Es gilt, die Vorst\u00e4nde von Union und SPD auf die kommenden Wochen im Parlament einzuschw\u00f6ren. Denn die gro\u00dfen Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition m\u00fcssen ab September, wenn die sitzungsfreie Zeit endet, auch im Bundestag umgesetzt werden. Wenn also die \u201eGesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Fraktionsvorst\u00e4nde von CDU\/CSU und SPD\u201c am Donnerstag und Freitag in M\u00fcnster zusammenkommen, geht es deshalb um Stimmung, Zusammenhalt \u2013 und nach den Debatten der vergangenen Woche, etwa \u00fcber die Rentenreform, auch um ein St\u00fcck Aufbruch. Ein weiteres Thema ist dem Vernehmen nach hinzugekommen: die Lage der deutschen Automobilindustrie.<\/p>\n
Tagung war mit Spahn geplant <\/p>\n
Die Koalition steht massiv unter Druck. Die Umfragewerte f\u00fcr die Partner sind miserabel, zudem drohen bei den drei Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Niederlagen. Das sorgt unter den Abgeordneten f\u00fcr Frust. Pikant am Rande: Weil die Tagung lange vorbereitet wurde, findet sie in der Heimat von Jens Spahn statt \u2013 jenem Unionsfraktionschef, der nach der Debatte \u00fcber eine Leihmutterschaft zur\u00fccktreten musste. Sein Nachfolger Thorsten Frei (CDU) muss nun stattdessen f\u00fcr Gemeinsinn und einen \u201eGeist von M\u00fcnster\u201c sorgen.<\/p>\n
SPD-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dirk Wiese betont, man wolle die Schwerpunkte f\u00fcr die kommenden Wochen bis zum Jahresende konkretisieren. \u201eDie Koalitionsfraktionen werden hier entscheidend sein\u201c, so Wiese zu unserer Redaktion. Bei den Beratungen spielten \u201edie Reform der Pflegeversicherung und die Umsetzung der Beschl\u00fcsse von vor der Sommerpause eine wichtige Rolle\u201c, erg\u00e4nzt Wiese. Im Mittelpunkt st\u00fcnden zudem \u201edie sicherheitspolitische Lage durch die fortw\u00e4hrende russische Bedrohung und die mangelnde Verl\u00e4sslichkeit der USA\u201c.<\/p>\n
F\u00fcr CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann soll die Klausur auch ein Zeichen der Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber der Bundesregierung setzen. \u201eDie Menschen erwarten echte Ver\u00e4nderungen und dass wir umsetzen, was wir angek\u00fcndigt haben. Die Fraktionen von CDU\/CSU und SPD m\u00fcssen dabei Antrieb und nicht Abnicker der Regierung sein\u201c, so Hoffmann zu unserer Redaktion. \u201eWir wollen uns eng abstimmen, denn die Koalition hat in den kommenden Monaten ein gro\u00dfes Arbeitsprogramm vor sich: Wir m\u00fcssen die Modernisierung unseres Landes entschieden vorantreiben.\u201c<\/p>\n
Ein neuer Schwerpunkt ist demnach auch die heikle Lage der deutschen Automobilwirtschaft \u2013 nicht zuletzt wegen des angek\u00fcndigten harten Sparkurses bei Volkswagen. Besprochen werden soll daher auch, wie Arbeitspl\u00e4tze in diesem wichtigen Sektor gesichert werden k\u00f6nnen und wie der Staat etwa Innovationen unterst\u00fctzen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es gilt, die Vorst\u00e4nde von Union und SPD auf die kommenden Wochen im Parlament einzuschw\u00f6ren. Denn die gro\u00dfen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1261812,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1843],"tags":[155338,774,3364,29,99084,44057,30,16544,44,260845,31022,10347,8970,119357,1209,10565,260844,130281],"class_list":["post-1261811","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-muenster","tag-automobilwirtschaft","tag-csu","tag-de","tag-deutschland","tag-dirk-wiese","tag-fraktionen","tag-germany","tag-hoffmann","tag-koalition","tag-koalitionsfraktionen","tag-kommenden","tag-lage","tag-muenster","tag-niederlagen","tag-nordrhein-westfalen","tag-parlament","tag-parlamentsgeschaeftsfuehrer","tag-umsetzen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117161983091035867","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1261811","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1261811"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1261811\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1261812"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1261811"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1261811"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1261811"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}