{"id":1260243,"date":"2026-08-25T19:15:19","date_gmt":"2026-08-25T19:15:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1260243\/"},"modified":"2026-08-25T19:15:19","modified_gmt":"2026-08-25T19:15:19","slug":"frankreich-haushaltskrise-und-neuer-angriff-auf-die-renten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1260243\/","title":{"rendered":"Frankreich: Haushaltskrise und neuer Angriff auf die Renten"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend sich die herrschende Elite Frankreichs auf die R\u00fcckkehr aus der Sommerpause und auf den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2027 vorbereitet, plant die Regierung von Premierminister S\u00e9bastien Lecornu neue soziale Angriffe auf die Arbeiter. Macrons Rentenk\u00fcrzungen von 2023 stie\u00dfen bei einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung auf Ablehnung und l\u00f6sten die gr\u00f6\u00dfte Streikwelle in Frankreich seit dem Generalstreik im Mai 1968 aus. Dennoch prescht die Regierung nun voran, tritt die Demokratie mit F\u00fc\u00dfen und steuert auf eine neue Konfrontation mit der Arbeiterklasse zu.<\/p>\n

Laut Quellen aus dem Umfeld von Lecornu schl\u00e4gt das Finanzministerium vor, die Indexierung der Renten an die Inflation aufzuheben. Dies w\u00fcrde es dem Staat erm\u00f6glichen, die Renten einzufrieren, deren Kaufkraft angesichts steigender Inflation und Preise zusammenbrechen w\u00fcrde. Damit wird der Weg f\u00fcr eine massive Verarmung der Rentner geebnet: L\u00e4ge die Inflation beispielsweise ein Jahrzehnt lang bei 6 Prozent, w\u00fcrde der Wert der eingefrorenen Renten um mehr als 43 Prozent sinken.<\/p>\n

Allein im Jahr 2027 w\u00fcrde bereits eine teilweise Entkopplung der Renten von der Inflation die Ausgaben nach offiziellen Sch\u00e4tzungen um 6 bis 12 Milliarden Euro senken. \u201eWir werden in der Tat die Debatte \u00fcber die undifferenzierte automatische Indexierung f\u00fchren m\u00fcssen\u201c, erkl\u00e4rte Finanzminister David Amiel gegen\u00fcber Sud Radio. Wirtschaftsminister Roland Lescure sagte: \u201eWir werden uns mit dieser Frage der Indexierung an die Inflation befassen, denn ich halte sie in der Tat f\u00fcr einen wirksamen Weg, um Einsparungen zu erzielen.\u201c<\/p>\n

Um die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu stoppen, muss ein Kampf direkt gegen die kapitalistische Oligarchie und gegen den Krieg gef\u00fchrt werden. Doch um einen solchen Kampf zu f\u00fchren, m\u00fcssen die Lehren aus dem letzten gro\u00dfen Kampf gegen Rentenk\u00fcrzungen gezogen werden. Die Arbeiter d\u00fcrfen die Kontrolle \u00fcber diese K\u00e4mpfe nicht den Gewerkschaftsapparaten und den Parteien der Nouveau Front Populaire (NFP) \u00fcberlassen, die den letzten Kampf gegen Rentenk\u00fcrzungen erstickt haben.<\/p>\n

Der katastrophale Zustand der franz\u00f6sischen Staatsfinanzen, auf den die herrschenden Eliten mit einem Abbau der sozialen Rechte der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung reagieren, ist zum gro\u00dfen Teil auf den Zusammenbruch der Besteuerung kapitalistischer Oligarchen und auf den astronomischen Anstieg der Milit\u00e4rausgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren. Renten, Bildung und \u00f6ffentliche Krankenh\u00e4user \u2013 ebenso wie andere grundlegende soziale Dienstleistungen \u2013 k\u00f6nnen nicht erhalten werden, ohne den Militarismus zu stoppen und direkt den Reichtum der Milliard\u00e4re anzugreifen.<\/p>\n

Macron hat sich damit ger\u00fchmt, die Milit\u00e4rausgaben w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft von 36 Milliarden auf \u00fcber 70 Milliarden Euro verdoppelt zu haben. Zudem hat er die Staatsverschuldung Frankreichs um 1 Billion Euro auf 3,5 Billionen erh\u00f6ht, wodurch die j\u00e4hrliche Belastung durch Schuldendienstzahlungen auf 58 Milliarden Euro gestiegen ist. Das bedeutet, dass die Milit\u00e4rausgaben zusammen mit dem Schuldendienst fast dem j\u00e4hrlichen Haushaltsdefizit des franz\u00f6sischen Staates in H\u00f6he von 152 Milliarden Euro (5 Prozent des franz\u00f6sischen BIP) entsprechen.<\/p>\n

