Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung \u2013 das sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Deutschland sei nun \u201enicht mehr der Magnet f\u00fcr Migration in Europa.\u201c Die SPD warnt vor m\u00f6glichen Risiken.<\/p>\n
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sieht im Zusammenhang mit den versch\u00e4rften Grenzkontrollen und den Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Grenzen erste Erfolge. \u201eWir sehen, dass die Grenzkontrollen Wirkung zeigen\u201c, sagte Throm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \u201eMit dem versch\u00e4rften Aufgebot an Bundespolizei setzen wir ein klares Zeichen: Deutschland ist nicht mehr der Magnet f\u00fcr Migration<\/a> in Europa.\u201c<\/p>\n Weiter sagte Throm: \u201eEin solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europ\u00e4ischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft.\u201c Die Zusammenarbeit an der Grenze funktioniere \u201eweitestgehend reibungslos\u201c.<\/p>\n Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci warnte dagegen vor m\u00f6glichen Risiken des Vorgehens. \u201eMit versch\u00e4rften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zur\u00fcckweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein Risiko ein, dass unsere europ\u00e4ischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Ma\u00dfnahmen setzen\u201c, sagte Castellucci den Funke-Zeitungen. In der Migration k\u00f6nne Deutschland aber \u201enur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein\u201c.<\/p>\n Zugleich h\u00e4lt Castellucci an dem Ziel fest, die \u201eirregul\u00e4re Migration weiter zu senken\u201c. Der SPD-Politiker setzt dabei aber nach eigenen Angaben auf \u201egemeinsame Kontrollen mit unseren Nachbarn\u201c. <\/p>\n Barley: Zur\u00fcckweisungen kommen \u201eganz schlecht\u201c in Br\u00fcssel an<\/p>\n Die deutsche Vizepr\u00e4sidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, sieht die neue Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung kritisch. In Br\u00fcssel k\u00e4men die Grenzkontrollen und Zur\u00fcckweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen \u201eganz, ganz schlecht\u201c an, sagte die SPD-Politikerin im BR-Fernsehen. \u201eDer Schengenraum ist ja mit das gr\u00f6\u00dfte Geschenk f\u00fcr Europa.\u201c<\/p>\n Man d\u00fcrfe nicht so tun, als k\u00f6nne man mit den Ma\u00dfnahmen bereits das Problem l\u00f6sen, meinte Barley. \u201eWir erwecken eine Erwartungshaltung bei den B\u00fcrgern, die man nicht erf\u00fcllen kann.\u201c <\/p>\n Die bisherigen Erfolge der Ma\u00dfnahmen nannte sie \u201esehr \u00fcberschaubar\u201c. Sie sprach sich stattdessen f\u00fcr sogenannte Schleierfahndungen aus, bei denen die Polizei verdeckte oder anlassunabh\u00e4ngige Personenkontrollen durchf\u00fchren kann.<\/p>\n Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verf\u00fcgt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen \u2013 dies sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, und zwar \u201ein Abstimmung mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn\u201c.<\/p>\n