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Vier EU-Staaten machen erneut Druck, eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte f\u00fcr die Haushalts- und Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine nutzbar zu machen \u2013 bevor die Mitgliedsl\u00e4nder im eigenen Wahlkampf den Blick daf\u00fcr verlieren.<\/p>\n
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In der EU sind Verm\u00f6genswerte im Wert von 210 Milliarden Euro blockiert, der Gro\u00dfteil davon in Belgien.<\/p>\n
„Die Ukraine braucht kurzfristig wie langfristig mehr finanzielle Unterst\u00fctzung. Die EU sollte in Abstimmung mit ihren Partnern weiterhin umfassende, verl\u00e4ssliche und strukturierte Hilfe leisten, die sich am Bedarf der Ukraine orientiert“, hei\u00dft es in dem Schreiben.<\/p>\n
Die Initiative geht auf Schweden zur\u00fcck und wurde von den Niederlanden, Spanien und Polen mitunterzeichnet \u2013 sie sollen Norden, Westen, S\u00fcden und Osten Europas abbilden.<\/p>\n
Adressiert ist der Brief an die Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas und die irische Au\u00dfenministerin Helen McEntee, da Irland derzeit die turnusm\u00e4\u00dfige Ratspr\u00e4sidentschaft f\u00fchrt.<\/p>\n
Zu Jahresbeginn hat die Europ\u00e4ische Union einem Unterst\u00fctzungskredit \u00fcber 90 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine zugestimmt. Dennoch fehlt der Regierung in Kyjiw weiterhin Geld, und unter den Partnern in der EU w\u00e4chst der Wunsch nach einer L\u00f6sung, die die nationalen Haushalte nicht weiter belastet.<\/p>\n
Hinzu kommt Zeitdruck: Im kommenden Jahr w\u00e4hlen zentrale Mitgliedstaaten wie Frankreich, Polen, Italien und Spanien neue Parlamente und Regierungen.<\/p>\n
„Wir halten es f\u00fcr geboten, jetzt zum Thema zur\u00fcckzukehren, wie wir die immobilisierten Verm\u00f6genswerte Russlands st\u00e4rker zugunsten der Ukraine nutzen k\u00f6nnen“, hei\u00dft es in dem von der schwedischen Regierung angesto\u00dfenen Schreiben.<\/p>\n
„Auf unsere bisherigen Leistungen k\u00f6nnen wir stolz sein, doch wir d\u00fcrfen uns nicht darauf ausruhen.“<\/p>\n
Bei einer Pressekonferenz an diesem Donnerstag erkl\u00e4rte ein Sprecher der EU-Kommission, man sei „bereit, jede erforderliche Unterst\u00fctzung zu leisten“ und werde den Brief „gr\u00fcndlich pr\u00fcfen“.<\/p>\n
Alte Debatte, neuer Anlauf<\/strong><\/p>\n \u00dcber den Einsatz der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte wurde bereits im vergangenen Jahr intensiv gestritten, als die EU auf den R\u00fcckzug der US-Hilfe f\u00fcr die Ukraine reagierte.<\/p>\n Nach einem ungew\u00f6hnlichen Vorschlag wollte die Kommission die 210 Milliarden Euro in einen zinslosen Kredit f\u00fcr die Ukraine umwandeln, der sowohl den Haushalt als auch die Verteidigungsausgaben decken sollte. Die Kommission betonte, das Modell komme ohne Enteignung aus \u2013 ein Schritt, der nach V\u00f6lkerrecht verboten w\u00e4re \u2013, weil Russland das Geld zur\u00fcckerhalten k\u00f6nnte, sobald es Kriegsreparationen zahlt.<\/p>\n Belgien war von Beginn an dagegen. Als Sitz von Euroclear, dem wichtigsten Verwahrer der Verm\u00f6genswerte, f\u00fcrchtete das Land, russischen Klagen schutzlos ausgesetzt zu sein.<\/p>\n Premierminister Bart De Wever verlangte eine „vollst\u00e4ndige Vergemeinschaftung“ der Risiken, um Belgien vor m\u00f6glichen Gegenma\u00dfnahmen Russlands und Schadenersatzforderungen zu sch\u00fctzen. Euroclear bezeichnete den Plan als fragil und hochgradig experimentell und warnte, er k\u00f6nne eine Flucht von Investoren ausl\u00f6sen.<\/p>\n „Es gibt kein kostenloses Geld auf der Welt. So etwas existiert einfach nicht“, sagte De Wever damals.<\/p>\n Trotz massiven Drucks einer Gruppe von Bef\u00fcrwortern unter deutscher F\u00fchrung scheiterte der Plan schlie\u00dflich bei einem entscheidenden Gipfeltreffen im Dezember. Nun wittern die Unterst\u00fctzer eine neue Chance.<\/p>\n Haushaltsloch in Kyjiw<\/strong><\/p>\n Als Ausweichl\u00f6sung beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Kredit \u00fcber 90 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine. Er wird \u00fcber gemeinsame Schulden finanziert und soll erst zur\u00fcckgezahlt werden, wenn Russland Reparationen leistet. Ungarn, die Slowakei und Tschechien handelten einen vollst\u00e4ndigen Ausstieg aus der Regelung aus.<\/p>\n Der Kredit sollte die Bed\u00fcrfnisse der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 abdecken, jeweils 45 Milliarden Euro pro Jahr. Die erste Tranche floss im Juni.