Manche in der Bundesregierung handeln in den Augen von BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht verfassungswidrig. Sie sieht gar Rechtsextremisten an der Macht. Bei Kanzler Merz zieht sie einen Vergleich mit AfD-Politiker H\u00f6cke.<\/p>\n
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BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht<\/a> bezeichnet Teile der aktuellen Bundesregierung als \u201erechtsextrem\u201c. Im \u201eFocus\u201c-Podcast \u201eMachtmenschen\u201c<\/a> sagte sie: \u201eF\u00fcr mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine Gesellschaft m\u00f6chte, die auf Autoritarismus setzt, auf Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit, auf Abbau von Demokratie.\u201c Und schloss daraus: \u201eWenn ich diesen Begriff so definiere, dann haben wir derzeit Rechtsextremisten in der Bundesregierung.\u201c<\/p>\n Anlass f\u00fcr die Aussage war die Frage, ob Wagenknecht die AfD als eine rechtsextreme Partei sehe. Die ehemalige Linken-Politikerin fordert im Gespr\u00e4ch, man solle sich mit den Positionen der AfD auseinandersetzen. Zwar g\u00e4be es dort Leute, die sehr weit rechts st\u00fcnden. \u201eAber was ist heute rechts, was ist links? Wir haben eine Bundesregierung, die will Deutschland zur gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rmacht Europas machen. Fr\u00fcher h\u00e4tte man gesagt, sowas ist rechts. Vielleicht sogar rechtsextrem.\u201c<\/p>\n Wagenknecht argumentiert auch mit neuen Befugnissen f\u00fcr den Verfassungsschutz<\/a>, die die Beh\u00f6rde in eine \u201eGeheimpolizei\u201c verwandelten, sowie mit AfD-Kandidaten, die in der Vergangenheit nicht zu Wahlen zugelassen wurden. Das sei verfassungswidrig und undemokratisch.<\/p>\n