Nicole Kohnert<\/a>, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Neuhardenberg<\/p>\nEs ist fr\u00fch morgens, noch vor 7 Uhr, da trainieren die Kabinettsmitglieder schon. Die einen, wie Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), gehen joggen, die anderen, wie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), fahren eine Runde mit dem Rennrad. Das Signal: Wir wollen fit sein f\u00fcr das, was da kommt. Der Herbst wird arbeitsreich und die Koalition setzt sich in der Klausur in Neuhardenberg schon selbst Deadlines.<\/p>\n
Sehr bald werden die Menschen die Grundausrichtung der Politik sehen, verspricht Kanzler Friedrich Merz. „Ich gebe zu, ich habe es ein bisschen untersch\u00e4tzt, dass es l\u00e4nger dauert“, gesteht er ein. Als Ergebnis der Klausur werden dann einfach viele Termine genannt. Dass sich am Ende des Jahres viele Ergebnisse sehen lassen k\u00f6nnen. Dass bis zum Herbst die Rentenreform wirklich kommen soll, in zwei Teilen.<\/p>\n
Merz deutet Ausnahmen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle bei Rente an<\/p>\n
Das Streitthema, das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, versucht Merz mit den Worten zu beenden: „Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Fr\u00fchverrentung beenden m\u00fcssen, und dabei muss es auch bleiben.“ Er werde mit den ostdeutschen Ministerpr\u00e4sidenten, die dagegen sind, nochmal sprechen. Das sei kein Ost-West-Thema und man werde auch nochmal \u00fcber H\u00e4rtef\u00e4lle sprechen.<\/p>\n
Merz versucht damit eine wochenlange Debatte, die auch den Landtagswahlkampf in Ostdeutschland bestimmt, einzufangen. Doch der Unmut w\u00e4chst, weil noch kein konkretes Gesetz vorliegt. Also m\u00fcssen sie schneller werden, in dem Fall Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) und ihr Ministerium.<\/p>\n
Ein Wettlauf gegen die Zeit<\/p>\n
Auch Finanzminister Klingbeil spricht gerne von „schneller laufen“, wenn es um die Reformen geht, und stellt seine geplante Einkommensteuerreform ins Schaufenster. Auch dar\u00fcber wurde in den vergangenen Monaten hinter den Kulissen viel diskutiert, einige Abgeordnete der Union stellten viele Punkte wieder in Frage. F\u00fcr die schwarz-rote Koalition ist es gerade ein Wettlauf gegen die Zeit, gegen selbst gesetzte Deadlines, und der Druck ist da, ob sie es auch wirklich schaffen.<\/p>\n
\n F\u00fcr Vize-Kanzler Klingbeil und Umweltminister Schneider ging es aufs Rennrad.\n <\/p>\n
Die Ungeduld w\u00e4chst in der Wirtschaft und auch in der Bev\u00f6lkerung, dass die eigentlich schon beschlossenen Reformen bald umgesetzt werden. „Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht“, betont J\u00f6rg Diettrich, Pr\u00e4sident des Zentralverbandes des Handwerks, gegen\u00fcber dem ARD-Hauptstadtstudio immer wieder. Vor allem die hohen Lohnnebenkosten belasteten die Handwerksbetriebe sehr, das habe er auch den Regierungsmitgliedern im Gespr\u00e4ch gesagt. Eine L\u00f6sung gebe es daf\u00fcr nicht, die Kabinettsmitglieder sehen aber die Sorgen.<\/p>\n
Vision von Wachstum<\/p>\n
Der Kanzler hingegen versucht, eine Vision von Wirtschaftswachstum zu zeichnen. 2027 werde man die Chance haben, eine 1 vor dem Komma wieder zu sehen, was die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts angeht, sagt Merz. Was nach dem Komma stehen w\u00fcrde, das wisse er nicht.<\/p>\n
Handwerkspr\u00e4sident Diettrich warnt hingegen: „Der Gesch\u00e4ftsklimaindex im Handwerk n\u00e4hert sich der Corona-Zeit an. Das sagt alles“. Man br\u00e4uchte endlich einen Stimmungsumschwung, konkretes Handeln. „Der Stimmungsumschwung, der wird nicht alleine durch eine Pressekonferenz kommen, dazu ist konkretes Handeln n\u00f6tig“, sagt Diettrich.<\/p>\n
Streit, kein Streit?<\/p>\n
Umso mehr betonen Klingbeil, Merz und auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), dass es doch keinen Streit in der Koalition gebe, sondern ein gemeinsames Handeln.<\/p>\n
Kein Streit bei der Linie, wie und ob man eine Zuckersteuer einf\u00fchren will<\/a>. Zuletzt kursierte ein nicht geeintes Papier \u00fcber die Zuckersteuer auf zuckerfreie Getr\u00e4nke. Fachliche Erw\u00e4gungen als Streit hochzujatzen, halte der Kanzler f\u00fcr „Unfug“. „Kein Streit, Punkt“, sagt er. „Kein Streit“, antwortet der Kanzler einfach so auch auf eine andere Nachfrage – ohne sich wom\u00f6glich noch wirklich an die Frage des Journalisten zu erinnern.<\/p>\nDie Idylle des Schlosses Neuhardenberg soll wirken. Die Vision der Zukunft Deutschlands soll wirken. Zumindest ein Ergebnis der Klausur gibt es: Die Kabinettsmitglieder wollen wieder nach Neuhardenberg kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Analyse Stand: 26.08.2026 \u2022 20:31 Uhr Ob Joggen vor 7 Uhr oder gro\u00dfe Reformpl\u00e4ne – die Kabinettsklausur in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1262443,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[331,332,1173,3364,29,30,13,118491,1548,14,15,12,184,856,55],"class_list":["post-1262442","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-bundesregierung","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-kabinettsklausur","tag-klimaschutz","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-spd","tag-union","tag-wirtschaft"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1262442","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1262442"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1262442\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1262443"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1262442"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1262442"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1262442"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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