<\/p>\n Die anhaltenden russischen Bombardements haben diese Kalkulation jedoch \u00fcber den Haufen geworfen. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj dr\u00e4ngt die Partner j\u00fcngst, ein Defizit von 23 Milliarden Euro im Verteidigungsetat zu schlie\u00dfen. Sein Land brauche „mehr Geld, viel mehr“, um bei Angriffen auf Russland in gro\u00dfer Tiefe „wettbewerbsf\u00e4hig“ zu bleiben. Erneut brachte er die Nutzung der eingefrorenen Verm\u00f6genswerte ins Spiel.<\/p>\n Selenskyjs Forderung traf Br\u00fcssel unvorbereitet und sch\u00fcrt neue Zweifel, wie lange die Kreditlinie \u00fcber 90 Milliarden Euro tats\u00e4chlich tr\u00e4gt.<\/p>\n Bislang hat die EU 3,2 Milliarden Euro Haushaltsunterst\u00fctzung und 8,35 Milliarden Euro Milit\u00e4rhilfe ausgezahlt. Insgesamt sind in diesem Jahr 22 Milliarden Euro f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe vorgesehen.<\/p>\n Da Russland seine Angriffe mit ballistischen Raketen ausweitet und die Ukraine dringend zus\u00e4tzliche Luftverteidigungssysteme braucht, w\u00e4chst bei den Regierungen Europas die Erkenntnis: Der Kredit d\u00fcrfte kaum reichen, um die Jahre 2026 und 2027 wie geplant vollst\u00e4ndig zu finanzieren.<\/p>\n Der neue EU-Haushalt mit einem eigenen Ukraine-Topf greift erst ab 2028.<\/p>\n Suche nach „neuen Optionen“<\/strong><\/p>\n Anfang des Monats sprach der ukrainische Au\u00dfenminister Andrij Sybiha das Thema bei einem Besuch seines belgischen Kollegen Maxime Pr\u00e9vot in Kyjiw an.<\/p>\n Pr\u00e9vot betonte, die von Belgien zuvor angemahnten Risiken best\u00fcnden fort, zeigte sich aber offen f\u00fcr neue Vorschl\u00e4ge. Grunds\u00e4tzlich habe sein Land nichts dagegen, die Gelder zur Unterst\u00fctzung der Ukraine einzusetzen.<\/p>\n Kurz gesagt: Belgien bleibt bei seiner Linie. Wenn die Debatte neu aufgerollt wird, wird das Land erneut unbegrenzte Garantien verlangen, wie belgische Regierungsvertreter ank\u00fcndigen.<\/p>\n Euroclear, das den Plan ebenfalls weiterhin ablehnt, verteidigt sich derweil vor Gericht gegen eine Klage der russischen Zentralbank.<\/p>\n Als europ\u00e4ische Verb\u00fcndete sich in Kyjiw zum 35. Unabh\u00e4ngigkeitstag der Ukraine trafen, brachte die schwedische Au\u00dfenministerin Maria Malmer Stenergard das Thema erneut zur Sprache. Sie k\u00fcndigte an, es bei dem informellen Treffen der EU-Au\u00dfenminister am 1. und 2. September in Irland auf die Tagesordnung zu setzen.<\/p>\n „Wir schlagen daher vor, dass die technischen Expertinnen und Experten der Kommission eingeladen werden, in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten neue Optionen zu pr\u00fcfen, wie die immobilisierten Verm\u00f6genswerte zugunsten der Ukraine genutzt werden k\u00f6nnen. Dabei muss sichergestellt sein, dass das Risiko von allen EU-Staaten getragen wird und kein Mitgliedstaat eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Last schultern muss“, hei\u00dft es in dem Schreiben.<\/p>\n „Der Umgang mit finanziellen und wirtschaftlichen Risiken sowie die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts werden zentrale Bestandteile dieser technischen Analyse und der weiteren Diskussion sein“, hei\u00dft es weiter. Die Verfasser r\u00e4umen ein, „dass die Frage komplex ist“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vier EU-Staaten machen erneut Druck, eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte f\u00fcr die Haushalts- und Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine nutzbar zu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1265336,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,1423,548,663,158,3934,3935,13,3770,14,15,307,1155,12,317],"class_list":["post-1265335","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-belgien","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-kredit","tag-nachrichten","tag-news","tag-russland","tag-sanktionen","tag-schlagzeilen","tag-ukraine"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117171225359372515","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1265335","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1265335"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1265335\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1265336"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1265335"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1265335"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1265335"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}