{"id":1266750,"date":"2026-08-28T20:20:19","date_gmt":"2026-08-28T20:20:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1266750\/"},"modified":"2026-08-28T20:20:19","modified_gmt":"2026-08-28T20:20:19","slug":"stadt-gladbeck-fordert-loeschung-von-big-video","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1266750\/","title":{"rendered":"Stadt Gladbeck fordert L\u00f6schung von BiG-Video"},"content":{"rendered":"

\"Stadt<\/a>
\nSichtlich verv\u00f6s reagiert die STadt Gladbeck auf ein Social-Media-Video der BiG. Symbolbild: KI<\/p>\n

Die B\u00fcrger in Gladbeck (BiG) haben Ausschnitte aus \u00f6ffentlichen Ratssitzungen in einem kritischen Social-Media-Video verwendet. Die Stadt Gladbeck beruft sich auf die Gesch\u00e4ftsordnung und verlangt die vollst\u00e4ndige L\u00f6schung. Die BiG hat nach eigenen Angaben einen Medienanwalt eingeschaltet.<\/strong><\/p>\n

Gladbeck \u2013 28.08.2026 \u2013\u00a0<\/strong>Streit um ein Video, Bildrechte und die Frage, wie Ausschnitte aus \u00f6ffentlichen Ratssitzungen verwendet werden d\u00fcrfen: Die BiG \u2013 B\u00fcrger in Gladbeck sieht sich mit einer L\u00f6schungsforderung der Stadtverwaltung konfrontiert.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser ist ein auf Social Media ver\u00f6ffentlichtes Video mit dem Titel \u201eEure Steuergelder\u201c. Darin geht es um eine Anfrage der BiG zur digitalen Abstimmung in Rats- und Ausschusssitzungen und um die damit verbundenen Kosten.<\/p>\n

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BiG verwendet Ausschnitte aus zwei Ratssitzungen<\/p>\n

F\u00fcr das Video verwendete die BiG kurze Ausschnitte aus den Aufzeichnungen der Ratssitzungen vom 26. M\u00e4rz und 2. Juli 2026. Erg\u00e4nzt hat die BiG diese Sequenzen durch eigenes Videomaterial.<\/p>\n

In den beiden Ausschnitten ist B\u00fcrgermeisterin Bettina Weist zu sehen und zu h\u00f6ren. Nach Darstellung der BiG geht es dabei um eine Anfrage zur digitalen Abstimmung, die seit rund acht Monaten nicht beantwortet worden sei.<\/p>\n

Die BiG habe die Sequenzen nach eigenen Angaben bewusst in das Video eingebaut, um die Entwicklung rund um die Anfrage zu dokumentieren. Aus Sicht der W\u00e4hlergruppe zeigen die Aufnahmen, wie die B\u00fcrgermeisterin auf die wiederholte Nachfrage reagiert.<\/p>\n

In beiden Ausschnitten soll Weist zugesagt haben, dass die Antwort auf die Anfrage bald k\u00e4me. Nach Angaben der BiG ist dies bis heute nicht geschehen.<\/p>\n

Stadt Gladbeck beruft sich auf Gesch\u00e4ftsordnung<\/p>\n

Die Stadtverwaltung sieht die Ver\u00f6ffentlichung der Ausschnitte offenbar anders. Nach Angaben der BiG beruft sich die Stadt auf die in \u00a7 17a Abs. 3 der Gesch\u00e4ftsordnung des Rates der Stadt Gladbeck<\/a> geregelten Nutzungsbedingungen. Danach sei eine Nutzung der Bilder nur mit entsprechender Genehmigung zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung betrifft damit nicht nur die politische Kritik der BiG, sondern auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen Aufnahmen aus \u00f6ffentlichen Ratssitzungen anschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlicht und in eigenen Beitr\u00e4gen verwendet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die nordrhein-westf\u00e4lische Gemeindeordnung regelt die \u00d6ffentlichkeit von Ratssitzungen und unterscheidet dabei zwischen Bildaufnahmen sowie Film- und Tonaufnahmen. In \u00f6ffentlichen Sitzungen sind Bildaufnahmen grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, wenn sie die Ordnung der Sitzung nicht gef\u00e4hrden. F\u00fcr Film- und Tonaufnahmen von Ratsmitgliedern mit dem Ziel der Ver\u00f6ffentlichung gelten zus\u00e4tzliche Voraussetzungen. Die konkrete Rechtslage im vorliegenden Fall h\u00e4ngt deshalb unter anderem davon ab, auf welcher Grundlage die verwendeten Aufnahmen entstanden sind und welche Regelungen der Stadt Gladbeck im Einzelnen gelten.<\/strong><\/p>\n

BiG schaltet Medienanwalt ein<\/p>\n

Nach Informationen der NGZ hat die BiG inzwischen einen Medienanwalt mit der Pr\u00fcfung des Vorgangs beauftragt.<\/p>\n

Die BiG h\u00e4lt die Verwendung der Ausschnitte f\u00fcr eine journalistische und politische Dokumentation. Aus ihrer Sicht sollen die Originalaufnahmen belegen, wie die B\u00fcrgermeisterin auf die wiederholte Nachfrage nach der ausstehenden Antwort reagiert hat.<\/p>\n

Ob die Ver\u00f6ffentlichung der Ausschnitte tats\u00e4chlich gegen die von der Stadt angef\u00fchrten Nutzungsbedingungen oder andere rechtliche Vorschriften verst\u00f6\u00dft, ist damit noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Eine gerichtliche Entscheidung liegt nach den vorliegenden Informationen nicht vor.<\/p>\n

Stadt setzt Frist bis zum 28. August<\/p>\n

Die Stadtverwaltung hat der BiG nach deren Angaben eine Frist gesetzt. In dem Schreiben hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \u201eSollte das Video nicht sp\u00e4testens bis zum 28.08.2026 vollst\u00e4ndig gel\u00f6scht worden sein, sehe ich mich gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten.\u201c<\/p>\n

Damit steht die BiG vor der Frage, ob sie das Video von ihren Social-Media-Kan\u00e4len entfernt oder die angek\u00fcndigte rechtliche Pr\u00fcfung abwartet.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung d\u00fcrfte deshalb \u00fcber den konkreten Beitrag hinaus Bedeutung bekommen. Im Mittelpunkt steht die grunds\u00e4tzliche Frage, wie politische Gruppen und Medien mit Bild- und Videoaufnahmen aus \u00f6ffentlichen Sitzungen umgehen d\u00fcrfen, wenn sie diese Aufnahmen zur Dokumentation einer politischen Auseinandersetzung verwenden.<\/p>\n

Die BiG hat bereits in der Vergangenheit wiederholt Kritik an der Gladbecker Stadtverwaltung und der politischen Arbeit im Stadtrat ge\u00e4u\u00dfert. Die NGZ berichtete unter anderem \u00fcber die Auseinandersetzungen im Gladbecker Stadtrat<\/a> sowie \u00fcber die weitere politische Arbeit der BIG-Ratsfraktion<\/a>.<\/p>\n

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