Unterst\u00fctzung noch einen weiteren gro\u00dfen Schritt: Am Montag k\u00fcndigte Gro\u00dfbritanniens Premier Andy Burnham<\/a> w\u00e4hrend seines Kiew-Besuchs an, dem R\u00fcstungsunternehmen MBDA zu erlauben, geheime Informationen \u00fcber britische Komponenten f\u00fcr die auch als \u201eStorm Shadow\u201c bekannten Marschflugk\u00f6rper mit der Ukraine zu teilen. <\/p>\n \u201eRussland sollte keinen Zweifel an unserer Entschlossenheit haben. Wir werden nicht nachgeben, bis ein gerechter und dauerhafter Frieden herrscht\u201c, sagte Burnham auf seiner ersten internationalen Reise als neuer britischer Regierungschef. Zuvor hatte Frankreich bereits letzten Monat seine Genehmigung f\u00fcr die ukrainische Produktion der Offensivwaffe erteilt.<\/p>\n Die britisch-franz\u00f6sische Initiative bringt auch frischen Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Nachdem er zu Oppositionszeiten in sehr deutlichen Worten eine Lieferung des deutsch-schwedischen Taurus-Marschflugk\u00f6rpers gefordert hatte, dann jedoch nach Einzug ins Kanzleramt einen R\u00fcckzieher machte, kommt nun sowohl aus der eigenen Fraktion, vom Koalitionspartner und auch der Opposition frische Kritik an dieser Haltung.<\/p>\n \u201eEs ist ein klares Zeichen, dass beide L\u00e4nder hier nicht mehr auf Deutschland warten oder auf Deutschland bauen\u201c, sagt der Unions-Obmann im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), \u201ePolitico\u201c. Dabei seien die Ukraine-Unterst\u00fctzer nun gefordert, \u201emehr zu tun und auch auf Produktion in der Ukraine zu vertrauen\u201c, so Kiesewetter. \u201eFalsches Signalling an Russland, indem bestimmte Dinge nicht getan werden \u2014 Russland-Haus schlie\u00dfen, Schattenflotte \u00fcberpr\u00fcfen, Taurus ausbilden etc. \u2014 wird von Russland nur ausgenutzt und nicht honoriert. Im Gegenteil, wie j\u00fcngste hybride Angriffe und Entdeckungen in Deutschland zeigen, eskaliert Russland immer weiter.\u201c<\/p>\n CDU-Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen fordert ebenfalls eine Taurus-Lieferung an die Ukraine, auch wenn er die britisch-franz\u00f6sische Ank\u00fcndigung etwas differenzierter sieht. \u201eGro\u00dfbritannien und Frankreich liefern keine neuen Marschflugk\u00f6rper, sondern erm\u00f6glichen der Ukraine eine eigene Produktion im Land\u201c, so R\u00f6ttgen. \u201eDeutschland macht seit geraumer Zeit etwas sehr \u00c4hnliches, indem es die Ukraine bei der Entwicklung und Finanzierung eigener weitreichender Waffen unterst\u00fctzt. Davon abgesehen, war und bin ich f\u00fcr die Lieferung des Marschflugk\u00f6rpers Taurus an die Ukraine.\u201c<\/p>\n Der SPD-Verteidigungs- und Haushaltspolitiker Andreas Schwarz betont, es \u201ew\u00e4re taktisch und politisch wichtig, von vornherein nichts auszuschlie\u00dfen und sich m\u00f6gliche Optionen \u2013 auch bei der Frage Taurus \u2013 offenzuhalten.\u201c Schwarz fordert zudem eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine: \u201eEs gibt einige R\u00fcstungskooperationen zwischen der ukrainischen und deutschen R\u00fcstungsindustrie, die technologisch vielversprechend sind. Im Zuge dieser Zusammenarbeit besteht auch f\u00fcr Deutschland und Europa die M\u00f6glichkeit, schnell L\u00fccken in der Deep-Strike-F\u00e4higkeit, zumindest \u00fcber Br\u00fcckenl\u00f6sungen, zu schlie\u00dfen.\u201c Bei seinem Besuch in Kiew im vergangenen Monat habe es \u201ehierzu eine gro\u00dfe Offenheit und Interesse\u201c auf ukrainischer Seite gegeben, sagt er \u201ePolitico\u201c.