Die Antworten, die dieser Zeitung vorliegen, zeichnen ein Bild, das zwischen b\u00fcrokratischer Arroganz und einer blo\u00dfen Anpassung der fr\u00fcher rechtswidrigen Zust\u00e4nde schwankt. Statt individueller Pr\u00fcfungen in den Bezirken dominiert das Prinzip \u201eCopy-Paste\u201c.\n <\/p>\n
Senat will lediglich die \u201eSichtbarkeit des Problems verhindern\u201c<\/strong><\/p>\n \n Marcel Luthe ist in Berlin kein Unbekannter. Mit seiner akribischen Aufarbeitung der Wahlpannen und seinen rechtlichen Vorst\u00f6\u00dfen machte er fr\u00fch auf zahlreiche Probleme bei der Wahl 2021 aufmerksam. Der Verfassungsgerichtshof erkl\u00e4rte die Wahl sp\u00e4ter tats\u00e4chlich f\u00fcr ung\u00fcltig und r\u00fcgte unter anderem die falsche Kabinenberechnung und die mangelhafte Aufsicht.<\/p>\n Luthe selbst sieht darin ein grunds\u00e4tzliches Problem der Berliner Wahlorganisation. \u201eWas mir die Anfechtung der Wahl 2021 so erschwert hat, war das Mauern der Wahlleiter, die bei dem wichtigsten \u00f6ffentlichen Akt in einer Demokratie alles getan haben, eine \u00f6ffentliche \u00dcberpr\u00fcfung der Wahl zu verhindern. Und einmal mehr zeigt sich, dass der Senat nicht das eigentliche Problem angeht, sondern nur die Sichtbarkeit des Problems verhindern will\u201c, sagte er dieser Zeitung.<\/p>\n Seine aktuelle Anfrage, die unserer Redaktion vorliegt, umfasst detaillierte Fragen zu Kapazit\u00e4ten, Stimmzettelverwahrung und Notfallkonzepten.\n <\/p>\n Einheitsantworten mit eingebautem Fehler <\/strong><\/p>\n \n Die Reaktion der Bezirke auf Luthes Fragen ist bezeichnend f\u00fcr den Zustand der Berliner Wahlvorbereitung. Anstatt dass jedes Bezirkswahlamt \u2013 wie gesetzlich durch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die \u00f6rtlichen Verwaltungsaufgaben vorgesehen \u2013 die eigenen Kapazit\u00e4ten pr\u00fcft, antworteten fast alle Bezirke wortgleich.<\/p>\n Vermuten muss man die zentrale Regie nicht mehr. Auf Nachfrage teilte der Landeswahlleiter<\/a> schriftlich mit, er habe die Bezirkswahl\u00e4mter \u201eim Rahmen der kollegialen Zusammenarbeit\u201c \u00fcber die bereits ergangenen Antworten informiert und ihnen Auskunft dar\u00fcber gegeben, dass auf sie verwiesen werden k\u00f6nne, \u201esoweit ein weiterer Erg\u00e4nzungsbedarf nicht gesehen wird\u201c.<\/p>\n Der Kernsatz, mit dem sieben Bezirks\u00e4mter die Auskunft verweigert haben, lautet: \u201eEin weiterer Erg\u00e4nzungsbedarf wird hier nicht gesehen.\u201c Ob den Bezirken dar\u00fcber hinaus ein fertiger Antworttext \u00fcbermittelt wurde, l\u00e4sst der Landeswahlleiter offen. Die Wendung, mit der er seine Auskunft schlie\u00dft, steht jedenfalls wortgleich in allen Verweigerungen.<\/p>\n Besonders peinlich: In den meisten Antwortschreiben findet sich exakt derselbe Rechtschreibfehler. Statt \u201eabschlie\u00dfend\u201c hie\u00df es in den meisten bezirklichen R\u00fcckmeldungen \u201eabschie\u00dfend\u201c. Das legt zumindest den Verdacht nahe, dass die Bezirke ihre eigenen Unterlagen und Lagerbest\u00e4nde gar nicht erst gesichtet haben. Friedrichshain-Kreuzberg<\/a> korrigierte zumindest den Fehler im Textbaustein, behielt aber den inhaltlichen Tenor bei.