Macron hat allein das Verm\u00f6gen der franz\u00f6sischen Milliard\u00e4re verdreifacht, das unter seiner Pr\u00e4sidentschaft um 255 Prozent auf 1,23 Billionen Euro angewachsen ist. Diese Verm\u00f6gen beruhen nicht auf industriellem Wachstum, sondern auf Schwankungen an den Aktienm\u00e4rkten. Regelm\u00e4\u00dfig profitierten die Superreichen von st\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Banken und Finanzm\u00e4rkte, die vom Staat und der Europ\u00e4ischen Zentralbank gew\u00e4hrt werden. Doch es ist diese parasit\u00e4re Oligarchie, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den aggressiven Kriegskurs, die Medien, die polizeiliche Repression und den Staatsapparat als Ganzes bestimmt.<\/p>\n

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Die Indexierung der Renten, zun\u00e4chst an die L\u00f6hne und sp\u00e4ter an die Inflation, war ein Errungenschaft, die durch die K\u00e4mpfe der Arbeiter in der R\u00e9sistance und bei der Befreiung von der faschistischen Herrschaft am Ende des Zweiten Weltkriegs errungen wurde. Diese 1948 eingef\u00fchrte Indexierung beruhte jedoch auf einer Situation, in der die Besteuerung gro\u00dfer Verm\u00f6gen in keinem Vergleich zu der heutigen stand.<\/p>\n

F\u00fcr Spitzenverdiener lag der Steuersatz nach dem Zweiten Weltkrieg bei 60 Prozent. Heute liegt der H\u00f6chststeuersatz offiziell bei 45 Prozent und zudem ist allgemein bekannt, dass Oligarchen sich der Besteuerung weitgehend entziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

So zahlt der Oligarch Bernard Arnault verschiedenen Studien zufolge angeblich nur 18, 15 oder sogar nur 9 Prozent Steuern auf die wenigen hundert Millionen Euro Einkommen, die er bei den Steuerbeh\u00f6rden meldet \u2013 w\u00e4hrend sein Verm\u00f6gen jedes Jahr um mehrere Milliarden Euro w\u00e4chst.<\/p>\n

Zwar sind die franz\u00f6sischen Zahlen besonders katastrophal, doch unterscheiden sie sich nicht grundlegend von denen der meisten anderen gro\u00dfen europ\u00e4ischen Staaten. Da alle europ\u00e4ischen Staaten versprechen, ihre Milit\u00e4rausgaben mehr als zu verdoppeln, um sie auf 5 Prozent des BIP anzuheben und Krieg gegen Russland zu f\u00fchren, erreichen ihre Schulden schwindelerregende H\u00f6hen. Die Staatsverschuldung liegt in Frankreich bei 118 Prozent des BIP, in Italien bei 139 Prozent, in Spanien bei 102 Prozent, in Belgien bei 109 Prozent und im Vereinigten K\u00f6nigreich bei 104 Prozent.<\/p>\n

Diese Verschuldung ist unhaltbar und die Finanzierung der europ\u00e4ischen Staaten insgesamt zeugt von einer t\u00f6dlichen Krise des internationalen Kapitalismus. Fran\u00e7ois Villeroy de Galhau hat als Chef der Banque de France darauf wiederholt mit Erkl\u00e4rungen reagiert und die b\u00fcrgerlichen Parteien gedr\u00e4ngt, radikale Ma\u00dfnahmen zur K\u00fcrzung der Sozialausgaben zu ergreifen.<\/p>\n

\u201eWir liegen bei \u00fcber 110 Prozent Staatsverschuldung\u201c, sagte er. \u201eDas ist eine potenzielle Zeitbombe, die wir den k\u00fcnftigen Generationen hinterlassen. Und noch bevor wir von k\u00fcnftigen Generationen sprechen: Es kostet uns immer mehr.\u201c<\/p>\n

\u201eAlle [Rating-]Agenturen sind alarmiert \u00fcber die politische Instabilit\u00e4t\u201c Frankreichs, erkl\u00e4rte Villeroy de Galhau und argumentierte, dass dem Staat \u201ekein Bankrott droht, sondern ein allm\u00e4hliches Ersticken\u201c. W\u00fcrden die Finanzm\u00e4rkte tats\u00e4chlich gegen franz\u00f6sische Staatsanleihen spekulieren und die vom Staat zu zahlenden Zinsen in die H\u00f6he treiben, w\u00fcrde dies automatisch auch andere Zinss\u00e4tze in Frankreich nach oben treiben. Dies w\u00fcrde, f\u00fcgte er hinzu, zu \u201eteureren Krediten f\u00fcr Haushalte, Hypothekarkredite und Unternehmen\u201c f\u00fchren.<\/p>\n

