Ein internes Papier aus dem Finanzministerium, wonach eine Extrasteuer auf zuckerfreie Getr\u00e4nke eingef\u00fchrt werden soll, hatte f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Finanzminister Lars Klingbeil weist die Pl\u00e4ne nun deutlich zur\u00fcck.<\/p>\n
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getr\u00e4nke erheben. \u201eDas mache ich nicht. Das wird nicht kommen\u201c, erkl\u00e4rte der SPD-Chef auf Instagram. Eine \u201eZuckersteuer auf zuckerfreie Getr\u00e4nke\u201c ergebe keinen Sinn.<\/p>\n
Am Dienstag war ein Papier aus Klingbeils Ministerium \u00f6ffentlich geworden, in dem vorgeschlagen wurde, neben Limonaden unter anderem auch Zero- und Light-Getr\u00e4nke, Biermischgetr\u00e4nke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer zu unterwerfen. Die Rede ist von Getr\u00e4nken \u201emit Zucker und\/oder S\u00fc\u00dfungsmitteln\u201c sowie \u201eZucker-\/s\u00fc\u00dfungsmittelhaltigen Granulaten\u201c. Nicht betroffen w\u00e4ren 100-prozentige Fruchts\u00e4fte und reine Milch.<\/p>\n
Klingbeil erkl\u00e4rte, vor politischen Entscheidungen diskutierten Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers unterschiedliche Ideen. \u201eNun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen.\u201c<\/p>\n
Seine Mitarbeiter m\u00fcssten aber intern offen diskutieren und auch Vorschl\u00e4ge machen k\u00f6nnen, die am Ende nicht umgesetzt w\u00fcrden. \u201eWenn jede interne \u00dcberlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser\u201c, betonte Klingbeil.<\/p>\n
FDP-Chef Wolfgang Kubicki reagierte mit Kopfsch\u00fctteln auf Klingbeils Beitrag: \u201eLars Klingbeil l\u00e4sst Papiere mit anderen H\u00e4usern abstimmen, deren politischen Inhalt er ablehnt? Chaostruppe. Komplett regierungsunf\u00e4hig\u201c, schrieb Kubicki auf X.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident spricht von \u201eTeuer-Steuer\u201c<\/p>\n
Die Pl\u00e4ne des Finanzministeriums hatten zuvor f\u00fcr Kritik gesorgt. Hessens Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (CDU) sprach sich deutlich gegen die Einf\u00fchrung einer Zuckersteuer aus. \u201eIn einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu k\u00e4mpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getr\u00e4nke nicht noch teurer machen\u201c, sagte Rhein der Nachrichtenagentur dpa. Die Politik m\u00fcsse die aktuelle Preiskrise abfedern und d\u00fcrfe sie nicht weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n
\u201eIch erwarte eine klare Absage an eine weitere Teuer-Steuer auf Lebensmittel f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und eine Zusage f\u00fcr echte Entlastungen der Menschen im Alltag\u201c, sagte Rhein. Dazu geh\u00f6rten niedrigere Energiepreise, geringere Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und sp\u00fcrbare Entlastungen bei den allt\u00e4glichen Lebenshaltungskosten.<\/p>\n
Auch Gr\u00fcnen-Chef Felix Banaszak \u00e4u\u00dferte sich skeptisch zu dem Papier. \u201eMein Eindruck ist, dass ein Instrument, dem wir im Grundsatz positiv gegen\u00fcberstehen, jetzt genutzt wird, um einfach die Haushaltsl\u00f6cher zu stopfen. Und das war nie der Sinn der Veranstaltung\u201c, sagte Banaszak im Nachrichtensender WELT TV. <\/p>\n
Der Sinn einer Zuckersteuer sei immer gewesen, \u201edass wir die Gesundheitsrisiken reduzieren, die mit diesem hohen Zuckerkonsum einhergehen, weil das nat\u00fcrlich auch riesige Kosten am Ende f\u00fcr das Gesundheitssystem bedeutet, weil es auch bedeutet, dass Menschen teilweise einfach nicht das lebenswerte Leben f\u00fchren, das sie f\u00fchren k\u00f6nnten\u201c, sagte der Gr\u00fcnen-Vorsitzende. Wenn diese richtige Idee jetzt zweckentfremdet werde, verliere sie an Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Die Ern\u00e4hrungsbranche hatte Anfang Juli ihren Widerstand gegen eine Zuckersteuer bekr\u00e4ftigt und vor einer Einf\u00fchrung der Abgabe schon 2027 gewarnt. Ob sie positive Effekte auf die Gesundheit h\u00e4tte, sei umstritten, Verbraucher und Unternehmen w\u00fcrden aber definitiv zus\u00e4tzlich belastet, hatten der Lebensmittelverband Deutschland und die Bundesvereinigung der Deutschen Ern\u00e4hrungsindustrie erkl\u00e4rt. Auch die Zuckerwirtschaft, der Getr\u00e4nkefachgro\u00dfhandel und Verb\u00e4nde der Getr\u00e4nkewirtschaft sind vehement gegen eine Zuckersteuer. Die Verbraucherzentralen und die Verbrauchersch\u00fctzer von Foodwatch bef\u00fcrworten die Pl\u00e4ne hingegen.<\/p>\n
dpa\/ll\/nw<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein internes Papier aus dem Finanzministerium, wonach eine Extrasteuer auf zuckerfreie Getr\u00e4nke eingef\u00fchrt werden soll, hatte f\u00fcr Aufsehen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1261491,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[14052,31,29,5763,30,10903,13,21619,23531,14,15,250153,110,5206,12,199479,45,10,8,9,11],"class_list":["post-1261490","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-boris","tag-cdu","tag-deutschland","tag-ernaehrung","tag-germany","tag-getraenke","tag-headlines","tag-klingbeil","tag-lars","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsos-import-welt","tag-newsteam","tag-rhein","tag-schlagzeilen","tag-softdrinks-ks","tag-texttospeech","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117161196723259174","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1261490","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1261490"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1261490\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1261491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1261490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1261490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1261490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}