\n <\/p>\n Der Geist von 2021 lebt<\/strong><\/p>\n \n Dass Luthe nun erneut den Finger in die Wunde legt, sorgt in der Innenverwaltung f\u00fcr sichtlich nerv\u00f6se Reaktionen. Er fragt gezielt nach den vom Gericht festgestellten Fehlern und danach, welche Abhilfe inzwischen geschaffen wurde: Wie sieht es mit dem Zuschnitt der Wahlbezirke aus? Wie viele Wahlkabinen stehen pro Wahllokal zur Verf\u00fcgung?<\/p>\n Die Antworten der Verwaltung bleiben dabei vage. Verwiesen wird auf eine \u201eDrei-Minuten-Annahme\u201c pro W\u00e4hler \u2013 ein Wert, der bereits 2021 problematisch war, weil er die tats\u00e4chliche Komplexit\u00e4t der Stimmabgabe untersch\u00e4tzte. Wenn die Berechnung der erforderlichen Kabinenzahl erneut auf einer solchen Annahme beruht, besteht das Risiko langer Warteschlangen fort.\n <\/p>\n Bei f\u00fcnf Minuten in der Wahlkabine k\u00f6nnte das System zusammenbrechen<\/strong><\/p>\n \n Die Landeswahlleitung hat den Bezirken eine gestaffelte Mindestausstattung vorgegeben, und zwar je Wahllokal: bis 900 Wahlberechtigte mindestens zwei Wahlkabinen, bis 1200 mindestens drei, bis 1300 mindestens vier. Die kritische Stufe ist die unterste. Zwei Kabinen f\u00fcr 900 Wahlberechtigte, das ist eine Kabine f\u00fcr 450 Menschen. F\u00fcr Wahlbezirke mit mehr als 1300 Wahlberechtigten sieht die Staffel \u00fcberhaupt keine Stufe vor.<\/p>\n Die Kalkulation beruht auf der Annahme, dass 45 Prozent der Wahlberechtigten per Briefwahl w\u00e4hlen und dass ein W\u00e4hler im Schnitt drei Minuten braucht.\n <\/p>\n \n Doch diese Rechnung ist riskant. Angewandt auf die Strukturdaten ergibt sich, dass in 961 der 2532 Wahlbezirke mit Staffelzuordnung \u2013 das sind 38 Prozent \u2013 die Kapazit\u00e4ten nicht einmal ausreichen, wenn man die eigenen (optimistischen) Vorgaben der Landeswahlleitung zugrunde legt. Sinkt die Beteiligung an der Briefwahl oder erh\u00f6ht sich die Verweildauer in der Kabine auf nur f\u00fcnf Minuten, bricht das System zusammen.<\/p>\n Besonders kritisch ist die Situation in den sogenannten Risikozonen: gro\u00dfe Wahlbezirke mit mehr als 1300 Wahlberechtigten und einer niedrigen Kabinendichte. Hier drohen erneut Szenarien, in denen W\u00e4hler entmutigt umkehren oder nach 18 Uhr in der Schlange stehen.\n <\/p>\n Was das Land nicht messen konnte, hat es abgeschafft<\/strong><\/p>\n \n Zwar hat der Gesetzgeber im April 2025 die Sperrfrist des \u00a7\u00a029 Landeswahlgesetz ge\u00e4ndert. Verboten bleibt die Bekanntgabe von Wahlbefragungen \u2013 aber nicht mehr bis zur Schlie\u00dfung des letzten Wahllokals, sondern nur noch bis zum Ende der regul\u00e4ren Wahlzeit um 18 Uhr. Wer danach noch in der Schlange steht, ist nicht mehr gesch\u00fctzt.<\/p>\n
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