![\"Christian](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/stocker-frederiksen-merz-orpo-100.jpg\" "\\"Christian")
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\n Nach Beratungen \u00fcber das EU-Budget fordert Deutschland gemeinsam mit f\u00fcnf anderen EU-L\u00e4ndern K\u00fcrzungen in Milliardenh\u00f6he. Die bisherigen Pl\u00e4ne der EU-Kommission seien „schlicht unbezahlbar“, erkl\u00e4rte Kanzler Merz.<\/strong>\n <\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit den Regierungsschefs f\u00fcnf anderer EU-Geberl\u00e4nder drastische K\u00fcrzungen beim k\u00fcnftigen EU-Finanzrahmen gefordert. Die aktuellen Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission f\u00fcr eine Aufstockung von bis zu 60 Prozent seien in Zeiten der Haushaltskonsolidierung „schlicht unbezahlbar“, sagte der Kanzler nach einem Treffen in Berlin.<\/p>\n Die vorgeschlagene Summe m\u00fcsse „um mehrere hundert Milliarden Euro“ gek\u00fcrzt werden, so Merz. Diese Einschnitte m\u00fcssten alle Bereiche betreffen.<\/p>\n Nicht geizig, aber auch nicht zahlungsbereit<\/p>\n An dem vertraulichen Treffen in Berlin nahmen die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen, der finnische Ministerpr\u00e4sident Petteri Orpo und der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Christian Stocker teil. Die Ministerpr\u00e4sidenten der Niederlande und Schwedens waren per Videokonferenz zugeschaltet.<\/p>\n Zusammen finanzieren diese sechs Staaten nach den Worten des Kanzlers rund 40 Prozent des europ\u00e4ischen Haushalts. Merz betonte, dass diese L\u00e4nder zudem 70 Prozent der bilateralen Hilfen von EU-Staaten f\u00fcr die Ukraine aufbringen. „Wir sind nicht geizig, aber solche Aufschl\u00e4ge, wie von der Kommission vorgeschlagen, passen einfach nicht in unsere Zeit.“<\/p>\n EU-Haushalt darf keine Ausnahme sein<\/p>\n Die Gruppe fordert in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung „Realismus und Reformen“ f\u00fcr den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen, der am 1. Januar 2028 in Kraft tritt. Im Zentrum des Budgets m\u00fcsse Sicherheit, Souver\u00e4nit\u00e4t, Migration und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Union stehen.<\/p>\n „In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden“, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. Der Finanzrahmen m\u00fcssen wachsen, „um unseren strategischen Priorit\u00e4ten Rechnung zu tragen, doch dies kann nur in moderater Weise geschehen.“<\/p>\n Keine neuen Schulden, keine neuen Mitarbeiter<\/p>\n In ihrer gemeinsamen Erkl\u00e4rung lehnten die sechs Staaten zudem eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ab. Diese sei „keine L\u00f6sung f\u00fcr unsere haushaltspolitischen Herausforderungen“ und keine Alternative zu Strukturreformen. Die EU-Institutionen sollten ihre Aufgaben zudem mit dem bestehenden Personalbestand bew\u00e4ltigen.<\/p>\n „Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen k\u00f6nnen“, sagte Merz. Ziel sei es, die Verhandlungen nach M\u00f6glichkeit bis Ende dieses Jahres abzuschlie\u00dfen. Die Gruppe wolle bei den im Oktober beginnenden EU-Beratungen mit einer gemeinsamen Position auftreten.<\/p>\n Kommission plant Haushalt von zwei Billionen Euro<\/p>\n Einen Haushalt von zwei Billionen Euro schl\u00e4gt die Kommission f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034 vor. Beim letzten Mal waren es 1,2 Billionen Euro. Um flexibler zu werden, soll der Haushalt neu sortiert werden: Die bisherigen T\u00f6pfe f\u00fcr Agrar- und Regionalf\u00f6rderung, die bislang mehr als zwei Drittel des Gesamtbudgets ausmachten, gehen zusammen mit ein paar kleineren Etats in einem neu geschaffenen Posten auf.<\/p>\n Ihre Einnahmen will die Kommission durch Abgaben etwa f\u00fcr Elektroschrott oder f\u00fcr Tabakprodukte verbessern. Die Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten, die auf Basis der Wirtschaftskraft errechnet werden, sollen aber stabil bleiben, verspricht Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen.<\/p>\n Im Oktober wird der mittelfristige Finanzrahmen auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehen, im November soll es eventuell noch einen Sondergipfel zum Haushalt geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 27.08.2026 \u2022 15:52 Uhr Nach Beratungen \u00fcber das EU-Budget fordert Deutschland gemeinsam mit f\u00fcnf anderen EU-L\u00e4ndern K\u00fcrzungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1264021,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,12550,663,158,3934,3935,775,13,14,15,12],"class_list":["post-1264020","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-eu-budget","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-friedrich-merz","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117167816284797356","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1264020","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1264020"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1264020\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1264021"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1264020"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1264020"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1264020"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}