Berlin (dpa) – In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die \u00abBild\u00bb-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pl\u00e4ne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen k\u00f6nnte als gedacht. Widerspruch kam vom Agrarministerium. In einem Schreiben hei\u00dft es, das \u00abEckpunktepapier\u00bb gehe deutlich \u00fcber die Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission hinaus.\u00a0<\/p>\n
Im Finanzministerium hie\u00df es, die Federf\u00fchrung f\u00fcr das Vorhaben liege beim Bundesgesundheitsministerium. Das Gesundheitsministerium lie\u00df eine Anfrage unbeantwortet. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vereinbart, dass eine neue Steuer auf gezuckerte Getr\u00e4nke kommen soll.\u00a0<\/p>\n
Soll Steuer auf mehr Getr\u00e4nke erhoben werden?<\/p>\n
Aus dem Papier des Finanzministeriums von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) geht hervor, dass neben Limonaden unter anderem auch S\u00e4fte, Milchgetr\u00e4nke, Eistees, Biermischgetr\u00e4nke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer unterworfen werden k\u00f6nnten. Konkret ist die Rede von Getr\u00e4nken \u00abmit Zucker und\/oder S\u00fc\u00dfungsmitteln\u00bb sowie von \u00abZucker-\/s\u00fc\u00dfungsmittelhaltigen Granulaten\u00bb. Nicht betroffen w\u00e4ren 100-prozentige Fruchts\u00e4fte oder reine Milch.\u00a0<\/p>\n
Im Papier, das der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls vorliegt, hei\u00dft es, die \u00abZuckergetr\u00e4nkesteuer\u00bb solle gem\u00e4\u00df der Empfehlung der Kommission \u00absowohl eine Lenkungswirkung hinsichtlich der erforderlichen Verminderung des Zuckergehalts in Getr\u00e4nken bewirken als auch Einnahmen f\u00fcr den Bundeshaushalt generieren\u00bb. Im Haushalt m\u00fcssen Finanzl\u00f6cher gestopft werden.<\/p>\n
Widerstand aus Unionsfraktion<\/p>\n
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, will die Pl\u00e4ne so nicht mittragen. \u00abEine Besteuerung von Zero-Getr\u00e4nken lehne ich in aller Deutlichkeit ab\u00bb, sagte die CDU-Politikerin dem Portal WEB.DE News. Eine solche Regelung entferne sich vom eigentlichen gesundheitspolitischen Ziel und konterkariere vereinbarte Ziele der Koalition.<\/p>\n
Agrarministerium legt Vorbehalt ein<\/p>\n
Das Agrarministerium k\u00fcndigte Widerstand an. Das geht aus einem Schreiben der zust\u00e4ndigen Abteilungsleiterin aus dem Ministerium von Ressortchef Alois Rainer (CSU) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der \u00abSpiegel\u00bb dar\u00fcber berichtet. In dem Schreiben vom 12. August hei\u00dft es, die Hausleitung habe Leitungsvorbehalt eingelegt. Das Eckpunktepapier gehe deutlich \u00fcber die Empfehlungen der \u00abFinanzKommission Gesundheit\u00bb hinaus – indem nicht nur zuckerges\u00fc\u00dfte Erfrischungsgetr\u00e4nke, sondern beispielsweise auch Fruchts\u00e4fte aus Konzentraten sowie Fruchtnektare, Milchmischgetr\u00e4nke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreie Biere und alkoholfreie Weine sowie Mischgetr\u00e4nke daraus von der Steuer erfasst sein sollen. Betroffen sein sollten zudem Getr\u00e4nke mit S\u00fc\u00dfungsmitteln.\u00a0<\/p>\n
Nach \u00abn\u00e4herungsweisen Berechnungen\u00bb des Wirtschafts- sowie Agrarministeriums w\u00fcrden allein die f\u00fcr Erfrischungsgetr\u00e4nke zu erwartenden Einnahmen mit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr deutlich \u00fcber den zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung eingeplanten 650 Millionen Euro im Jahr 2027 und j\u00e4hrlich mindestens 450 Millionen Euro ab 2028 liegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1259724,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[296,1173,29,1721,30,2149,55],"class_list":["post-1259723","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-berlin","tag-bundesregierung","tag-deutschland","tag-finanzen","tag-germany","tag-steuern","tag-wirtschaft"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1259723","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1259723"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1259723\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1259724"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1259723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1259723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1259723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}