Tausende Migranten sitzen noch immer in Ceuta fest. Madrid steckt zwischen rechtlichen Grenzen, wachsendem Protest der Bev\u00f6lkerung und europ\u00e4ischem Druck. Nun soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex helfen, die angespannte Lage zu entsch\u00e4rfen.<\/p>\n
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Die Regierung in Madrid hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Hilfe bei der Bew\u00e4ltigung der Migrationskrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta gebeten. Die Anfrage sei von Innenminister Fernando Grande-Marlaska an die Generaldirektorin f\u00fcr Migration und Innere Angelegenheiten der Kommission, Beate Gminder, gerichtet worden, hie\u00df es auf der Internetseite der Regierungspressestelle in Madrid. Gminder habe diese Hilfe bereits am 21. August angeboten.<\/p>\n
Die linke spanische Regierung steht nach einem Massenandrang Zehntausender Migranten nach Ceuta Ende Juli unter massivem Druck. Sie kann die verbliebenen Migranten aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht schnell abschieben, will sie aber auch nicht aufs Festland bringen, w\u00e4hrend Teile der Einheimischen gegen die Anwesenheit der Migranten zu rebellieren beginnen.<\/p>\n
Am 30. und 31. Juli waren nach Angaben des Innenministers rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder \u00fcber Grenzz\u00e4une geklettert. Die meisten kehrten binnen Stunden zur\u00fcck. Jedoch waren nach Angaben von Grande-Marlaska im Parlament am Freitag, also rund einen Monat sp\u00e4ter, noch etwa 5.000 Migranten in dem Gebiet, das nicht einmal ganz so gro\u00df wie der Frankfurter Flughafen ist. Ein Teil der knapp 85.000 Einheimischen demonstriert zunehmend gewaltt\u00e4tig gegen die Anwesenheit der Migranten.<\/p>\n
Eine kollektive R\u00fcckf\u00fchrung der Migranten nach Marokko ohne eine Einzelfallpr\u00fcfung ist jedoch wegen des internationalen Rechts und spanischer Gerichtsurteile verboten. Die Migranten auch nur f\u00fcr eine vor\u00fcbergehende Zeit von Ceuta, das nicht zum Schengenraum geh\u00f6rt, auf das spanische Festland zu bringen, hat die Regierung ausgeschlossen.<\/p>\n
Das w\u00fcrde zu heftigem Widerstand konservativ regierter Autonomer Regionen und zu erneuter Kritik von EU-L\u00e4ndern an Spanien f\u00fchren. Zudem k\u00f6nnte es gegen Schengen-Regeln versto\u00dfen und zu einem Ausschluss Spaniens aus dem Club der L\u00e4nder ohne Kontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen f\u00fchren. Nur etwa 500 besonders schutzbed\u00fcrftige unbegleitete Minderj\u00e4hrige sollen aufs Festland gebracht werden.<\/p>\n
Deshalb sei Frontex nun um die Beteiligung von zehn weiteren Frontex-Beamten gebeten worden, um die Registrierung und Erstpr\u00fcfung der Migranten zu beschleunigen, teilte das Innenministerium weiter mit. Die Unterst\u00fctzung auch durch die EU-Asylagentur EUAA bei der Durchf\u00fchrung von Befragungen und der Bereitstellung von Dolmetschern im Rahmen dieses Pr\u00fcfprozesses k\u00f6nne \u00e4u\u00dferst hilfreich sein, betonte das Ministerium. Wegen der begrenzten r\u00e4umlichen Kapazit\u00e4ten in Ceuta k\u00f6nnten diese Ma\u00dfnahmen online aus der Ferne durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
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