Syrien<\/a> beschlossen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Br\u00fcssel mit.<\/p>\n\u201eJetzt ist es an der Zeit, dem syrischen Volk die Chance zu geben, sich zu vereinen und ein neues, inklusives, pluralistisches und friedliches Syrien aufzubauen \u2013 frei von sch\u00e4dlicher ausl\u00e4ndischer Einmischung\u201c, hei\u00dft es in einer einstimmig angenommenen Erkl\u00e4rung der Au\u00dfenminister. Die EU strebe an, eine zentrale Rolle bei der Erholung Syriens und dem k\u00fcnftigen Wiederaufbau zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul sagte, man gebe der neuen syrischen F\u00fchrung eine Chance, erwarte aber eine Politik, die alle Bev\u00f6lkerungsgruppen und Religionsgruppen einbeziehe. Wichtig sei, dass es ein geeintes Syrien gebe, das seine Zukunft in die eigene Hand nehmen k\u00f6nne.<\/p>\n
Beibehalten werden sollen nach dem vereinbarten Vorgehen nur Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die Verbindungen zum Assad-Regime oder Verantwortung f\u00fcr die gewaltsame Unterdr\u00fcckung des syrischen Volkes haben, sowie f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen. Zudem bleiben auch Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Waffen sowie G\u00fcter und Technologien, die zur internen Repression verwendet werden, vorerst in Kraft. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel auch Abh\u00f6r- und \u00dcberwachungssoftware.<\/p>\n
Syriens Au\u00dfenminister Asaad al-Schaibani bezeichnete den Schritt als historisch. \u201eVielen Dank an die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union und allen, die zu diesem Sieg beigetragen haben\u201c, teilte er bei X mit. Das Au\u00dfenministerium sprach von einem Wendepunkt in den europ\u00e4isch-syrischen Beziehungen. Die Aufhebung der Sanktionen werde den Weg ebnen zu einem \u201estabilen Syrien beruhend auf Menschenrechten, wirtschaftlicher Erholung und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene\u201c.<\/p>\n
EU hofft auf weniger Fl\u00fcchtlinge<\/p>\n
Die EU-Staaten hatten bereits im Februar eine schrittweise Lockerung von Sanktionen vereinbart, um eine rasche wirtschaftliche Erholung sowie den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes zu unterst\u00fctzen. Ma\u00dfnahmen im Energie-, Transport- und Bankensektor wurden zun\u00e4chst bis Juni ausgesetzt. Unter anderem weitreichende Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Zentralbank blieben zun\u00e4chst aber bestehen. Der politische Beschluss zur vollst\u00e4ndigen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen muss nun noch technisch umgesetzt werden. Dies ist in den kommenden Tagen geplant. <\/p>\n
Die EU schlie\u00dft sich mit dem Vorgehen dem Kurs des neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump an. Dieser hatte bereits in der vergangenen Woche die Aufhebung aller US-Sanktionen angek\u00fcndigt. Die EU hat auch die Hoffnung, dass nach einer Stabilisierung des Landes Hunderttausende syrische Fl\u00fcchtlinge in der EU eines Tages in ihre Heimat zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Syrer hatten viele Jahre lang einen gro\u00dfen Teil der in der EU ankommenden Fl\u00fcchtlinge ausgemacht.<\/p>\n
Dass die Aufhebung der Sanktionen ungeachtet der j\u00fcngsten Gewaltausbr\u00fcche zwischen unterschiedlichen Bev\u00f6lkerungsgruppen in Syrien erfolgt, erkl\u00e4rte die EU mit mangelnden Alternativen. Zwar gebe es weiter Zweifel, ob sich die Regierung in die richtige Richtung bewege, sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Aus ihrer Sicht habe man aber keine Wahl. Man m\u00fcsse es dem Land erm\u00f6glichen, sich zu stabilisieren, um eine Entwicklung wie in Afghanistan zu vermeiden.<\/p>\n
Zuletzt war es in Syrien zu heftigen K\u00e4mpfen zwischen Angeh\u00f6rigen der drusischen Minderheit und sunnitischen Milizen gekommen. Bereits im M\u00e4rz gab es in der westlichen K\u00fcstenregion Syriens blutige konfessionelle K\u00e4mpfe zwischen Regierungstruppen der neuen Machthaber und Assad-treuen Milizen. <\/p>\n
Experten sehen Sanktionserleichterungen aus westlichen Staaten auch als Pr\u00e4vention gegen den Einfluss Dritter. Andauernde Sanktionen w\u00fcrden das Land weiter abh\u00e4ngig von ehemaligen Assad-Verb\u00fcndeten wie dem Iran und Russland machen. \u201eDies w\u00fcrde erneutem Extremismus, regionaler Instabilit\u00e4t und dem Wiederaufleben des Islamischen Staats T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen\u201c, analysiert etwa die US-Denkfabrik Atlantic Council.<\/p>\n
Rubio warnt vor Kollaps der Islamisten-Regierung<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister Marco Rubio beklagt indes eine gro\u00dfe Instabilit\u00e4t in Syrien. Nach Einsch\u00e4tzung der USA sei die dortige \u00dcbergangsregierung \u201evielleicht Wochen, nicht viele Monate, von einem m\u00f6glichen Zusammenbruch und einem umfassenden B\u00fcrgerkrieg epischen Ausma\u00dfes entfernt\u201c, sagte er bei einer Anh\u00f6rung in einem Ausschuss des US-Senats. Rubio sprach dabei auch von einer m\u00f6glichen Aufspaltung des Landes. <\/p>\n
Der Minister argumentierte, wenn es Austausch zwischen der syrischen \u00dcbergangsregierung und den USA gebe, habe das Land eine Chance \u2013 andernfalls nicht. Rubio hob auch die Auswirkung der Situation in Syrien auf andere L\u00e4nder hervor. \u201eWenn man die Geschichte der Region betrachtet, wird die Region instabil, wenn Syrien instabil ist\u201c, warnte er. <\/p>\n
Rubio \u00e4u\u00dferte sich in dem Ausschuss, bevor aus Br\u00fcssel bekannt wurde, dass die Au\u00dfenminister der EU-Staaten die vollst\u00e4ndige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen haben. Vergangene Woche hatten die USA die Aufhebung aller US-Sanktionen gegen das Land angek\u00fcndigt. US-Pr\u00e4sident Donald Trump traf bei seiner Nahostreise in Saudi-Arabien unter anderem Syriens \u00dcbergangspr\u00e4sidenten Ahmed al-Scharaa. Eine Begegnung eines US-Pr\u00e4sidenten mit einem syrischen Staatschef hatte es davor zuletzt vor 25 Jahren gegeben. <\/p>\n
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