{"id":126226,"date":"2025-05-20T19:42:10","date_gmt":"2025-05-20T19:42:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/126226\/"},"modified":"2025-05-20T19:42:10","modified_gmt":"2025-05-20T19:42:10","slug":"eu-stellt-wegen-lage-im-gazastreifen-abkommen-mit-israel-infrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/126226\/","title":{"rendered":"EU stellt wegen Lage im Gazastreifen Abkommen mit Israel infrage"},"content":{"rendered":"<p class=\"metatextline\">Stand: 20.05.2025 21:33 Uhr<\/p>\n<p class=\"textabsatz columns twelve  m-ten  m-offset-one l-eight l-offset-two\">\n        <strong>Laut EU-Chefdiplomatin Kallas will eine &#8222;starke Mehrheit&#8220; der Au\u00dfenminister das Partnerschaftsabkommen der EU mit Israel \u00fcberpr\u00fcfen. Grund ist die Lage im Gazastreifen &#8211; dort warten erste Hilfslieferungen auf ihre Verteilung.<\/strong>\n    <\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nAngesichts der Lage im Gazastreifen stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage. Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sprach sich bei einem Au\u00dfenministertreffen in Br\u00fcssel eine &#8222;starke Mehrheit&#8220; daf\u00fcr aus, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des im Jahr 2000 in Kraft getretenen <a href=\"https:\/\/eeas.europa.eu\/archives\/delegations\/israel\/documents\/eu_israel\/asso_agree_en.pdf\" title=\"Assoziierungsabkommen EU-Israel\" class=\"textlink--extern js-link-dialog\" rel=\"noopener noreferrer\" target=\"_blank\" data-type=\"external\">Assoziierungsabkommens<\/a> zwischen der EU und Israel h\u00e4lt.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nZu den Grundprinzipien geh\u00f6rt, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen. Unter anderem aus den Niederlanden wird Israel vorgeworfen, dieses Grundprinzip zu verletzen.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDeutschland geh\u00f6rte bei dem Ministertreffen nach Angaben von Diplomaten zu den L\u00e4ndern, die sich gegen eine \u00dcberpr\u00fcfung aussprachen. Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass sie die bestehenden Gespr\u00e4chskan\u00e4le zu Israel nicht gef\u00e4hrden will.<\/p>\n<p>    Kallas: Israels Kurs\u00e4nderung nicht ausreichend<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nHintergrund ist insbesondere, dass das Land seit Anfang M\u00e4rz kaum noch Lieferungen von Hilfsg\u00fctern in den Gazastreifen l\u00e4sst, in dem rund zwei Millionen Pal\u00e4stinenser leben. Israel begr\u00fcndete sein Vorgehen damit, dass die islamistischen Hamas von den Hilfsg\u00fcter-Lieferungen profitiere.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\n&#8222;Die Situation in Gaza ist katastrophal&#8220;, sagte Kallas in Br\u00fcssel. Die Hilfsg\u00fcter, die Israel zuletzt wieder in das Gebiet gelassen habe, seien zu begr\u00fc\u00dfen, aber nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nSolange keine \u00dcberpr\u00fcfung der israelischen Vertragstreue stattgefunden hat, wollten die Niederlande einer derzeit geplanten Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer eines EU-Israel-Aktionsplans um zwei Jahre nicht zustimmen. Dieser f\u00f6rdert nach EU-Angaben die Integration Israels in europ\u00e4ische Politik sowie in Programme und ist eine Grundlage f\u00fcr die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien.<\/p>\n<p>    Kein Zeitplan f\u00fcr \u00dcberpr\u00fcfung<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nKallas sagte nach dem EU-Au\u00dfenministertreffen in Br\u00fcssel, dass es keinen Zeitplan f\u00fcr die beschlossene \u00dcberpr\u00fcfung gebe. W\u00e4hrend das Verfahren in Gang sei, hoffe man darauf, dass Israel die Blockade der Hilfslieferungen beenden werde.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDie EU-Staaten w\u00fcrden ein starkes Zeichen senden wollen, dass das Leid der Zivilbev\u00f6lkerung ein Ende haben m\u00fcsse. Intensive Diskussionen \u00fcber das Partnerschaftsabkommen mit Israel hatte es in der EU bereits im vergangenen Jahr gegeben. Sie waren von Spanien und Irland ausgegangen.