Knapp 500 Personen aus K\u00f6ln sollten abgeschoben werden. Doch die Stadt lehnte Unterst\u00fctzung des Landes ab. Einem Bericht zufolge soll ein Gro\u00dfteil von ihnen Hunderte Straftaten begangen haben.<\/p>\n
Der Skandal um die \u201eListe Coesfeld\u201c setzt die Stadt K\u00f6ln weiter unter Druck. Nach Informationen des \u201eK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u201c<\/a> sollen 152 von 471 ausreisepflichtigen Personen, f\u00fcr die Ende 2024 ein Angebot zur Vorbereitung m\u00f6glicher Abschiebungen vorlag, seit Herbst 2024 insgesamt 568 Straftaten begangen haben. Damit w\u00e4re nahezu jeder Dritte der Betroffenen strafrechtlich auff\u00e4llig geworden. <\/p>\n Die Stadt K\u00f6ln konnte die Zahlen allerdings auf Anfrage von WELT nicht best\u00e4tigen. Woher der \u201eStadt-Anzeiger\u201c diese Zahlen habe, sei der Stadt nicht bekannt. Das gelte auch f\u00fcr die Frage, ob es sich um rechtskr\u00e4ftig verurteilte Personen handele oder \u201egegebenenfalls in der Vergangenheit gef\u00fchrte Ermittlungsverfahren\u201c. Dabei hatte sich der \u201eK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u201c auf Informationen aus Sicherheitskreisen des Landes NRW berufen.<\/p>\n Ausl\u00f6ser der Aff\u00e4re um die \u201eListe Coesfeld\u201c ist ein Vorgang aus dem November 2024. Auch WELT berichtete bereits dar\u00fcber. <\/a>Demnach hatte die Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (ZAB) des Landes Nordrhein-Westfalen, die in Coesfeld sitzt, der Stadt K\u00f6ln angeboten, f\u00fcr 471 ausreisepflichtige Migranten aus Westbalkan-Staaten Passersatzpapiere zu beschaffen. Die Dokumente gelten als wichtige Voraussetzung f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen. <\/p>\n Das ZAB Coesfeld verf\u00fcgt deshalb \u00fcber einen eigenen Fachdienst zur Beschaffung von P\u00e4ssen und Passersatzpapieren f\u00fcr freiwillige Ausreisen und Abschiebungen in die sechs Westbalkan-Staaten sowie Russland, Belarus und die Ukraine. Doch das Angebot des ZAB wurde von der Stadt K\u00f6ln abgelehnt.<\/p>\n Die Antwort der K\u00f6lner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde l\u00f6ste sp\u00e4ter bundesweit Kritik aus. In einer E-Mail hie\u00df es, man arbeite an Bleiberechtsperspektiven f\u00fcr Betroffene. Und das, obwohl sich auf der Liste auch einschl\u00e4gig verurteilte Straft\u00e4ter befanden. So entstand der Eindruck, K\u00f6ln habe m\u00f6gliche Abschiebungen zugunsten von Aufenthaltsl\u00f6sungen zur\u00fcckgestellt.<\/p>\n Die Stadt K\u00f6ln weist den Vorwurf einer generellen Verweigerung von Abschiebungen zur\u00fcck. Stadtdirektorin D\u00f6rte Diemert, die die Vorg\u00e4nge im Auftrag von Oberb\u00fcrgermeister Torsten Burmester (SPD) untersucht, spricht von einer \u201emissverst\u00e4ndlichen und ungl\u00fccklichen Kommunikation\u201c. Nach bisherigen Untersuchungsergebnissen habe sich die umstrittene R\u00fcckmeldung nicht auf alle 471 Personen bezogen, sondern lediglich auf die 218 Menschen im st\u00e4dtischen Bleiberechtsprogramm. <\/p>\n Nach Darstellung der Stadt zeigen die bisherigen Pr\u00fcfungen keine gravierenden rechtlichen Fehler. Die Beh\u00f6rde habe auch w\u00e4hrend des fraglichen Zeitraums weiterhin Ausreisepflichtige abgeschoben und Personen aus dem Bleiberechtsprogramm ausgeschlossen. Allerdings sind laut \u201eExpress<\/a>\u201c wegen der Abschiebehindernisse seitdem lediglich f\u00fcnf Personen von der Coesfelder Liste tats\u00e4chlich ausgereist. Die Untersuchung der Einzelf\u00e4lle l\u00e4uft jedoch noch, hei\u00dft es von der Stadt K\u00f6ln.<\/p>\n Das sind die bisher bekannten Details der \u201eListe Coesfeld\u201c:<\/p>\n F\u00fcr zus\u00e4tzliche Brisanz sorgen einzelne F\u00e4lle von Personen, die \u00f6ffentlich geworden sind. So soll sich nach Informationen des \u201eK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u201c ein Mann trotz acht Vorstrafen bis April 2026 im Bleiberechtsprogramm befunden haben. Mit seiner neunk\u00f6pfigen Familie erh\u00e4lt er dem Bericht zufolge Leistungen von rund 7500 Euro monatlich. Auch der Fall einer wegen Eigentumsdelikten zu drei Jahren Haft verurteilten Frau aus Bosnien-Herzegowina wird im Rahmen der Aufarbeitung untersucht. <\/p>\n Zudem soll diese Liste l\u00e4ngst nicht vollst\u00e4ndig sein: Nach einer Schie\u00dferei im August wurde bekannt, dass das verletzte Oberhaupt einer Gro\u00dffamilie trotz einschl\u00e4giger Vorstrafen als ausreisepflichtig gilt. Auf der Coesfelder Liste tauchte sein Name jedoch nicht auf, wie der WDR berichtet<\/a>. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind nicht bekannt. Die Schie\u00dferei l\u00f6ste jedoch den Skandal aus, weil nicht erkl\u00e4rt werden konnte, wieso sich der ausreisepflichtige Mann \u00fcberhaupt weiterhin in Deutschland aufhielt<\/a>.<\/p>\n CDU und FDP sprechen von einem schweren Beh\u00f6rdenversagen und fordern Konsequenzen. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob mit dem Verzicht auf das Unterst\u00fctzungsangebot der ZAB Coesfeld Chancen f\u00fcr schnellere R\u00fcckf\u00fchrungen vertan wurden. Die Stadt K\u00f6ln und das NRW-Fluchtministerium wollen ihre Untersuchungen in den kommenden Wochen fortsetzen.<\/p>\n kami mit epd<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Knapp 500 Personen aus K\u00f6ln sollten abgeschoben werden. Doch die Stadt lehnte Unterst\u00fctzung des Landes ab. 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