{"id":1259425,"date":"2026-08-25T09:46:17","date_gmt":"2026-08-25T09:46:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1259425\/"},"modified":"2026-08-25T09:46:17","modified_gmt":"2026-08-25T09:46:17","slug":"berlin-viele-laender-verbessern-lobbyregeln-probleme-in-der-praxis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1259425\/","title":{"rendered":"Berlin | Viele L\u00e4nder verbessern Lobbyregeln &#8211; Probleme in der Praxis"},"content":{"rendered":"<p>Berlin (dpa) &#8211; Die Mehrheit der Bundesl\u00e4nder hat in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte gemacht, was ihre Regeln f\u00fcr eine transparente Politik und den Einfluss von Lobbyisten betrifft. Laut dem von Transparency International Deutschland ver\u00f6ffentlichten Lobbyranking 2026 haben sich 12 der 16 L\u00e4nder seither leicht verbessert. Dennoch sei nun keineswegs alles gut, hei\u00dft es seitens der Organisation, vor allem, was die Anwendung in der Praxis angeht. \u00abSelbst dort, wo Regelungen zur Lobbytransparenz existieren, mangelt es h\u00e4ufig an ihrer Umsetzung\u00bb, kritisiert Norman Loeckel von Transparency Deutschland. Das deutlichste Beispiel daf\u00fcr sei Th\u00fcringen, dort existierten \u00abvorbildliche Regeln, die faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt sind\u00bb.\u00a0<\/p>\n<p>Defizite bei der praktischen Umsetzung auch im Bund erkennbar<\/p>\n<p>Auch im Bund seien Vollzugsdefizite erkennbar, erkl\u00e4rt Loeckel. Dennoch kommt der Bund im Ranking auf einen Wert von 73 Prozent und liegt damit vor allen L\u00e4ndern. In der Reihenfolge der Bundesl\u00e4nder steht Baden-W\u00fcrttemberg mit 59 Prozent der erf\u00fcllten Kriterien aktuell an der Spitze. Den zweiten Platz belegt unver\u00e4ndert Bayern, das um zwei Prozentpunkte zulegen konnte und nun bei 56 Prozent liegt. Hamburg hat sich seit 2024 nach Angaben von Transparency um neun Pl\u00e4tze auf 50 Prozent verbessert, nachdem die Hansestadt ein Lobbyregister mit Elementen eines exekutiven Fu\u00dfabdrucks beschlossen hat.\u00a0<\/p>\n<p>Schlusslicht bleibt Bremen mit 15 Prozent; auch Niedersachsen verharrt trotz Verbesserungen bei den Verhaltensregeln im unteren Teil der Tabelle. Th\u00fcringen rutscht auf Platz vier (43 Prozent) ab, weil seine Vorschriften zum Lobbyregister und zum legislativen Fu\u00dfabdruck nach Einsch\u00e4tzung von Transparency Deutschland nicht ausreichend umgesetzt werden. Th\u00fcringen hatte das Ranking vor zwei Jahren noch angef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Untersucht wurden vier Kriterien f\u00fcr eine integre und transparente Politik:\u00a0<\/p>\n<ul class=\"list-normal\">\n<li>Hat ein Land ein Lobbyregister und wie ist es ausgestaltet? Unter einem Lobbyregister versteht Transparency eine \u00f6ffentliche Liste der Interessenvertreter, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollen, einschlie\u00dflich Angaben zu Interessen und Ressourcen.\u00a0<\/li>\n<li>Wird das Mitwirken von Lobbyisten an Gesetzen durch einen sogenannten legislativen Fu\u00dfabdruck offengelegt? Der legislative Fu\u00dfabdruck soll nachvollziehbar machen, wie ein Gesetz entsteht, welche Akteure beteiligt waren und welchen Beitrag sie geleistet haben.\u00a0<\/li>\n<li>Gibt es Karenzzeiten f\u00fcr Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte, wenn sie von der Politik in die Privatwirtschaft wechseln?\u00a0<\/li>\n<li>Und welche Verhaltensregeln, Anzeigepflichten und Verbote beispielsweise f\u00fcr Nebent\u00e4tigkeiten von Abgeordneten gibt es?\u00a0<\/li>\n<\/ul>\n<p>Jedes dieser Kriterien flie\u00dft zu jeweils einem Viertel in die Gesamtbewertung ein. Innerhalb der Kriterien werden einzelne Anforderungen allerdings unterschiedlich gewichtet, sodass nicht allein das Vorhandensein eines Gesetzes, sondern auch dessen konkrete Ausgestaltung in die Punktzahl eingeht. F\u00fcr die Bewertung pr\u00fcfte die Arbeitsgruppe Politik von Transparency in allen L\u00e4ndern \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Quellen und bezieht zum Vergleich auch die Regelungen des Bundes ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) &#8211; Die Mehrheit der Bundesl\u00e4nder hat in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte gemacht, was ihre Regeln&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1259426,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[296,3944,1180,29,30,55],"class_list":["post-1259425","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-berlin","tag-bundeslaender","tag-bundestag","tag-deutschland","tag-germany","tag-wirtschaft"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117155514736185148","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1259425","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1259425"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1259425\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1259426"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1259425"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1259425"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1259425"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}