Augen zu und durch. Das ist die Marschrichtung, die sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen in M\u00fcnster verordnet haben. Eine andere Option gibt es ohnehin kaum. Angesichts der Umfragen w\u00e4re ein Scheitern der schwarz-roten Koalition der T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr die AfD im Bund. Das kann niemand ernsthaft wollen.<\/p>\n
Die SPD w\u00fcrde dadurch weiter marginalisiert. Und auch in der CDU d\u00fcrfte der gr\u00f6\u00dfte Teil der Partei wissen, was auf dem Spiel steht. Wer mit einer Zusammenarbeit oder Ann\u00e4herung an die AfD lieb\u00e4ugelt, w\u00fcrde die CDU als Volkspartei zerrei\u00dfen \u2013 und wom\u00f6glich ihr Ende einl\u00e4uten.<\/p>\n
Also: Kurs halten, Konflikte aushalten und notwendige Reformen entschlossen auf den Weg bringen. Denn die Zukunft der Koalition entscheidet sich nicht allein im Bundeskabinett und schon gar nicht in \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen einzelner Minister. Das eigentliche Machtzentrum sind die Bundestagsfraktionen. Sie m\u00fcssen den Weg freimachen f\u00fcr die schwierige Neuaufstellung der Sozialsysteme \u2013 bei Rente, Pflege, Gesundheit. Und bei den Steuern.<\/p>\n
Dazu sind sie offenbar bereit. Das war das Signal aus M\u00fcnster. Wo Ver\u00e4nderungen n\u00f6tig sind, wollen sich die Fraktionen selbstbewusst einbringen und Fehlentwicklungen korrigieren \u2013 ohne die Reformen grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen. Das gilt gerade f\u00fcr die Rente. Der eingeschlagene Kurs ist deshalb richtig: parlamentarischer Pragmatismus statt parteipolitischer Selbstblockade.<\/p>\n
Auch das Wort vom Mut war gut gew\u00e4hlt. Vielen Abgeordneten d\u00fcrfte er angesichts des Umfragedrucks und der Stimmung in den Wahlkreisen tats\u00e4chlich abhandengekommen sein. Umso wichtiger ist nun die Aufgabe der Fraktionsspitzen: Sie m\u00fcssen die Reihen schlie\u00dfen, ohne berechtigte Kritik abzuw\u00fcrgen. Das erfordert auch politisches Geschick. Denn nach der Landtagswahl<\/a> in Sachsen-Anhalt k\u00f6nnte vieles passieren \u2013 oder auch gar nichts. Auf beides m\u00fcssen die Fraktionen vorbereitet sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Augen zu und durch. Das ist die Marschrichtung, die sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen in M\u00fcnster verordnet haben.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1266030,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1843],"tags":[186,65158,47525,3364,29,44057,30,44,260845,10083,8970,1209,21904,379],"class_list":["post-1266029","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-muenster","tag-afd","tag-angesichts","tag-bundestagsfraktionen","tag-de","tag-deutschland","tag-fraktionen","tag-germany","tag-koalition","tag-koalitionsfraktionen","tag-kurs","tag-muenster","tag-nordrhein-westfalen","tag-reformen","tag-rente"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117173071897328277","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1266029","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1266029"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1266029\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1266030"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1266029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1266029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1266029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}