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Tats\u00e4chlich durchleben Frankreich und Europa ihre gr\u00f6\u00dfte Finanzkrise seit den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts. Betrachtet man die Finanzkrise des franz\u00f6sischen kapitalistischen Staates, ist es unm\u00f6glich, sie nicht mit der der Monarchie vor der Revolution von 1789 zu vergleichen, als die Gesellschaft von einer anderen parasit\u00e4ren und illegitimen Aristokratie beherrscht wurde.<\/p>\n

Um soziale Rechte zu verteidigen und Militarisierung sowie Krieg zu stoppen, m\u00fcssen die Arbeiterinnen und Arbeiter erneut den Weg der Revolution einschlagen. Doch dazu m\u00fcssen alle Lehren aus dem Kampf gegen die Rentenreform von 2023 gezogen werden. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen und die F\u00fchrung der NFP von Jean-Luc M\u00e9lenchon unterst\u00fctzten die Bewegung zun\u00e4chst mit Worten. Angesichts des ausgebrochenen Klassenkampfs und der Demonstrationen gegen Macrons Durchsetzung seiner Reform ohne Abstimmung machten sie jedoch einen R\u00fcckzieher. Sie setzten der Bewegung ein j\u00e4hes Ende und erstickten den Widerstand der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Der Legende nach wurde K\u00f6nig Ludwig XVI., als er 1789 seine H\u00f6flinge fragte, ob in Frankreich eine Revolte stattfinde, geantwortet: \u201eNein, Majest\u00e4t, es ist eine Revolution.\u201c Angesichts einer objektiv revolution\u00e4ren Situation sagten Macrons H\u00f6flinge in der NFP: \u201eNein, Majest\u00e4t, das ist sozialer Dialog.\u201c Verschiedene kleinb\u00fcrgerliche Organisationen waren damit besch\u00e4ftigt, Illusionen \u00fcber eine Demokratisierung des Staatsapparats und einen Streik-\u201eSchlachtplan\u201c zu verbreiten, durch den die Gewerkschaftsf\u00fchrungen Macron angeblich zur Vernunft bringen w\u00fcrden. Nichts dergleichen geschah.<\/p>\n

Es ist unm\u00f6glich, Demokratie und soziale Rechte unter dem kapitalistischen System zu retten. Man muss sich den Lehren der Geschichte unmissverst\u00e4ndlich stellen.<\/p>\n

Als sich 1945 Arbeiter in ganz Europa gegen die faschistische Unterdr\u00fcckung erhoben und Arbeitermilizen sowie Streikkomitees bildeten, versprachen die stalinistischen, sozialdemokratischen und b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte des Nationalen Widerstandsrats (CNR) ein neues kapitalistisches Regime. Unter diesem Regime sollten garantierte soziale Rechte mit \u201eder Entmachtung der gro\u00dfen Wirtschafts- und Finanzfeudalit\u00e4ten aus der F\u00fchrung der Wirtschaft\u201c einhergehen.<\/p>\n

Dieses Versprechen war falsch. Heute beherrschen \u00f6konomische Feudalherren die Wirtschaft, st\u00fcrzen die Welt erneut in den Krieg und treiben die Arbeiterklasse in die Armut. Die Alternative ist das Programm, f\u00fcr das die Vierte Internationale in den Widerstandsk\u00e4mpfen der Arbeiter in den 1940er Jahren eintrat. Die Arbeiter m\u00fcssen sich erneut von unten organisieren und f\u00fcr die Macht und eine internationale sozialistische Revolution k\u00e4mpfen, verbunden mit der Gr\u00fcndung der Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"W\u00e4hrend sich die herrschende Elite Frankreichs auf die R\u00fcckkehr aus der Sommerpause und auf den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2027 vorbereitet,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1260244,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,1109,13,260551,871,669,110329,2180,7301,75297,14,15,108191,2512,319,3686,24341,379,12,7235,16153,2534,13467],"class_list":["post-1260243","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-frankreich","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-france","tag-frankreich","tag-haushalt","tag-headlines","tag-indexierung","tag-inflation","tag-krise","tag-lecornu","tag-linke","tag-macron","tag-melenchon","tag-nachrichten","tag-news","tag-nfp","tag-opposition","tag-paris","tag-praesident","tag-reform","tag-rente","tag-schlagzeilen","tag-staatsschulden","tag-staatsverschuldung","tag-wahl","tag-widerstand"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117157752381896851","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1260243","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1260243"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1260243\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1260244"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1260243"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1260243"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1260243"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}