Hannover (dpa) – Der SPD-Politiker Olaf Lies ist neuer Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen. Der Landtag in Hannover stimmte mehrheitlich f\u00fcr den 58-J\u00e4hrigen, der die rot-gr\u00fcne Koalition seines Vorg\u00e4ngers Stephan Weil fortf\u00fchren will.<\/p>\n
Bei der geheimen Wahl erhielt Lies im ersten Wahlgang 80 Ja-Stimmen. Die erforderliche Mehrheit lag bei 74 Stimmen. SPD und Gr\u00fcne stellen zusammen 81 der 146 Abgeordneten im Landtag. Ein Gr\u00fcnen-Abgeordneter fehlte bei der Abstimmung entschuldigt.<\/p>\n
Mit Luftk\u00fcssen und Minischweinen<\/p>\n
Der Friesl\u00e4nder Lies, der zu Hause unter anderem Minischweine und Esel h\u00e4lt, hat in Hannover einen Ruf als Umarmer und geschickter Redner. Bei seiner Nominierung durch die SPD verteilte er Luftk\u00fcsse an die Genossen. Mit Gesten wie diesen hebt sich Lies ab vom zwar beliebten, aber eher reserviert auftretenden Juristen Weil. Er ist mehr Menschenf\u00e4nger als B\u00fcrokrat.<\/p>\n
Politisch sind die beiden dagegen eng verbunden: Zw\u00f6lf Jahre lang geh\u00f6rte Lies durchg\u00e4ngig den von Weil gef\u00fchrten Landesregierungen an. Von 2013 bis 2017 war er Wirtschaftsminister, von 2017 bis 2022 Umweltminister und seither erneut Wirtschaftsminister. Bei den Koalitionsverhandlungen im Bund leitete er vor wenigen Wochen die SPD-Arbeitsgruppe im Bereich Klima und Energie.<\/p>\n
Am kommenden Wochenende soll Lies auch den SPD-Landesvorsitz von Weil \u00fcbernehmen. Als Ministerpr\u00e4sident wird er zudem, vorbehaltlich einer Kabinettsentscheidung, in den Aufsichtsrat von Volkswagen zur\u00fcckkehren. Das Land Niedersachsen h\u00e4lt 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern.<\/p>\n
CDU wirft SPD taktisches Man\u00f6ver vor<\/p>\n
Der Einzug in die Staatskanzlei ist f\u00fcr Lies ein Erfolg im zweiten Anlauf. Von 2010 bis 2012 war er schon einmal SPD-Landeschef. Schon damals wollte er Ministerpr\u00e4sident werden. In einer Mitgliederbefragung \u00fcber die Spitzenkandidatur bei der Wahl 2013 musste er sich jedoch knapp jenem Mann geschlagen geben, der ihm jetzt den Weg frei gemacht hat ? Stephan Weil.\u00a0<\/p>\n
Der begr\u00fcndete seinen R\u00fcckzug Anfang April vor allem mit pers\u00f6nlichen Motiven: Mit 66 Jahren mache sich das Alter bemerkbar, sagte er, zudem leide er unter Schlafst\u00f6rungen. Die CDU wirft der SPD dagegen ein blo\u00dfes parteitaktisches Man\u00f6ver vor, um Lies vor der n\u00e4chsten Landtagswahl 2027 einen Amtsbonus zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Weil r\u00e4umte inzwischen ein, dass sich seine pers\u00f6nlichen \u00dcberlegungen gut mit politischen Erw\u00e4gungen decken, nachdem er schon 2022 angek\u00fcndigt hatte, bei der n\u00e4chsten Wahl nicht erneut anzutreten.<\/p>\n
Ein Ministerium schafft Lies ab<\/p>\n
F\u00fcr Niedersachsens Landespolitik ist Weils R\u00fcckzug nach zw\u00f6lf Jahren eine Z\u00e4sur ? ein harter Kurswechsel ist mit Lies aber kaum zu erwarten. Die rot-gr\u00fcne Koalition wolle er fortsetzen, und zwar \u00fcber die n\u00e4chste Landtagswahl hinaus, legte sich der neue Regierungschef von vornherein fest.<\/p>\n
Einige Ver\u00e4nderungen im Kabinett gibt es dennoch: Neuer Wirtschaftsminister wird Grant Hendrik Tonne, zuvor SPD-Fraktionschef und von 2017 bis 2022 schon Kultusminister. Zudem schafft Lies das Europaministerium in seiner bisherigen Form ab und holt es mit einer neuen Chefin in die Staatskanzlei.<\/p>\n
Niedersachsen in der SPD stark vertreten<\/p>\n
Auch f\u00fcr die SPD ist das Ende der \u00c4ra Weil ein Einschnitt, denn Niedersachsen stellt einen ihrer st\u00e4rksten Landesverb\u00e4nde. Mit Parteichef Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Fraktionschef Matthias Miersch kommen gleich drei f\u00fchrende Sozialdemokraten aus dem Bundesland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hannover (dpa) – Der SPD-Politiker Olaf Lies ist neuer Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen. Der Landtag in Hannover stimmte mehrheitlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":126539,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1836],"tags":[3364,29,30,46,1985,1411,2403,139,184],"class_list":{"0":"post-126538","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hannover","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-hannover","12":"tag-landtag","13":"tag-niedersachsen","14":"tag-partei","15":"tag-regierung","16":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114542543057317989","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/126538","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=126538"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/126538\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/126539"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=126538"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=126538"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=126538"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}