{"id":1262796,"date":"2026-08-26T23:34:28","date_gmt":"2026-08-26T23:34:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1262796\/"},"modified":"2026-08-26T23:34:28","modified_gmt":"2026-08-26T23:34:28","slug":"berlin-wird-zur-ruestungshauptstadt-umgebaut-und-die-arbeiter-muessen-dafuer-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1262796\/","title":{"rendered":"Berlin wird zur R\u00fcstungshauptstadt umgebaut und die Arbeiter m\u00fcssen daf\u00fcr zahlen"},"content":{"rendered":"

Den folgenden Beitrag hielt der SGP-Kandidat Tamino Wilck im ersten Video der Partei zu den Berlinwahlen. Mehr Infos zum Wahlkampf, Programm und zu den Kandidaten der SGP gibt es hier<\/a>.<\/p>\n

Wir treten hier in Berlin dem Kriegswahnsinn entgegen, weil sich hier die Folgen des Kriegs konzentrieren. Hier l\u00e4sst sich wie durch ein Brennglas beobachten, was die \u201eZeitenwende\u201c in der Realit\u00e4t bedeutet: Berlin wird zur R\u00fcstungshauptstadt umgebaut und die Arbeiter m\u00fcssen daf\u00fcr zahlen. Die herrschende Klasse bereitet den Krieg auf unsere Kosten vor \u2013 buchst\u00e4blich vor unserer Haust\u00fcr.<\/p>\n

Im Berliner Wedding, mitten in einem dicht besiedelten Arbeiterbezirk, in der Scheringstra\u00dfe 2 \u2013 direkt neben Wohnh\u00e4usern, einem Park, einem Spielplatz und einem Freibad \u2013 will Rheinmetall Artilleriemunition produzieren. Das ehemalige Autozuliefererwerk, Pierburg, wird in eine Munitionsfabrik umgewandelt. 350 Besch\u00e4ftigte sollen dort Geschossh\u00fclsen f\u00fcr 155-Millimeter-Artillerie herstellen. Es ist die erste R\u00fcstungsproduktion in einem Berliner Wohngebiet seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.<\/p>\n

Und das ist erst der Anfang: Der Berliner Senat unter Kai Wegner und Franziska Giffey hat im Dezember 2025 ein ganzes Programm zur F\u00f6rderung der R\u00fcstungsindustrie beschlossen. 130 Unternehmen arbeiten in Berlin bereits direkt im Sicherheits- und Verteidigungssektor. Sie umfassen 26.000 Besch\u00e4ftigte und acht Milliarden Euro Jahresumsatz. Weitere 430 Firmen forschen an sogenannten Dual-Use-Technologien \u2013 das hei\u00dft, sie entwickeln Technologien, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch einsetzbar sind.<\/p>\n

Start-ups, die einmal f\u00fcr zivile Anwendungen von KI und Robotik gegr\u00fcndet wurden, stellen jetzt auf Kampfdrohnen um. Quantum Systems liefert Drohnen an die Ukraine. Stark entwickelt Kamikaze-Drohnen. Germandrones hat \u00fcber 500 Aufkl\u00e4rungsdrohnen vom alten Flughafen Tegel aus in die Ukraine geschickt.<\/p>\n

Im M\u00e4rz hielt der Senat eine Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium ab \u2013 die erste Landesregierung, die das je getan hat. Der Regierende B\u00fcrgermeister Wegner hat ein Kooperationsabkommen mit Israel Aerospace Industries unterzeichnet \u2013 einem Konzern, dessen Waffensysteme eine zentrale Rolle im V\u00f6lkermord an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in Gaza spielen.<\/p>\n

Das ist die Realit\u00e4t der Zeitenwende: W\u00e4hrend Krankenh\u00e4user und Schulen verfallen, w\u00e4hrend 600 Millionen Euro im \u00f6ffentlichen Nahverkehr gestrichen werden, w\u00e4hrend die Mieten explodieren und die soziale Infrastruktur kollabiert, flie\u00dfen Milliarden in die Aufr\u00fcstung.<\/p>\n

