Bei ihrer R\u00fcckkehr aus der Sommerpause findet die franz\u00f6sische Politik Verh\u00e4ltnisse vor, die man mehr als anderthalb Jahrzehnte lang nicht kannte. W\u00e4hrend das Land im kollektiven Urlaubsmodus weilte, haben die Renditen f\u00fcr Staatsanleihen mit zehnj\u00e4hriger Laufzeit die symbolische Marke von vier Prozent geknackt. Das war selbst in den Jahren der Eurokrise nicht der Fall.<\/p>\n
Auf der ganzen Welt sind die Anleihem\u00e4rkte diesen Sommer unruhiger geworden. Im Umgang mit Frankreich ist die Unruhe aber besonders ausgepr\u00e4gt. Der Risikoaufschlag gegen\u00fcber deutschen Papieren hat mehr als 85 Basispunkte erreicht. Dieses Niveau wurde zuletzt bei den Regierungsst\u00fcrzen Ende 2024 und im Herbst 2025 erreicht. Nicht nur Spanien und Portugal, auch Griechenland und Italien k\u00f6nnen sich inzwischen g\u00fcnstiger verschulden als Frankreich.<\/p>\n
Niemanden kann \u00fcberraschen, dass die M\u00e4rkte bei Frankreich besonders kritisch sind. Die zweitgr\u00f6\u00dfte EU-Wirtschaft w\u00e4chst alles andere als schwungvoll, die Prognosen f\u00fcr dieses Jahr wurden auf 0,5 bis 0,7 Prozent gesenkt. Vor allem aber schiebt Frankreich mit mehr als 3500 Milliarden Euro Europas gr\u00f6\u00dften Schuldenberg vor sich her. Das Staatsdefizit liegt seit 2023 bei mehr als f\u00fcnf Prozent der Wirtschaftsleistung und ist nicht dabei, Maastricht-konform auf drei Prozent zur\u00fcckgef\u00fchrt zu werden. Im Gegenteil, laut einem \u00d6konomenbericht im Auftrag der Regierung droht ein Anstieg auf fast sieben Prozent. Die Ratingagentur Fitch hat guten Grund, Frankreich am Freitag abermals herabzustufen.<\/p>\n
All das macht Frankreich zu einem Schuldner, dem nicht mehr so unbesorgt Geld anvertraut wird wie noch vor wenigen Jahren \u2013 und wie es seiner Gr\u00f6\u00dfe und der Ertragskraft seiner Privatwirtschaft entspr\u00e4che. Verh\u00e4ngnisvoll ist die Kombination aus finanzpolitischer Fragilit\u00e4t und politischer Instabilit\u00e4t. Seit mehr als zwei Jahren sind die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im franz\u00f6sischen Parlament zersplittert. Die Populisten haben Oberwasser und treiben das gerupfte Pr\u00e4sidentenlager vor sich her. Die j\u00fcngsten Haushaltsdebatten glichen einem Spie\u00dfrutenlauf, der Frankreich zwischenzeitlich in die gr\u00f6\u00dfte politische Krise der F\u00fcnften Republik gest\u00fcrzt hat.<\/p>\n
Eine schwere Belastungsprobe<\/p>\n
Zu bef\u00fcrchten steht, dass es in diesem Herbst noch turbulenter zugeht. An den erstarkten R\u00e4ndern ist das Interesse an Stabilit\u00e4t weiter gesunken, schlie\u00dflich stehen in acht Monaten Pr\u00e4sidentenwahlen an. Notwendige Ausgabenk\u00fcrzungen im Staatsapparat und Ausgabenbremsen im Sozialsystem sind unwahrscheinlicher denn je. Zumal auch Regierungsvertreter mit Karriereambitionen nicht erpicht sind, mit unliebsamen Ma\u00dfnahmen als Sparkommissare in Verruf zu geraten.<\/p>\n
Eine Mehrheit der Franzosen w\u00fcrde Reformen jedoch durchaus goutieren. Kostspielige und verzichtbare Doppelstrukturen zwischen Zentralstaat und Gebietsk\u00f6rperschaften gibt es zuhauf. Eine naturgegebene Notwendigkeit, den \u00f6ffentlichen Dienst um Stellen in sechsstelliger Gr\u00f6\u00dfenordnung weiter aufzubl\u00e4hen, wie unter Pr\u00e4sident Emmanuel Macron geschehen \u2013 der im Wahlkampf einst das Gegenteil versprach \u2013, gibt es nicht. Das franz\u00f6sische Rentensystem steckt voller kostspieliger Sonderregeln und Fehlkonstruktionen: Bei Beamtenpensionen bildet grunds\u00e4tzlich die zuletzt bezogene Grundbesoldung die Bemessungsgrundlage, in der Privatwirtschaft z\u00e4hlt der Durchschnitt der 25 \u201ebesten\u201c statt aller Versicherungsjahre.<\/p>\n
L\u00e4ngst kalkulieren die M\u00e4rkte das veritable Risiko ein, dass in der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentenwahlen die Rechtspopulistin Marine Le Pen gegen den Linkspopulisten Jean-Luc M\u00e9lenchon antritt. Dieses Szenario d\u00fcrfte die Eurozone einer schweren Belastungsprobe unterziehen. Le Pen hat sich zwar von vielen radikalen Forderungen verabschiedet. Aber so recht wei\u00df bislang niemand, f\u00fcr welchen Kurs sie steht. M\u00e9lenchon wiederum hat gerade sein Luftschloss recycelt, die Banque de France, die im Rahmen des Eurosystems knapp ein F\u00fcnftel der franz\u00f6sischen Staatsschuld h\u00e4lt, k\u00f6nnte diese doch einfach erlassen.<\/p>\n
Die Lage ist ernst, zu ernst f\u00fcr Experimente. Schon heute schr\u00e4nkt die desastr\u00f6se Finanzlage Frankreichs Handlungsf\u00e4higkeit stark ein. Die Zinsausgaben verschlingen inzwischen weit mehr Geld, als der Staat f\u00fcr Verteidigung ausgibt. Doch die Lage ist nicht ausweglos. Die einstigen Eurokrisenstaaten haben vorgemacht, dass sich mit Reformen und Haushaltskonsolidierung Wirtschaftswachstum und finanzpolitische Handlungsf\u00e4higkeit wiedererlangen lassen. Hoffentlich braucht die franz\u00f6sische Politik keine vergleichbare Krise, um zu verstehen, was auf dem Spiel steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei ihrer R\u00fcckkehr aus der Sommerpause findet die franz\u00f6sische Politik Verh\u00e4ltnisse vor, die man mehr als anderthalb Jahrzehnte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1263578,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":["post-1263577","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-frankreich","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-france","tag-frankreich","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117166614380345121","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1263577","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1263577"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1263577\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1263578"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1263577"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1263577"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1263577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}