M\u00fcnster (dpa) – Rente und Steuern, Gesundheit und Pflege: In den kommenden Wochen haben die Bundestagsfraktionen von Union und SPD gro\u00dfe Reformvorhaben auf dem Tisch. In M\u00fcnster wollen sich die Fraktionsspitzen in den n\u00e4chsten Tagen auf die genaue Ausgestaltung des bereits beschlossenen Reformpakets vorbereiten. Das Ziel der Klausur am Aasee: eine gemeinsame Linie finden, die zuletzt teilweise verloren ging.<\/p>\n
Ab September, wenn die sitzungsfreie Zeit im Bundestag endet, stehen die Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition auf der Tagesordnung des Bundestags. Zuletzt hatte es Streit \u00fcber die Einkommensteuerpl\u00e4ne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegeben: Teilen der Union reichten die von den Koalitionsspitzen verabredeten Entlastungen nicht aus.\u00a0<\/p>\n
Bei der Rentenreform kommt der Druck vor allem aus den L\u00e4ndern. Vier ostdeutsche Ministerpr\u00e4sidenten – drei der CDU und eine der SPD – stemmen sich gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Machtwort gesprochen und eine Beibehaltung der sogenannten Rente mit 63 abgelehnt. Er h\u00e4lt lediglich H\u00e4rtefallregeln f\u00fcr m\u00f6glich.\u00a0<\/p>\n
\u00c4hnlich wird das in der SPD-F\u00fchrung gesehen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz, auch die Rentenkommission habe ja \u00dcbergangs- und H\u00e4rtefallregelungen vorgesehen. Parlamentarismus bedeute nicht, dass man einen Entwurf der Regierung ungesehen durchwinke. \u00abIch bin mir sehr sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden\u00bb, sagte Miersch. Am Ende m\u00fcsse ein Rentenkonzept stehen, dass \u00fcber Jahre tragen werde. \u00abUnd das w\u00e4re ein Riesenerfolg der politischen Mitte.\u00bb<\/p>\n
SPD-Chef Klingbeil sagte in den ARD-\u00abTagesthemen\u00bb, es werde Diskussionen geben: mit den Arbeitgebern, den Gewerkschaften, den Ministerpr\u00e4sidenten. Aber: \u00abWir wollen unser Rentensystem reformieren. Wir wollen das dieses Jahr tun.\u00bb<\/p>\n
F\u00fcr Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist die zweit\u00e4gige Klausur eine Premiere. Der fr\u00fchere Kanzleramtschef hat im Juli den zur\u00fcckgetretenen Jens Spahn abgel\u00f6st. Der hatte zuletzt mit seinem SPD-Pendant Miersch ganz gut harmoniert. Da sich auch Frei und Miersch in den Koalitionsaussch\u00fcssen begegnet sind, werden da keine Probleme erwartet. Man kenne sich gut, sagte Miersch.\u00a0<\/p>\n
Die F\u00fchrung der Unionsfraktion ist nach der von Kanzler Merz eingeleiteten Personalrochade aber noch nicht vollz\u00e4hlig. Sie muss noch Carsten Linnemann als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ersetzen, der jetzt Gesundheitsminister ist. Als Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin soll Catarina dos Santos-Wintz den ins Verkehrsministerium gewechselten Neu-Minister Steffen Bilger abl\u00f6sen. Sie wird aber erst im September gew\u00e4hlt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"M\u00fcnster (dpa) – Rente und Steuern, Gesundheit und Pflege: In den kommenden Wochen haben die Bundestagsfraktionen von Union…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1263138,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1843],"tags":[1180,3364,29,30,44,8970,1209],"class_list":["post-1263137","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-muenster","tag-bundestag","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-koalition","tag-muenster","tag-nordrhein-westfalen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117165357225321680","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1263137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1263137"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1263137\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1263138"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1263137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1263137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1263137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}