Die AfD in Sachsen-Anhalt will den Rundfunkstaatsvertrag k\u00fcndigen. MDR und NDR reagieren mit ungew\u00f6hnlichen Aktionen. Ein f\u00fchrender AfD-Politiker ist emp\u00f6rt.<\/p>\n
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat sein Fernsehprogramm in Sachsen-Anhalt am Montagabend kurzzeitig mit einem schwarzen Bildschirm unterbrochen. W\u00e4hrend der Nachrichtensendung \u201eMDR Sachsen-Anhalt heute<\/a>\u201c hie\u00df es aus dem Off: \u201eWie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das k\u00f6nnte passieren.\u201c Anschlie\u00dfend verwies der Sender auf Informationen zu den m\u00f6glichen Folgen einer K\u00fcndigung des MDR-Staatsvertrags.<\/p>\n Hintergrund ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Die AfD hat angek\u00fcndigt, im Falle einer Regierungs\u00fcbernahme die Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen.<\/p>\n Der Aktion folgte ein Interview<\/a> mit MDR-Intendant Ralf Ludwig. Darin erkl\u00e4rte er, vielen Menschen seien die m\u00f6glichen Folgen einer Aufk\u00fcndigung des Staatsvertrags nicht bewusst. Dabei nannte er auch das Wahlprogramm der AfD. \u201eWir haben uns deshalb entschieden, an ausgew\u00e4hlten Stellen des Programms informierend darauf hinzuweisen und publizistisch dies einmal einzuordnen\u201c, sagte Ludwig.<\/p>\n Dazu geh\u00f6rten gezielte Unterbrechungen im Fernsehen und im Radio. Der Sender wolle damit verdeutlichen, welche Angebote in Sachsen-Anhalt wegfallen w\u00fcrden. Betroffen waren nach Ludwigs Angaben nicht nur das Regionalmagazin \u201eMDR Sachsen-Anhalt heute\u201c, sondern auch Radioprogramme sowie regionale Inhalte im Internet und in den sozialen Medien. Auf einer Webseite informiert der Sender \u00fcber die Folgen einer K\u00fcndigung<\/a>. <\/p>\n NDR sendet Stille \u2013 AfD kritisiert Aktion als \u201eoffenen Wahlkampf\u201c<\/p>\n Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) machte mit der Aktion \u201eFunkstille\u201c auf m\u00f6gliche Folgen einer K\u00fcndigung des NDR-Staatsvertrages und des Medienstaatsvertrages aufmerksam. So wurden beim Sender NDR1 Radio MV jeweils Beitr\u00e4ge angek\u00fcndigt, worauf dann aber einige Sekunden Stille gefolgt seien sowie eine Moderation. Eine Partei oder Positionen aus einem Wahlprogramm w\u00fcrden in den Beitr\u00e4gen nicht erw\u00e4hnt, betonte der Sender.<\/p>\n Der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern warf dem NDR daraufhin vor, offenen Wahlkampf gegen die AfD zu betreiben. Der NDR sei per Medienstaatsvertrag zu \u00dcberparteilichkeit und Ausgewogenheit verpflichtet.<\/p>\n \u201eMit demonstrativer Stille und der Androhung des Programmverlusts instrumentalisiert der NDR Angst als Wahlkampfhelfer und missbraucht Sendezeit, die von Zwangsgeb\u00fchren finanziert wird\u201c, kritisierte AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult.<\/p>\n Die AfD wolle den \u201e\u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, aber auf ein schlankes, sparsames und transparentes Grundangebot zur\u00fcckf\u00fchren, das der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundversorgung dient\u201c, so Schult. \u201eDazu k\u00fcndigen wir den NDR-Staatsvertrag und den Medienstaatsvertrag, schaffen den Zwangsbeitrag ab und beenden die politische Besetzung der Rundfunkr\u00e4te.\u201c<\/p>\n Der MDR-Staatsvertrag wurde von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen geschlossen. Jedes der drei L\u00e4nder kann ihn zum Jahresende mit einer Frist von zwei Jahren k\u00fcndigen. W\u00fcrde Sachsen-Anhalt den Vertrag zum 31. Dezember 2026 wirksam aufk\u00fcndigen, schiede das Land mit Ablauf des Jahres 2028 aus dem MDR aus. \u201eAb 2029 w\u00fcrde es die Angebote des MDR f\u00fcr Sachsen-Anhalt dann nicht mehr geben, weil wir dann schlichtweg keinen Auftrag mehr haben\u201c, sagte Intendant Ludwig.<\/p>\n Der MDR w\u00fcrde in diesem Fall als gemeinsame Rundfunkanstalt von Sachsen und Th\u00fcringen weiterbestehen. Sein Angebot w\u00e4re nach Angaben des Intendanten jedoch eingeschr\u00e4nkt, weil der Finanzierungsanteil aus Sachsen-Anhalt fehlte. In Sachsen-Anhalt m\u00fcsste zugleich eine neue \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkstruktur geschaffen werden. Eine K\u00fcndigung des MDR-Staatsvertrags f\u00fchrte auch nicht zu einem Ende des Rundfunkbeitrags. Der Beitrag m\u00fcsste weitergezahlt werden.<\/p>\n MDR-Intendant Ludwig hatte erst k\u00fcrzlich juristischen Widerstand f\u00fcr den Fall einer K\u00fcndigung des Staatsvertrags angek\u00fcndigt. \u201eWenn die K\u00fcndigung kommen sollte, werden wir juristisch dagegen vorgehen\u201c, sagte Ludwig der \u201eMitteldeutschen Zeitung\u201c.<\/p>\n In Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD derzeit auf Werte von mehr als 40 Prozent der Zweitstimmen und liegt damit deutlich vor der CDU. Die Christdemokraten kommen auf etwa 24 Prozent. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD vor der dort regierenden SPD, allerdings mit weniger Abstand. <\/a><\/p>\n ll\/lay mit dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die AfD in Sachsen-Anhalt will den Rundfunkstaatsvertrag k\u00fcndigen. MDR und NDR reagieren mit ungew\u00f6hnlichen Aktionen. 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