{"id":1261786,"date":"2026-08-26T12:55:17","date_gmt":"2026-08-26T12:55:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1261786\/"},"modified":"2026-08-26T12:55:17","modified_gmt":"2026-08-26T12:55:17","slug":"kabinettsklausur-friedrich-merz-haelt-an-abschaffung-von-rente-mit-63-fest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1261786\/","title":{"rendered":"Kabinettsklausur: Friedrich Merz h\u00e4lt an Abschaffung von Rente mit 63 fest"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung will nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) an der umstrittenen Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 festhalten. \u00bbWir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Fr\u00fchverrentung beenden m\u00fcssen\u00ab, sagte Merz auf einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Lars Klingbeil
\n(SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der Koalitionsklausur auf Schloss Neuhardenberg. \u00bbUnd dabei muss es auch bleiben, das ist ein Kernst\u00fcck der Reform.\u00ab\n<\/p>\n

Der Streit darum sei kein Ost-West-Thema, sagte Merz weiter. Es gebe auch im Westen eine Zahl an Versicherten, die au\u00dfer der gesetzlichen Rentenversicherung keine Altersvorsorge h\u00e4tten<\/a>. H\u00e4rtef\u00e4lle m\u00fcssten extra behandelt werden, doch: \u00bbDer Trend zur Fr\u00fchverrentung muss gestoppt werden. Dar\u00fcber sind wir uns in der Koalition einig.\u00ab Er gehe davon aus, dass er auch die Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder im Osten Deutschlands davon \u00fcberzeugt bekomme<\/a>. Denn diese Reform sei gerade auch im Interesse des Ostens, da dort die Zahl der Arbeitskr\u00e4fte geringer sei als im Westen.\n<\/p>\n

Die Koalition habe die Vorschl\u00e4ge der Rentenreformkommission bereits im Juli erhalten und positiv beantwortet<\/a>, sagte Merz. Die Regierung wolle weiterhin die Gesamtheit der Vorschl\u00e4ge in ein Gesetzgebungsverfahren geben, welches aktuell liefe. Zust\u00e4ndig sei die Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD<\/a>).\n<\/p>\n

Aufruf zu Optimismus und Innovation <\/p>\n

Zudem forderte Merz Deutschland angesichts der anstehenden Reformen und einer sich erholenden Wirtschaft zu Optimismus auf. \u00bbWir
\nm\u00fcssen gemeinsam diesen weitverbreiteten Missmut absch\u00fctteln, der unser Land
\nseit langer Zeit l\u00e4hmt\u00ab, sagte er. \u00bbWir haben Deutschland von morgen diskutiert, und dieses Deutschland von morgen ist optimistisch und zuversichtlich. Wir m\u00fcssen raus aus diesem Klima der Verdrie\u00dflichkeit und des Verdrusses.\u00ab\n<\/p>\n

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Zentrale Themen f\u00fcr den Herbst seien f\u00fcr die Bundesregierung<\/a> Innovation und k\u00fcnstliche Intelligenz f\u00fcr ein st\u00e4rkeres Wirtschaftswachstum. \u00bbWir sind und
\nbleiben das Land der Erfinder und Macher\u00ab, sagte Merz und verwies auf die bereits eintretende Erholung der Wirtschaft: \u00bbWir haben drei
\nJahre der Rezession hinter uns, und nun wachsen wir wieder<\/a>.\u00ab\n<\/p>\n

\u00bbNeues
\nwirtschaftliches Wachstum und gute, sichere Arbeitspl\u00e4tze, um diese beiden
\nEckpfeiler geht es, wenn wir in Deutschland den Aufbruch in ein Deutschland der
\nZukunft schaffen wollen\u00ab, sagte auch Vizekanzler Lars Klingbeil<\/a> (SPD). Er k\u00fcndigte einen baldigen Entwurf f\u00fcr die Reform der Einkommensteuer an<\/a>. Wachstum und
\nWohlstand br\u00e4uchten heutzutage zudem Widerstandsf\u00e4higkeit, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Er verwies auf die Wichtigkeit der beschlossenen Reform der Nachrichtendienste<\/a>.\n<\/p>\n

Keine Beschl\u00fcsse zu Klima- und Hitzeschutz <\/p>\n

Im Bereich des Klima- und Hitzeschutzes k\u00fcndigte Merz keine konkreten Ma\u00dfnahmen an. Er habe den Staatsminister im Bundeskanzleramt f\u00fcr die Bund-L\u00e4nder-Beziehung, Philipp Amthor (CDU<\/a>), gebeten, mit den Bundesl\u00e4ndern und den betroffenen
\nRessorts konkrete Vorschl\u00e4ge dazu zu erarbeiten. Ziel sei es zudem, zu erfahren, wo die L\u00e4nder das Geld
\ninvestieren, das sie vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen haben. \u00bbWir werden au\u00dferdem aus dem Hitzesommer
\n2026<\/a> Lehren ziehen und konkrete Hilfen pr\u00fcfen m\u00fcssen\u00ab, sagte er. Das betreffe vor allem
\ndie Vorsorge f\u00fcr Waldbr\u00e4nde, die Ausstattung der Feuerwehren sowie die Gesundheitspr\u00e4vention, die Folgen f\u00fcr den
\nVerkehr und f\u00fcr die Land- und Forstwirtschaft. Konkret wurde er nicht.\n<\/p>\n

Klingbeil gab sein Bedauern \u00fcber die etwa 14.000 Hitzetoten preis. \u00bbDas ist nicht nur eine dramatische Zahl, das sind viele pers\u00f6nliche Schicksale\u00ab, sagte er. Er k\u00fcndigte
\n\u00bbmassive Investitionen in den Klimaschutz\u00ab an und betonte die 100 Milliarden Euro, die die Regierung in den Klima- und Transformationsfonds
\nstecke<\/a>, um auch die L\u00e4nder zu unterst\u00fctzen.\n<\/p>\n

Das Bundeskabinett hatte sich nach der Sommerpause zu einer zweit\u00e4gigen Klausursitzung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg getroffen<\/a>. Dort sollten neben Wirtschafts- und Reformthemen auch die Herausforderungen des Klimawandels besprochen werden<\/a>. Gegenstand der Debatte d\u00fcrfte etwa der SPD-Vorsto\u00df zu einer Grundgesetz\u00e4nderung in der Klimapolitik<\/a> gewesen sein. Zum Thema der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft war auch Handwerkspr\u00e4sident J\u00f6rg Dittrich<\/a> eingeladen. Die Opposition kritisierte deshalb Einseitigkeit und forderte einen generellen Kurswechsel der Bundesregierung beim Klima<\/a>. Mit der Klausurtagung startet die Bundesregierung in eine neue Arbeitsphase<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Bundesregierung will nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der umstrittenen Abschaffung der sogenannten Rente mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1261787,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[20,6892,1173,31,775,13,118491,776,14,15,16,379,12,184,10,8,9,11],"class_list":["post-1261786","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-alexander-dobrindt","tag-altersvorsorge","tag-bundesregierung","tag-cdu","tag-friedrich-merz","tag-headlines","tag-kabinettsklausur","tag-lars-klingbeil","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-rente","tag-schlagzeilen","tag-spd","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1261786","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1261786"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1261786\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1261787"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1261786"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1261786"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1261786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}