{"id":1263487,"date":"2026-08-27T07:36:31","date_gmt":"2026-08-27T07:36:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1263487\/"},"modified":"2026-08-27T07:36:31","modified_gmt":"2026-08-27T07:36:31","slug":"abschiebehaft-land-sucht-weiter-standort-am-flughafen-stuttgart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1263487\/","title":{"rendered":"Abschiebehaft: Land sucht weiter Standort am Flughafen Stuttgart"},"content":{"rendered":"

Das Land Baden-W\u00fcrttemberg ist weiterhin auf der Suche nach einem Grundst\u00fcck f\u00fcr eine Abschiebehaftanstalt in der N\u00e4he des Stuttgarter Flughafens. Im Juni 2025 hie\u00df es aus dem Justizministerium, man wolle dort einen Standort errichten, auch um EU-Vorgaben einzuhalten<\/a>. Wann ein entsprechender Standort fertiggestellt w\u00e4re, k\u00f6nne man im Moment nicht prognostizieren, hei\u00dft es am Mittwoch. <\/p>\n

Ausreisepflichtige Menschen k\u00f6nnen in Deutschland inhaftiert werden. Das nennt man Abschiebungs- oder Abschiebehaft. Gr\u00fcnde daf\u00fcr k\u00f6nnen eine Anordnung zur Ausweisung, das Ende der g\u00fcltigen Aufenthaltserlaubnis oder die unerlaubte Einreise sein. Rechtsexperten und Verb\u00e4nde kritisieren regelm\u00e4\u00dfig die Bedingungen in Abschiebehaft.<\/a><\/p>\n

Bis zu 60 Haftpl\u00e4tze am neuen Standort geplant<\/p>\n

Wie viele Haftpl\u00e4tze es am Standort in der N\u00e4he des Flughafens genau geben wird, stehe noch nicht exakt fest. Es sollen aber um die 50 bis 60 Pl\u00e4tze sein. So viele wie es bei Beginn der Planung in der bestehenden Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim gab. Diese wird allerdings gerade auf 80 Pl\u00e4tze erweitert. <\/p>\n

An der damaligen Einsch\u00e4tzung von Justizministerin Marion Gentges (CDU), es brauche mehr Kapazit\u00e4ten „vor dem Hintergrund der gestiegenen Abschiebungszahlen und der angek\u00fcndigten R\u00fcckkehroffensive des Bundes“ habe sich nichts ge\u00e4ndert, hei\u00dft es am Mittwoch. Man gehe weiterhin davon aus, dass der Bedarf an Abschiebungshaftpl\u00e4tzen perspektivisch auch die nach dem Ausbau in Pforzheim vorhandenen 80 Pl\u00e4tze \u00fcbersteige. <\/p>\n

Knapp 26.000 Menschen in BW ausreisepflichtig<\/p>\n

Laut Justizministerium sind Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam die wichtigsten Instrumente, um das Gelingen von Abschiebungen sicherzustellen. Hinzu kommen die in Baden-W\u00fcrttemberg erforderlichen 15 Pl\u00e4tze f\u00fcr das GEAS-Flughafenverfahren. Die GEAS-Reform<\/a> sieht unter anderem f\u00fcr einen Teil der Asylbewerber Verfahren an den Au\u00dfengrenzen vor. <\/p>\n

Ein zentrales Element bei der GEAS-Reform sind die Flughafenverfahren – beschleunigte Asylverfahren direkt an den Transitbereichen der Flugh\u00e4fen, in diesen F\u00e4llen sind dies die Au\u00dfengrenzen. Zum Stichtag 31. Juli 2026 gab es laut Justizministerium in Baden-W\u00fcrttemberg 25.925 vollziehbar Ausreisepflichtige mit Duldung. <\/p>\n

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\"Mit<\/p>\n

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\nMigration
\nDie neue EU-Fl\u00fcchtlingspolitik \u2013 Vom Schutz zur Abschottung
\n<\/a><\/p>\n

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Verpflichtende Grenzverfahren an den Au\u00dfengrenzen, Abschiebungen im Akkord, Deals mit Drittstaaten: Migrationsforscher sind skeptisch, ob diese Ma\u00dfnahmen Migration stoppen werden.\n<\/p>\n

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Mi.10.6.2026
\n8:30 Uhr<\/p>\n

Das Wissen<\/p>\n

SWR Kultur<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsrat BW kritisiert Planungen um neuen Standort <\/p>\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat Baden-W\u00fcrttemberg (FRBW) fordert grunds\u00e4tzlich eine Abschaffung der Abschiebungshaft. „Es ist und bleibt falsch, Menschen ausschlie\u00dflich aufgrund ihrer Herkunft einzusperren“, hei\u00dft es in einer Mitteilung. Dass das Land die GEAS-Reform als Anlass nehme, eine weitere Hafteinrichtung zu bauen sei „skandal\u00f6s“. <\/p>\n

Die Beh\u00f6rden seien „schon jetzt nicht in der Lage, in Pforzheim eine angemessene psychologische und medizinische Versorgung sicherzustellen“. In einer neuen Einrichtung w\u00fcrden dieselben strukturellen Probleme herrschen, hei\u00dft es weiter. Im November hatte sich etwa ein Mann in der Einrichtung das Leben genommen, best\u00e4tigt auch das Justizministerium. Dort verweist man darauf, dass Vertrags\u00e4rzte mit t\u00e4glichen Sprechstunden sowie Sanit\u00e4tsbeamte und Rettungssanit\u00e4ter die medizinische Versorgung sicherstellten. Bei Bedarf k\u00f6nnten Fach\u00e4rzte f\u00fcr Psychiatrie herangezogen werden. <\/p>\n

Pforzheim<\/p>\n

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\"Vorw\u00fcrfe<\/p>\n

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\nAktuell 45 M\u00e4nner in fr\u00fcherer Jugendhaftanstalt in Pforzheim untergebracht
\nEin Abschiebeknast mit fragw\u00fcrdigen Bedingungen
\n<\/a><\/p>\n

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Fast 25.000 Menschen sind in Baden-W\u00fcrttemberg aktuell ausreisepflichtig. Einige wenige kommen kurz vor ihrer Ausreise in das Abschiebegef\u00e4ngnis nach Pforzheim. So ist dort die Lage.\n<\/p>\n

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Do.19.9.2024
\n20:15 Uhr<\/p>\n

Zur Sache! Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

SWR BW<\/p>\n

Bundesweiter Gedenktag f\u00fcr Tote in Abschiebungshaft am Sonntag<\/p>\n

Am 30. August wird bundesweit der Toten in Abschiebungshaft gedacht. Der Fl\u00fcchtlingsrat Baden-W\u00fcrttemberg (FRBW) nimmt den Tag zum Anlass, an Menschen zu erinnern, die in deutscher Haft gestorben sind. Der bundesweite Gedenktag wurde 2002 vom Verein PRO ASYL ins Leben gerufen. Er erinnert an mehrere Menschen, die an diesem Datum in verschiedenen Jahren in Zusammenhang mit Abschiebung und Abschiebungshaft starben. <\/p>\n

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