{"id":1262873,"date":"2026-08-27T00:24:35","date_gmt":"2026-08-27T00:24:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1262873\/"},"modified":"2026-08-27T00:24:35","modified_gmt":"2026-08-27T00:24:35","slug":"kallas-gegen-von-der-leyen-warum-gibt-es-noch-den-europaeischen-auswaertigen-dienst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1262873\/","title":{"rendered":"Kallas gegen von der Leyen: Warum gibt es noch den Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst?"},"content":{"rendered":"

\n Der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst (EAD) steht in Br\u00fcssel doch nicht unmittelbar vor dem Aus. Das ist nach Informationen der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung aus EU-Kreisen<\/a> zu h\u00f6ren. Zwar wird seit Monaten offen \u00fcber eine Zerschlagung oder zumindest eine radikale Entmachtung des EAD diskutiert. Am Ende d\u00fcrfte es aber wohl eher auf einen geschrumpften, st\u00e4rker an Paris, Berlin und Br\u00fcssel angebundenen Dienst hinauslaufen als auf dessen komplette Aufl\u00f6sung.\n <\/p>\n

\n Im Zentrum der Diskussionen rund um die diplomatische EU-Beh\u00f6rde steht die estnische EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas<\/a>, die in Br\u00fcssel alles andere als unumstritten ist. Nachdem sich Kallas zuletzt eigenst\u00e4ndig zu heiklen Themen wie China ge\u00e4u\u00dfert hatte, ohne sich zuvor mit den Hauptst\u00e4dten abzustimmen, sollen Frankreich und Deutschland Gespr\u00e4che \u00fcber eine grundlegende Reform des EAD aufgenommen haben.\n <\/p>\n

\n Ein Diskussionspapier aus Paris skizziert der Nachrichtenseite EU Insider zufolge mehrere Szenarien \u2013 von einer deutlichen Beschneidung von Kallas\u2019 Befugnissen bis hin zu einer St\u00e4rkung ihrer Rolle. Unter zwei der drei durchgespielten Optionen w\u00fcrde das Amt der Hohen Vertreterin erheblich an Gewicht verlieren.\n <\/p>\n

Kallas wehrt sich<\/p>\n

\n Kallas selbst wehrt sich seit Wochen gegen einen Bedeutungsverlust. In einer internen E-Mail an ihre Mitarbeiter, die dem Sender Euronews vorlag, verteidigte die Estin den EAD und die etwa 4500 Mitarbeiter und erinnerte daran, dass die Zust\u00e4ndigkeiten der EU-Institutionen in den EU-Vertr\u00e4gen klar geregelt seien. Daran habe sich nichts ge\u00e4ndert. Zugleich betonte Kallas, das Verh\u00e4ltnis zwischen den Institutionen sei schon immer hitzig diskutiert worden und werde es auch bleiben, wie es sich geh\u00f6re.\n <\/p>\n

\n Ein EU-Beamter wurde von Euronews mit den Worten zitiert, eine gr\u00f6\u00dfere institutionelle Reform w\u00fcrde Vertrags\u00e4nderungen erfordern, die derzeit nicht ernsthaft zur Debatte st\u00fcnden. Man solle sich also nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.\n <\/p>\n

\n Dass ausgerechnet jetzt<\/a> \u00fcber eine Neuordnung diskutiert wird, liegt nach Angaben eines zweiten EU-Beamten auch an einem eher banalen Umstand. Die Position der EAD-Generalsekret\u00e4rin ist derzeit unbesetzt, was faktisch ein institutionelles Machtvakuum geschaffen habe.\n <\/p>\n

