SPD<\/a> planen mehrere \u00c4nderungen an der 2023 noch von der Ampel-Koalition per Gesetz beschlossenen staatlichen Kennzeichnung. Der Start mit Schweinefleisch wurde deshalb auf Anfang 2027 verschoben. Das Logo soll dann nicht nur in Superm\u00e4rkten, sondern auch in Restaurants kommen. Zudem soll Fleisch aus dem Ausland in die bisher nur f\u00fcr inl\u00e4ndische Erzeugnisse vorgesehene Kennzeichnungspflicht einbezogen werden. Dieser Aspekt wurde wie bei solchen Vorhaben \u00fcblich zur Pr\u00fcfung an die EU-Kommission gegeben.\u00a0\n<\/p>\n Zus\u00e4tzlicher Aufwand <\/p>\n
Die Beh\u00f6rde sieht darin in ihrer auf den 11. August datierten Stellungnahme eine Einschr\u00e4nkung des freien Warenverkehrs. Im Gesetzesentwurf sei nicht vorgesehen, dass ausl\u00e4ndische Kennzeichnungssysteme anerkannt werden. Deshalb m\u00fcssten ausl\u00e4ndische Erzeuger k\u00fcnftig nachweisen, dass sie die deutschen Anforderungen erf\u00fcllen – sonst w\u00fcrde ihr Fleisch mit der niedrigsten Haltungsform \u00abmindestens Stall\u00bb gekennzeichnet. Ein zus\u00e4tzlicher Aufwand.\u00a0\n<\/p>\n
Verbraucher k\u00f6nnten deshalb au\u00dferdem nicht immer am Logo die tats\u00e4chlichen Haltungsbedingungen erkennen. Ihnen k\u00f6nnten zudem wichtige Informationen fehlen, wie die Kommission am Beispiel D\u00e4nemark kritisiert: Das Land sei einer der gr\u00f6\u00dften Exporteure von Schweinefleisch nach Deutschland und schreibe \u00abwichtige Beitr\u00e4ge zur Verbesserung des Tierschutzes, wie etwa die Haltung einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von Schweinen mit intakten Schw\u00e4nzen oder die Erh\u00f6hung der Zahl nicht kastrierter Schweine\u00bb, vor. An den deutschen Tierhaltungsstufen sei dies nicht erkennbar.\n<\/p>\n
Bundesregierung kann antworten <\/p>\n
Die EU-Kommission kritisiert dar\u00fcber hinaus zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand bei Bio-Produkten. Denn um Fleisch aus dem Ausland in Deutschland als biologisch produziert verkaufen zu d\u00fcrfen, w\u00fcrde nicht reichen, dass es bereits in einem anderen EU-Staat als \u00f6kologisch oder biologisch anerkannt wurde. Zus\u00e4tzlich m\u00fcsste auch das deutsche Mitteilungs-, Registrierungs- und R\u00fcckverfolgbarkeitssystem eingehalten werden. Darin sieht die Kommission einen weiteren Versto\u00df gegen EU-Recht.\u00a0\n<\/p>\n
Deutschland kann nun auf die Bedenken antworten. Die geplanten \u00c4nderungen d\u00fcrften zudem nicht vor Mitte November beschlossen werden.\u00a0\n<\/p>\n
Das geplante Kennzeichnungssystem hat f\u00fcnf Kategorien von der Stufe \u00abStall\u00bb mit den gesetzlichen Mindestanforderungen bis zu \u00abBio\u00bb. Bereits seit 2019 gibt es eine freiwillige Kennzeichnung der Supermarktketten. Sie hat inzwischen die gleichen Stufen und umfasst Fleisch von Schweinen, Rindern und Gefl\u00fcgel.\n<\/p>\n
\u00a9 dpa-infocom, dpa:260826-930-587006\/1<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die von der schwarz-roten Koalition geplante Einbeziehung ausl\u00e4ndischer Ware in das verpflichtende Tierhaltungslogo f\u00fcr Fleisch auf dem deutschen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1263019,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,1095,937,261066,548,663,158,3934,3935,13,44,702,14,15,12,184,261065],"class_list":["post-1263018","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-ampelkoalition","tag-bruessel","tag-einbeziehung","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-koalition","tag-lebensmittel","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-spd","tag-tierhaltungslogo"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117165046378192442","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1263018","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1263018"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1263018\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1263019"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1263018"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1263018"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1263018"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}