Deutschland, D\u00e4nemark, die Niederlande, \u00d6sterreich, Finnland und Schweden dringen auf eine deutliche K\u00fcrzung des geplanten EU-Haushalts f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung fordern die sechs Regierungen, den Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr den sogenannten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) in H\u00f6he von nahezu zwei Billionen Euro \u201eum mehrere hundert Milliarden Euro\u201c zu reduzieren.<\/p>\n
Die Verhandlungen \u00fcber den k\u00fcnftigen EU-Haushalt bef\u00e4nden sich in einer entscheidenden Phase, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. Die sechs Staaten unterst\u00fctzen zwar eine st\u00e4rkere Ausrichtung der EU-Ausgaben auf Priorit\u00e4ten wie Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Migration und Souver\u00e4nit\u00e4t. Angesichts angespannter \u00f6ffentlicher Finanzen in vielen Mitgliedstaaten d\u00fcrfe der EU-Haushalt jedoch nur \u201ein moderater Weise\u201c wachsen.<\/p>\n
Alle Ausgabenbereiche m\u00fcssten zu den notwendigen Einsparungen beitragen, fordern die Regierungen. Zudem verlangen sie eine \u00dcberpr\u00fcfung bestehender Zahlungsverpflichtungen sowie eine Begrenzung des Personalaufwuchses in den EU-Institutionen. Auch \u201e\u00fcberm\u00e4\u00dfige Ungleichgewichte bei den Nettosalden\u201c zwischen den Mitgliedstaaten m\u00fcssten korrigiert werden.<\/p>\n
Zugleich sprechen sich die sechs L\u00e4nder f\u00fcr eine Reform der EU-Haushaltsarchitektur aus. Europ\u00e4ische F\u00f6rdermittel sollten an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und gemeinsamen europ\u00e4ischen Werten gekn\u00fcpft bleiben. Eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme lehnen die Unterzeichner ausdr\u00fccklich ab. Diese sei \u201ekeine L\u00f6sung\u201c f\u00fcr die haushaltspolitischen Herausforderungen Europas und kein Ersatz f\u00fcr Strukturreformen. Ziel sei es, die Verhandlungen \u00fcber den Finanzrahmen noch im Jahr 2026 abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Die aktuellen Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission f\u00fcr eine Aufstockung von bis zu 60 Prozent seien \u2060in Zeiten der Haushaltskonsolidierung \u201eschlicht unbezahlbar\u201c, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin nach einem Treffen mit mehreren europ\u00e4ischen Regierungschefs. An dem vertraulichen Treffen in Berlin nahmen die \u2060d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin \u200bMette Frederiksen, der \u200cfinnische Ministerpr\u00e4sident Petteri Orpo und der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Christian Stocker teil. Die Ministerpr\u00e4sidenten der Niederlande und Schwedens waren per Videokonferenz zugeschaltet.<\/p>\n
Zusammen finanzieren diese sechs Staaten nach den Worten des Kanzlers rund 40 Prozent des europ\u00e4ischen Haushalts. Merz betonte, dass diese L\u00e4nder zudem 70 Prozent der bilateralen Hilfen von EU-Staaten f\u00fcr die Ukraine \u200caufbringen. \u201eWir sind nicht geizig, aber solche Aufschl\u00e4ge, wie \u2060von der Kommission vorgeschlagen, \u200bpassen einfach nicht in unsere Zeit.\u201c<\/p>\n
Die Gruppe fordert \u201eRealismus und Reformen\u201c f\u00fcr den mehrj\u00e4hrigen \u2060Finanzrahmen, der am 1. Januar 2028 in Kraft tritt. Im Zentrum des Budgets m\u00fcsse die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Industrie \u200cstehen. \u201eMit einem Haushalt des \u206020. Jahrhunderts \u200cwerden wir \u200bden Herausforderungen des \u206021. Jahrhunderts \u200bnicht begegnen k\u00f6nnen\u201c, sagte Merz. Ziel sei es, die Verhandlungen \u200cnach \u200bM\u00f6glichkeit bis Ende dieses Jahres abzuschlie\u00dfen. Die Gruppe wolle \u200cbei \u200cden im Oktober beginnenden EU-Beratungen mit einer gemeinsamen Position auftreten.<\/p>\n
\u201eDa hat der Kanzler v\u00f6llig recht\u201c, sagt Bernd Lucke<\/p>\n
Unterst\u00fctzung f\u00fcr die deutsche Forderung kommt vom Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke. Der von der Kommission vorgeschlagene Aufwuchs sei \u201ein der Tat atemberaubend\u201c, sagte Lucke bei WELT TV. Er verwies auf die Entwicklung der Beitr\u00e4ge: \u201eEs ist so gewesen, dass ungef\u00e4hr im Jahr 2010 noch etwa 1,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens an die EU flossen. Inzwischen sollen das 2,6 Prozent sein. Das ist also mehr als eine Verdoppelung innerhalb eines Zeitraums von gerade mal 16 Jahren.\u201c Sein Fazit: \u201eDa hat der Kanzler v\u00f6llig recht, wenn er sagt, dass das so nicht geht und dass das um mehrere hundert Milliarden Euro gek\u00fcrzt werden muss.\u201c<\/p>\n
Den gr\u00f6\u00dften Hebel zum Sparen sieht Lucke in der Koh\u00e4sionspolitik, mit der die EU den wirtschaftlichen Zusammenhalt ihrer Mitgliedstaaten f\u00f6rdert. Ein sehr gro\u00dfer Teil dieser Mittel flie\u00dfe \u201eohnehin wieder an die Mitgliedstaaten zur\u00fcck\u201c. Lucke weiter: \u201eSie kennen ja alle diese blauen Schilder, die irgendwo in der Landschaft stehen, gef\u00f6rdert durch den Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung beispielsweise. Da m\u00fcsste eigentlich draufstehen: gef\u00f6rdert durch die Bundesrepublik Deutschland, die der EU diese Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt hat.\u201c Man k\u00f6nne deshalb fragen, ob es nicht \u201eviel effizienter w\u00e4re, wenn Deutschland und andere Staaten dieses Geld gar nicht erst nach Br\u00fcssel schicken w\u00fcrden, sondern das, was sie ohnehin in ihrem eigenen Land verausgaben, selbst administrieren\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Deutschland, D\u00e4nemark, die Niederlande, \u00d6sterreich, Finnland und Schweden dringen auf eine deutliche K\u00fcrzung des geplanten EU-Haushalts f\u00fcr die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1264625,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,83761,663,158,7736,3934,3935,13,9497,14,15,250153,110,12,45,9498],"class_list":["post-1264624","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-eu-haushalt-ks","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europaeische-union-eu","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-leyen","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsos-import-welt","tag-newsteam","tag-schlagzeilen","tag-texttospeech","tag-ursula-von-der"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1264624","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1264624"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1264624\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1264625"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1264624"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1264624"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1264624"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}