Angesichts der Lage im Gazastreifen stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage. Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sprach sich bei einem Au\u00dfenministertreffen in Br\u00fcssel eine \u201estarke Mehrheit\u201c daf\u00fcr aus, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens h\u00e4lt. Zu diesen geh\u00f6rt, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.<\/p>\n
Deutschland geh\u00f6rte bei dem Ministertreffen nach Angaben von Diplomaten zu den L\u00e4ndern, die sich gegen eine \u00dcberpr\u00fcfung aussprachen. Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass sie die bestehenden Gespr\u00e4chskan\u00e4le zu Israel nicht gef\u00e4hrden will.<\/p>\n
Unter anderem aus den Niederlanden wird Israel vorgeworfen, dieses Grundprinzip zu verletzen. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit Anfang M\u00e4rz kaum noch Lieferungen von Hilfsg\u00fctern in den Gazastreifen l\u00e4sst, in dem rund zwei Millionen Pal\u00e4stinenser leben. Israel begr\u00fcndet sein Vorgehen damit, dass die islamistischen Hamas von den Hilfsg\u00fcter-Lieferungen profitiere.<\/p>\n
\u201eDie Situation in Gaza ist katastrophal\u201c, sagte Kallas in Br\u00fcssel. Die Hilfsg\u00fcter, die Israel zuletzt wieder in das Gebiet gelassen habe, seien zu begr\u00fc\u00dfen, aber nur ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein.<\/p>\n
Solange keine \u00dcberpr\u00fcfung der israelischen Vertragstreue stattgefunden hat, wollten die Niederlande einer derzeit geplanten Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer eines EU-Israel-Aktionsplans um zwei Jahre nicht zustimmen. Dieser f\u00f6rdert nach EU-Angaben die Integration Israels in europ\u00e4ische Politiken und Programme und ist eine Grundlage f\u00fcr die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien. Kallas sagte am Dienstag nach dem EU-Au\u00dfenministertreffen in Br\u00fcssel, dass es keinen Zeitplan f\u00fcr die beschlossene \u00dcberpr\u00fcfung gebe. W\u00e4hrend das Verfahren in Gang sei, hoffe man darauf, dass Israel die Blockade der Hilfslieferungen beenden werde. Die EU-Staaten w\u00fcrden ein starkes Zeichen senden wollen, dass das Leid der Zivilbev\u00f6lkerung ein Ende haben m\u00fcsse.<\/p>\n
Gro\u00dfbritannien setzt Verhandlungen \u00fcber Handelsabkommen aus<\/p>\n
Auch Gro\u00dfbritannien zieht Konsequenzen. Die Regierung in London setzt wegen des Gaza-Kriegs Gespr\u00e4che \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit Israel aus. \u201eDas Handeln der Regierung Netanjahu hat das notwendig gemacht\u201c, sagte der britische Au\u00dfenminister David Lammy im Unterhaus in London. Auch die israelische Botschafterin werde einbestellt. Zudem k\u00fcndigte Lammy weitere Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland an. <\/p>\n
Ein Sprecher des israelischen Au\u00dfenministeriums schrieb nach der Ank\u00fcndigung auf der Plattform X, die derzeitige britische Regierung habe die Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen ohnehin nicht vorangetrieben. Er warf der Regierung in London \u201eantiisraelische Besessenheit\u201c vor.<\/p>\n
\u201eSeit elf Wochen blockieren israelische Streitkr\u00e4fte den Gazastreifen, sodass das Weltern\u00e4hrungsprogramm keinerlei \u2013 wirklich keinerlei \u2013 Vorr\u00e4te mehr hat\u201c, sagte Lammy. Israel habe zudem wiederholt Krankenh\u00e4user angegriffen, Hilfskr\u00e4fte und medizinisches Personal seien get\u00f6tet worden.<\/p>\n