\n Strukturell steckt der EAD seit seiner Gr\u00fcndung 2011 in einem Dilemma. James Moran, fr\u00fcherer EU-Botschafter und heute Forscher beim Br\u00fcsseler Thinktank CEPS, brachte es gegen\u00fcber dem Portal Euractiv folgenderma\u00dfen auf den Punkt: Der Dienst sei \u201eein bisschen wie ein Schnabeltier\u201c, also ein Mischwesen. Unabh\u00e4ngig auf dem Papier ist der EAD sowohl der EU-Kommission als auch den Mitgliedstaaten politisch verpflichtet. Ein EU-Diplomat erg\u00e4nzte, der EAD gleiche seit seiner Geburt \u201eein bisschen wie ein unwillkommenes Kind\u201c, gefangen zwischen Hauptst\u00e4dten, die ungern Kontrolle abgeben, und einer Kommission, die keine allzu eng mit den Regierungen verbundene Institution st\u00e4rken wolle.\n <\/p>\n

\"Das<\/p>\n

Das Hauptgeb\u00e4ude des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes in Br\u00fcssel\n <\/p>\n

\n \u00a9 Martin Bertrand\/imago<\/p>\n

\n Der Politologe Juraj Majcin vom European Policy Centre urteilte, es handle sich um \u201eeine sehr r\u00e4tselhafte Institution mit einem eher schwachen Mandat\u201c. Dort, wo der EAD ein klares Mandat habe, etwa bei j\u00fcngsten Sicherheitspartnerschaften mit Indien oder Australien, liefere man jedoch durchaus Ergebnisse.\n <\/p>\n

Machtkampf mit von der Leyen geht weiter<\/p>\n

\n Hinter der strukturellen Debatte in Br\u00fcssel verbirgt sich, wie mehrere mit der Materie vertraute EU-Vertreter dem Portal Politico schilderten, auch ein pers\u00f6nlicher Konflikt zwischen Kallas und Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Den F\u00fchrungsstil der EU-Chefin habe Kallas intern wiederholt mit dem eines Diktators verglichen, hie\u00df es. Umgekehrt habe sich die Kommission mehrfach \u00f6ffentlich von Kallas\u2019 Wortwahl distanziert, etwa als diese Chinas industrielle \u00dcberkapazit\u00e4ten als \u201eKrebsgeschw\u00fcr\u201c bezeichnet hatte.\n <\/p>\n

\n Von der Leyen habe zudem in den vergangenen Jahren gezielt ranghohes Personal aus dem EAD abgeworben und dessen Zust\u00e4ndigkeiten \u2013 etwa f\u00fcr den Nahen Osten oder f\u00fcr die T\u00fcrkei \u2013 St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck in die Kommission verlagert. In der heutigen Welt lasse sich Diplomatie nicht mehr von Handels-, Tech- oder Industriepolitik trennen \u2013 und all diese Instrumente l\u00e4gen nun einmal in der Hand der Kommission, so ein EU-Diplomat.\n <\/p>\n

\n Kallas selbst hat inzwischen eine neue F\u00fchrungsriege vorgestellt, unter anderem die fr\u00fchere niederl\u00e4ndische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren als neue Generalsekret\u00e4rin. Weitere Reformen will die ehemalige estnische Regierungschefin nach eigenen Angaben nach dem Sommer vorlegen. Ob das reicht, um die Kritiker in Paris und Berlin zu bes\u00e4nftigen, ist offen. Ein ranghoher Kommissionsbeamter merkte gegen\u00fcber Euractiv s\u00fcffisant an, was bei der ganzen Debatte unausgesprochen bleibe, sei die Frage, ob es \u00fcberhaupt noch um Kallas pers\u00f6nlich gehe.\n <\/p>\n

\n Eine erste ministerielle Aussprache \u00fcber die Zukunft des EAD ist f\u00fcr Anfang September beim informellen Treffen der EU-Au\u00dfenminister in Irland vorgesehen. Bis dahin d\u00fcrfte der Machtkampf zwischen Kallas und von der Leyen \u2013 und zwischen Br\u00fcssel und den Hauptst\u00e4dten \u2013 weiterhin brodeln.<\/p>\n

\"Send<\/p>\n

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