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Um Deutschland kriegst\u00fcchtig zu machen, es in die Lage zu versetzen, einen Krieg gegen Russland f\u00fchren zu k\u00f6nnen, muss jeder Bereich der Kriegspolitik untergeordnet werden<\/p>\n

Das wird auch an den Universit\u00e4ten umgesetzt: Die Berliner Bildungssenatorin G\u00fcnther-W\u00fcnsch hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet, die Jugendoffizieren privilegierten Zugang zu den Klassenzimmern gew\u00e4hrt. Die Bundeswehr betreibt in Charlottenburg einen \u201eCyber Innovation Hub\u201c mit 40 Millionen Euro Jahresbudget, der Start-ups f\u00fcr milit\u00e4rische Anwendungen identifiziert.<\/p>\n

Gleichzeitig wird an den Universit\u00e4ten die ideologische Rechtfertigung f\u00fcr die Kriegspolitik vorangetrieben. An der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t verharmlost J\u00f6rg Baberowski, Professor f\u00fcr Osteurop\u00e4ische Geschichte die Verbrechen des Nationalsozialismus. Er erkl\u00e4rte, Hitler sei \u201enicht grausam\u201c gewesen und rehabiliert offen den Nazi-Apologeten Ernst Nolte. In seinem neuesten Buch pl\u00e4diert er daf\u00fcr, die AfD in die Bundesregierung zu holen.<\/p>\n

F\u00fcr diese Lehre wird Baberowski von der Universit\u00e4tsleitung gedeckt und kein Professor tritt ihm \u00f6ffentlich entgegen. Wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg, schalten sich die Universit\u00e4ten selbst gleich, um den Boden f\u00fcr Krieg und autorit\u00e4re Herrschaft zu bereiten. Sie sind notwendiger Bestandteil der Kriegsvorbereitungen.<\/p>\n

Diese Militarisierung aller Bereiche der Gesellschaft, wird nicht nur von der CDU-SPD Regierung vorangetrieben, sondern vom gesamten politischen Establishment. Angesichts dieser wahnsinnigen Kriegsvorbereitungen m\u00fcsste man an annehmen, dass eine Partei, die sich \u201elinks\u201c, an vorderster Front gegen die Militarisierung der Hauptstadt k\u00e4mpfen w\u00fcrde.<\/p>\n

Doch die Linkspartei ist keine linke Partei. Sie hat sich bewusst entschieden, die Fragen von Krieg und Militarisierung aus ihrem Wahlkampf herauszuhalten und sich vollst\u00e4ndig auf die Fragen von bezahlbarem Wohnraum zu konzentrieren. Der Grund daf\u00fcr ist, dass sie die Kriegspolitik unterst\u00fctzt. Sie hat der billionenschweren Aufr\u00fcstung im Bundesrat zugetimmt.<\/p>\n

Und die abgeschmackten sozialen Forderungen, die sie im Wahlkampf aufstellt, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Sechzehn Jahre lang \u2013 von 2002 bis 2011 in rot-roten Koalitionen mit der SPD und von 2016 bis 2023 in der rot-rot-gr\u00fcnen Koalition \u2013 hat diese eine soziale Katastrophe organisiert, die bis heute das Leben von Millionen Menschen pr\u00e4gt. Berlin wurde unter ihrer Mitverantwortung zum bundesweiten Versuchslabor f\u00fcr Sozialabbau: Zehntausende Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst wurden gestrichen, L\u00f6hne gek\u00fcrzt, Tarifstandards ausgehebelt, soziale und kulturelle Einrichtungen geschlossen.<\/p>\n

Den Ausverkauf der landeseigenen Wohnungen an Finanzinvestoren und Hedgefonds hat sie aktiv betrieben und gerechtfertigt. Bereits der Koalitionsvertrag von 2002 erkl\u00e4rte die \u201eVer\u00e4u\u00dferung einer Wohnungsbaugesellschaft oder von Wohnungsbest\u00e4nden\u201c f\u00fcr \u201eunumg\u00e4nglich\u201c. Rund 200.000 kommunale Wohnungen wurden in der Folge verscherbelt \u2013 darunter 2004 die GSW mit \u00fcber 65.700 Wohnungen, die f\u00fcr l\u00e4cherliche 405 Millionen Euro an die Investmentfonds Whitehall (Goldman Sachs) und Cerberus ging.<\/p>\n

