![\"Das](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/supreme-court-115.jpg\" "\\"Das")
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FAQ<\/strong><\/p>\n \n Das j\u00fcngste Urteil des US Supreme Court zur Briefwahl ist nur ein Etappensieg f\u00fcr Trump – denn der juristische Streit ist noch lange nicht zu Ende. Doch die Entscheidung k\u00f6nnte f\u00fcr Unruhe bei den Zwischenwahlen sorgen. <\/strong>\n <\/p>\n Um was ging es konkret vor dem Supreme Court?<\/p>\n Weil US-Pr\u00e4sident Donald Trump davon \u00fcberzeugt ist, dass bei Wahlen in den USA mithilfe von Briefwahl im gro\u00dfen Stil betrogen wird, unterschrieb er im M\u00e4rz eine Exekutivanordnung, um die Regeln f\u00fcr die Briefwahl zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df dieser Anordnung soll Trumps Regierung den Bundesstaaten jeweils eine Liste mit allen Wahlberechtigten vorlegen. Und der US-Postdienstleister USPS soll anschlie\u00dfend sicherstellen, dass sie nur die Wahlunterlagen f\u00fcr diesen Personenkreis bef\u00f6rdert. Geht es nach Trump, entscheidet also die Regierung, wer w\u00e4hlen darf und wer nicht.<\/p>\n Dagegen klagten 23 Bundesstaaten und der District of Columbia – und bekamen von unteren Instanzen Recht. Die Kl\u00e4ger argumentierten unter anderem, dass es nicht der Bundesregierung zustehe, Wahlen zu organisieren, sondern dass laut der Verfassung die Bundesstaaten beziehungsweise der Kongress daf\u00fcr zust\u00e4ndig seien.<\/p>\n Wie lautete das Urteil und mit welcher Begr\u00fcndung?<\/p>\n Das Gericht entschied, dass Trumps Anordnung Bestand hat. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen der sechs konservativen Richter, gegen die Stimmen der drei liberalen Richter. Das Gericht stellte fest: Bisher ist den klagenden Bundesstaaten kein Schaden entstanden – deshalb haben sie zu fr\u00fch geklagt. Schlie\u00dflich habe die Post ja noch nicht einmal festgelegt, wie sie im Einzelnen Trumps Anordnung umsetzen wird.<\/p>\n Wichtig ist: In der Sache, also inhaltlich, hat das Gericht nicht entschieden – sondern nur prozedural, auf Grund einer Formalie. Mittlerweile hat die Post aber ihre neuen Regeln ver\u00f6ffentlicht – und deshalb gilt es als ausgemachte Sache, dass die klagenden Bundesstaaten umgehend ein weiteres Mal klagen werden. Die Entscheidung gilt deshalb nur als Etappensieg f\u00fcr die Trump-Regierung.<\/p>\n Erst vor wenigen Wochen hatte der Oberste Gerichtshof schon einmal in Sachen Briefwahl entschieden und geurteilt: Briefwahlstimmen d\u00fcrfen auch nach dem Wahltag ausgez\u00e4hlt werden. Das war eine klare Niederlage f\u00fcr Trump.<\/p>\n Was bedeutet die Entscheidung f\u00fcr die Zwischenwahlen?<\/p>\n Trumps Anordnung gilt bereits f\u00fcr die anstehenden Zwischenwahlen Anfang November. Daf\u00fcr laufen bereits \u00fcberall im Land die Vorbereitungen. Der Bundesstaat North Carolina etwa wird schon am 4. September damit beginnen, Briefwahlunterlagen rauszuschicken. Ob es praktisch \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, Trumps Anordnung umzusetzen, ist daher mehr als ungewiss. Kritiker f\u00fcrchten, der Oberste Gerichtshof habe sehenden Auges f\u00fcr Unsicherheit, vielleicht sogar f\u00fcr Chaos rund um diese Wahlen gesorgt.<\/p>\n Die Opposition wertet Trumps Exekutivanordnung vom M\u00e4rz als Versuch, „W\u00e4hlern aus parteipolitischen Gr\u00fcnden das Wahlrecht zu entziehen“. Die Demokraten argumentieren, dass die Bundesstaaten laut Verfassung die Kontrolle \u00fcber das Wahlprozedere behalten m\u00fcssten.<\/p>\n Der demokratische Minderheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete den Beschluss des Obersten Gerichtshofs am Montag als „Schande“. Trump wolle es den US-B\u00fcrgern „erschweren, ihre Stimme abzugeben, damit sie ihn nicht f\u00fcr die explodierenden Kosten, den illegalen Krieg und die grassierende Korruption zur Rechenschaft ziehen, die ein Markenzeichen seiner Regierung sind“.<\/p>\n Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der als Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Demokraten gehandelt wird, k\u00fcndigte an, sein Bundesstaat werde eine weitere Klage gegen Trumps Dekret einreichen.<\/p>\n Welche Rolle spielt die Briefwahl und warum will Trump die Regeln \u00e4ndern?<\/p>\n Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024 gaben fast 29 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ihre Stimme per Post ab. Trump hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass Briefwahl T\u00fcr und Tor f\u00fcr Betrug \u00f6ffne – trotz gegenteiliger Belege und obwohl er selbst diese Form der Stimmabgabe nutzt. Eine Studie der Brookings Institution aus dem Jahr 2025 kam zu dem Ergebnis, dass auf zehn Millionen per Briefwahl abgegebene Stimmen lediglich etwa vier Betrugsf\u00e4lle entfielen.<\/p>\n Trump hat der Briefwahl – ohne glaubw\u00fcrdige Beweise – die Schuld f\u00fcr seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden im Jahr 2020 gegeben. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen in seiner Exekutivanordnung stellt er als Schutzma\u00dfnahmen dar, die verhindern sollen, dass Nicht-US-B\u00fcrger w\u00e4hlen.<\/p>\n Bei den Kongresswahlen am 3. November 2026 wird das gesamte Repr\u00e4sentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats neu gew\u00e4hlt. In beiden Kammern verf\u00fcgen die Republikaner \u00fcber knappe Mehrheiten.<\/p>\n Mit Informationen von Carsten K\u00fchntopp, ARD Washington<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"FAQ Stand: 25.08.2026 \u2022 22:01 Uhr Das j\u00fcngste Urteil des US Supreme Court zur Briefwahl ist nur ein…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1260397,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[331,332,11695,3364,29,30,13,14,15,12,10173,113,64],"class_list":["post-1260396","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-briefwahl","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-supreme-court","tag-trump","tag-usa"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1260396","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1260396"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1260396\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1260397"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1260396"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1260396"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1260396"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}