<\/p>\n<p>    Hilfslieferungen im Gazastreifen wohl noch nicht verteilt<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nAm zweiten Tag nach <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/israel-gaza-offensive-100.html\" title=\"Lage im Gazastreifen: Israel erlaubt weitere Hilfsg\u00fcter\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ende der israelischen Blockade f\u00fcr Hilfslieferungen f\u00fcr den Gazastreifen<\/a> sind nach Angaben Israels 93 Lastwagen mit G\u00fctern in das Gebiet gebracht worden. Die humanit\u00e4re Hilfe umfasse Mehl f\u00fcr B\u00e4ckereien, Babynahrung, medizinische Ausr\u00fcstung und Medikamente, teilte die f\u00fcr Pal\u00e4stinenserangelegenheiten zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Cogat am Abend mit.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nIsraels Armee unternehme &#8222;alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Hilfsg\u00fcter nicht in die H\u00e4nde der Terrororganisation Hamas gelangen&#8220;, hie\u00df es in einer Mitteilung weiter.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nNach Angaben der Vereinten Nationen sind die Hilfslieferungen bislang jedoch nicht bei der Bev\u00f6lkerung angekommen. UN-Sprecher St\u00e9phane Dujarric sagte, die Hilfen h\u00e4tten zwar das K\u00fcstengebiet erreicht. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen seien aber nicht in der Lage gewesen, sie an Verteilpunkte zu bringen.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDas israelische Milit\u00e4r habe sie gezwungen, die Waren auf andere Fahrzeuge umzuladen. Dies habe zu lange gedauert, um die Hilfsg\u00fcter an die Orte zu bringen, an denen sie am dringendsten ben\u00f6tigt w\u00fcrden.<\/p>\n<p>    Israel k\u00fcndigt Dutzende Hilfstransporter pro Tag an<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nEin Sprecher des israelischen Au\u00dfenministeriums hatte zuvor angek\u00fcndigt, dass Israel in den kommenden Tagen t\u00e4glich die Einfahrt Dutzender Hilfstransporter in den Gazastreifen erm\u00f6glichen werde. Am Montag kam erstmals seit fast drei Monaten wieder humanit\u00e4re Hilfe in das umk\u00e4mpfte Gebiet, israelischen Angaben zufolge aber zun\u00e4chst nur f\u00fcnf Lastwagen.\u00a0<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDie UN und Hilfsorganisationen warnten erneut vor einer Hungersnot in dem K\u00fcstenstreifen. Seit Anfang M\u00e4rz hatte Israel keine Hilfslieferungen mehr erlaubt. Das Land wirft der Hamas vor, die Hilfsg\u00fcter weiterzuverkaufen, um ihre K\u00e4mpfer und Waffen zu finanzieren.<\/p>\n<p>    Israel zieht Verhandlungsf\u00fchrer aus Katar ab<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nAus Mangel an Fortschritten bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Krieg gegen die Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen will Israel seine f\u00fchrenden Unterh\u00e4ndler aus Katar abziehen. &#8222;Nach etwa einer Woche intensiver Gespr\u00e4che in Doha wird das ranghohe Verhandlungsteam zu Beratungen nach Israel zur\u00fcckkehren, w\u00e4hrend die Vertreter der Arbeitsebene vorerst in Doha bleiben&#8220;, teilte das B\u00fcro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nIsrael stimme einem Abkommen zu, wie es der US-Sondergesandte Steve Witkoff in der Vergangenheit vorgeschlagen hat, hie\u00df es weiter. Der Entwurf sieht die Freilassung von Entf\u00fchrten sowie eine l\u00e4ngere Waffenruhe vor.\u00a0Die Hamas lehne den Plan aber weiterhin ab, erkl\u00e4rte Netanjahus B\u00fcro. Die Islamisten fordern als Bedingung f\u00fcr eine Freilassung der verbliebenen Geiseln ein Ende des Gaza-Kriegs.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nAuch der Au\u00dfenminister des Vermittlers Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, hatte zuvor mitgeteilt, er sehe bei den j\u00fcngsten Gespr\u00e4chen keine Fortschritte. &#8222;Die Gespr\u00e4chsrunden der vergangenen Wochen haben uns leider nirgendwohin gef\u00fchrt&#8220;, sagte er. Es gebe eine &#8222;grundlegende L\u00fccke&#8220; zwischen den beiden Konfliktparteien. &#8222;Diese Kluft konnten wir nicht \u00fcberbr\u00fccken &#8211; trotz verschiedener Vorschl\u00e4ge.