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Diese Wohnungen wanderten sp\u00e4ter weiter zu Deutsche Wohnen und Vonovia, die damit Milliardenprofite einstrichen, w\u00e4hrend die Mieten explodierten. Die Bestandsmieten haben sich seit 2005 verdreifacht, die Angebotsmieten stiegen zwischen 2015 und 2024 von 8,52 auf 17,64 Euro pro Quadratmeter \u2013 der h\u00f6chste Wert aller deutschen Gro\u00dfst\u00e4dte. Die Zahl der Sozialwohnungen sank im gleichen Zeitraum von 397.000 auf rund 90.000. Das ist die direkte Folge der politischen Entscheidungen, die die Linkspartei mitgetragen und mitbeschlossen hat. Dass sie sich heute als Vork\u00e4mpferin f\u00fcr \u201ebezahlbaren Wohnraum\u201c inszeniert, kann an Zynismus kaum \u00fcberboten werden. Sie versucht zu verschleiern, dass sie selber Ursache und nicht L\u00f6sung des Problems ist.<\/p>\n

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei Elif Eralp stellt sich offen hinter Israel und dessen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser. Bezeichnenderweise nennt sich als ihr Vorbild den New Yorker B\u00fcrgermeister Zohran Mamdani – der als angeblicher Sozialist und Trump-Gegner gew\u00e4hlt wurde und dessen erste Amtshandlung ein \u201eproduktives\u201c Treffen mit Trump im Wei\u00dfen Haus war.<\/p>\n

Das ist auch die politische DNA der Linkspartei: vollmundige Versprechungen im Wahlkampf, Verrat am Tag danach. Sie ist trotz ihres Namens keine linke oder gar sozialistische Partei, die man \u201enach linkes dr\u00e4ngen\u201c k\u00f6nnte. Sie ist eine b\u00fcrgerliche Partei, die die Interessen wohlhabender Mittelschichten und des Staatsapparats vertritt. Ihre Funktion ist es im Wahlkampf die Emp\u00f6rung der Bev\u00f6lkerung aufzugreifen, um nach der Wahl die gleiche Politik weiter umzusetzen.<\/p>\n

Daraus ist es notwendig Schlussfolgerungen zu ziehen: Der Kampf gegen Militarismus, Sozialk\u00fcrzungen und hohe Mieten kann keiner der kapitalistischen Parteien \u00fcberlassen werden. Es muss eine Partei aufgebaut werden, die die Interessen der Arbeiterklasse vertritt, f\u00fcr ihre Mobilisierung k\u00e4mpft und ihr eine politische F\u00fchrung gibt.<\/p>\n

Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt bei dieser Wahl an, um genau diese Perspektive zu vertreten: Sozialismus statt Krieg.<\/p>\n

Wir streben nicht nach Posten und Regierungsbeteiligungen mit den Kriegsparteien. Wir nutzen den Wahlkampf, um eine internationale Bewegung gegen den Krieg und seine Wurzel, den Kapitalismus aufzubauen. Jeden Sitz, den wir im Abgeordnetenhaus erringen, werden wir als Trib\u00fcne f\u00fcr diesen Kampf nutzen.<\/p>\n

Unterst\u00fctzt diesen Kampf und baut die Sozialistische Gleichheitspartei mit auf.<\/p>\n

Werde aktiver Unterst\u00fctzer der Sozialistischen Gleichheitspartei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Den folgenden Beitrag hielt der SGP-Kandidat Tamino Wilck im ersten Video der Partei zu den Berlinwahlen. Mehr Infos…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1262797,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,33225],"class_list":["post-1262796","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-berlin","tag-deutschland","tag-germany","tag-sgp"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117164435578700859","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1262796","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1262796"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1262796\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1262797"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1262796"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1262796"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1262796"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}