<\/p>\n \u201eWiderspricht vorgeschobenen Aussagen von Merz\u201c<\/p>\n Merz hatte seine Absage f\u00fcr eine Taurus-Lieferung zuletzt w\u00e4hrend einer Regierungsbefragung im Bundestag im M\u00e4rz damit begr\u00fcndet, dass seine Bef\u00fcrwortung zu Oppositionszeiten \u201ein einem anderen Kontext\u201c gefallen sei: \u201eIch habe das gesagt zu einem Zeitpunkt, wo ich angenommen habe, dass es in den Best\u00e4nden der Bundeswehr gen\u00fcgend funktionsf\u00e4hige Taurus-Marschflugk\u00f6rper gibt, die wir an die Ukraine liefern k\u00f6nnen.\u201c Zudem besitze die Ukraine mittlerweile eigene, teils mit deutscher Hilfe gebaute Langstreckenwaffen, \u201edie wesentlich wirkungsvoller sind als die relativ kleine Zahl von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern, die wir h\u00e4tten liefern k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n Merz\u2018 Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte am Montag, dass Deutschland die Ukraine weiter unterst\u00fctze. Der Kanzler werde bei seiner Videokonferenz-Teilnahme am Treffen der Koalition der Willigen in Kiew am Montag \u201eweitere Ma\u00dfnahmen\u201c wie die Luftverteidigung, \u201eaber auch die Fragen der Resilienz, etwa der Energieversorgung des Landes\u201c, besprechen. <\/p>\n Tats\u00e4chlich spielt Deutschland bei der Abwehr gegen die zunehmend verheerenden russischen Luftangriffe<\/a> auf ukrainische St\u00e4dte eine wichtige Rolle. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/a> k\u00fcndigte am Sonntag an, Deutschland wolle im n\u00e4chsten und \u00fcbern\u00e4chsten Jahr 600 PAC-2-Raketen f\u00fcr die Patriot-Flugabwehr an die Ukraine liefern. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte diese Angaben mit Verweis auf die deutsche Geheimhaltung von Waffenlieferungen weder best\u00e4tigen noch dementieren, betonte aber, dass Deutschland \u201emehrere Hundert\u201c Patriot-Raketen \u00fcber \u201edie n\u00e4chsten Jahre\u201c liefere. Selenskyjs Aussage sei in diesem Kontext zu verstehen.<\/p>\n Scharfe Kritik an Merz\u2018 Absage und seiner Rechtfertigung daf\u00fcr kommt von den Gr\u00fcnen. \u201eWie unter Olaf Scholz (Merz\u2019 Vorg\u00e4nger von der SPD, d. Red.) fallen die fadenscheinigen Begr\u00fcndungen der Verhinderer bei den ersten Betrachtungen wie Kartenh\u00e4user zusammen\u201c, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger \u201ePolitico\u201c. \u201eAngeblich g\u00e4be es keinen Bedarf mehr, so die neueste Darstellung der Bundesregierung. Die richtige und \u00fcberf\u00e4llige Entscheidung unserer wichtigen Partner widerspricht den vorgeschobenen Aussagen von Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius mit mehr als deutlichen Taten.\u201c Es w\u00fcrde der Ukraine \u201emehr als sp\u00fcrbar helfen, wenn sich auch Deutschland hier endlich bewegen w\u00fcrde, ob mit der Lieferung von Taurus, oder mindestens Ausbildung oder gemeinsamer Produktion\u201c.<\/p>\n Allerdings gibt es auf der Seite der Kritiker breitere Skepsis, dass sich der Kanzler in der Taurus-Frage noch bewegen werde. \u201eAnzunehmen ist, dass Herr Merz das einfach aussitzt. Nach dem Motto: Es k\u00f6nnen sich andere gerne darum k\u00fcmmern\u201c, sagt die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. \u201eDie Ank\u00fcndigung der Briten und der Franzosen zeigt, wie strategisch wichtig es ist, solche Marschflugk\u00f6rper herzustellen und schnellstm\u00f6glich einzusetzen. Dass sich Deutschland an der Produktion nicht wenigstens beteiligt, ist mehr als bedauerlich.\u201c<\/p>\n Auch CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert, der britisch-franz\u00f6sische Vorsto\u00df sei \u201eeine Aufforderung an Deutschland, die leider wieder wirkungslos bleiben wird und auch unsere begrenzte Glaubw\u00fcrdigkeit zeigt\u201c.<\/p>\n