&#8220;<\/p>\n<p>    K\u00e4mpfe gehen unvermindert weiter<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nUnterdessen gehen die Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen unvermindert weiter. Nach pal\u00e4stinensischen Angaben sind seit der Nacht mindestens 60 Menschen in dem umk\u00e4mpften K\u00fcstengebiet bei Angriffen Israels get\u00f6tet worden.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nIsraels Milit\u00e4r habe in verschiedenen Gebieten des Gazastreifens Angriffe geflogen, teilte die pal\u00e4stinensische Nachrichtenagentur Wafa mit. Zw\u00f6lf Menschen sind dem Bericht zufolge in der Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens get\u00f6tet worden. Weitere Tote habe es in Chan Junis im S\u00fcden des K\u00fcstengebiets, in Nuseirat sowie in der N\u00e4he der Stadt Gaza gegeben, meldete Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise im Gazastreifen. Die Angaben lie\u00dfen sich nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nIsraels Armee erkl\u00e4rte, im Laufe des vergangenen Tages mehr als 100 Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen zu haben. Das Milit\u00e4r sprach von &#8222;Terrorzielen&#8220;. Darunter seien Waffenlager sowie von Terroristen genutzte Milit\u00e4reinrichtungen gewesen. Auch unterirdische Infrastruktur sowie Beobachtungseinrichtungen seien angegriffen worden, hie\u00df es. Auch diese Angaben lie\u00dfen sich nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>    Zahlreiche Tote t\u00e4glich seit neuer Offensive<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nSeit Tagen fliegt die israelische Luftwaffe massive Angriffe auf Ziele im Gazastreifen. Inzwischen sind dort auch Bodentruppen im Einsatz. In den vergangenen Tagen waren aus dem K\u00fcstengebiet t\u00e4glich Tote gemeldet worden.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDas erkl\u00e4rte Ziel der israelischen Regierung ist es, die islamistische Terrororganisation Hamas vollends zu zerschlagen sowie die von Extremisten noch immer festgehaltenen Geiseln zu befreien. Der Netanjahu best\u00e4tigte zudem \u00f6ffentlich Pl\u00e4ne, dass seine Regierung die Einnahme des gesamten Gazastreifens verfolgt.\u00a0<\/p>\n<p>    Internationale Kritik nimmt zu<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nIm Zuge der Offensive mit dem Namen &#8222;Gideon&#8217;s Chariots&#8220; nimmt die internationale Kritik an dem Vorgehen Israels weiter zu. Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Kanada etwa hatten Israels Vorgehen im Gazastreifen als &#8222;v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige&#8220; Eskalation kritisiert und mit &#8222;gezielten Sanktionen&#8220; gedroht.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDie britische Regierung k\u00fcndigte wegen der israelischen Milit\u00e4roffensive im Gazastreifen die Aussetzung neuer Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit Israel an. Zudem w\u00fcrden neue Sanktionen verh\u00e4ngt, die sich gegen israelische Siedlungen im Westjordanland richteten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 20.05.2025 21:33 Uhr Laut EU-Chefdiplomatin Kallas will eine &#8222;starke Mehrheit&#8220; der Au\u00dfenminister das Partnerschaftsabkommen der EU mit&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":126227,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,47315,548,663,158,3934,3935,738,13,46423,411,14,15,12],"class_list":{"0":"post-126226","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bodenoffensive","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-gazastreifen","17":"tag-headlines","18":"tag-hilfslieferungen","19":"tag-israel","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114541870756665457","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/126226","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=126226"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/126226\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/126227"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=126226"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=126226"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=126226"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}