{"id":1266837,"date":"2026-08-28T21:19:25","date_gmt":"2026-08-28T21:19:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1266837\/"},"modified":"2026-08-28T21:19:25","modified_gmt":"2026-08-28T21:19:25","slug":"olg-gaslieferant-muss-verstaendlich-drohen-bevor-er-hahn-abdreht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1266837\/","title":{"rendered":"OLG: Gaslieferant muss verst\u00e4ndlich drohen, bevor er Hahn abdreht"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n

Weil ein Kunde nicht zahlte, wollte sein Gasversorger ihm den Hahn abdrehen. Das darf er allerdings erst mal nicht, so das OLG Frankfurt. Der Grund: Der Versorger habe nicht verst\u00e4ndlich kommuniziert, dass der Kunde Gegenargumente nennen kann.<\/p>\n

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Ein Verbraucher zahlte seine Gasrechnungen nicht und bekam b\u00f6se Post. Darin drohte ihm der Energieversorger an, dass seine Gasversorgung abgestellt werde. Die Mitarbeiter des Unternehmens, die ihm das Gas im Rahmen eines Hausbesuchs abstellen wollten, lie\u00df der Kunde aber nicht in seine Wohnung. Daraufhin stellte das Unternehmen einen Antrag im Wege einstweiligen Rechtsschutzes: Wegen Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden sei den Mitarbeitern zu erlauben, die Wohnung zu betreten, um die Gasversorgung unterbrechen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Gerichte aber entschieden, dass der Kunde den Mitarbeiter vorerst nicht in seine Wohnung lassen m\u00fcsse, damit dieser die Versorgung unterbrechen k\u00f6nne, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main<\/a> (Beschl. v. 17.08.2026, Az. 5 W 18\/26). Der Beschluss ist unanfechtbar. Auch das Landgericht (LG) Wiesbaden hatte den Eilantrag des Energieversorgers zuvor abgewiesen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt, dass Energieversorger bei der Drohung, den Hahn abzudrehen, einige Informationspflichten beachten m\u00fcssen. Unter anderem m\u00fcssen sie den Haushaltskunden mit der Androhung einfach und verst\u00e4ndlich dar\u00fcber informieren, dass dieser mitteilen kann, warum eine Unterbrechung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re. Das geht aus \u00a7 41f Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hervor. Diese Pflicht habe der Energieversorger in diesem Fall nicht ausreichend erf\u00fcllt, entschied nun das OLG. Auf Basis einer erheblich unzureichenden Information k\u00f6nne keine Versorgungsunterbrechung erfolgen, so der 5. Senat.<\/p>\n

Information „in erheblicher Weise“ verk\u00fcrzt<\/p>\n

Der Energieversorger habe in seiner Androhung lediglich darauf hingewiesen, dass die M\u00f6glichkeit bestehe, „Gr\u00fcnde mitzuteilen, die einer Sperre entgegenstehen, wenn eine Unterbrechung eine Gefahr f\u00fcr Leib und Leben darstellen w\u00fcrde.“ Dabei werde unzutreffend der Eindruck erweckt, dass nur eine Gefahr f\u00fcr Leib und Leben der Sperre entgegenstehe.\u00a0<\/p>\n

Tats\u00e4chlich sei aber die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Sperre ma\u00dfgeblich, um sich gegen die Versorgungsunterbrechung zu wehren. Diese k\u00f6nne sich nach dem Gesetz insbesondere aus der besonderen Schutzbed\u00fcrftigkeit von Haushaltsmitgliedern ergeben, beschr\u00e4nke sich aber nicht darauf. Neben gesundheitlichen und altersbedingten Gegebenheiten \u2013 die in der Information nicht genannt wurden \u2013 k\u00e4men auch andere Gr\u00fcnde in Betracht, die zur Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit f\u00fchren k\u00f6nnten.\u00a0<\/p>\n

Unzureichend sei auch die alleinige Angabe einer E-Mail-Adresse als Kontaktadresse. Auch Papierform oder Fax m\u00fcssten m\u00f6glich sein, um Gr\u00fcnde gegen die Unterbrechung mitzuteilen.<\/p>\n

Unterbrechung bei gewichtigen Informationsfehlern unzul\u00e4ssig<\/p>\n

Diese unzureichende Information habe zur Folge, dass die Versorgungsunterbrechung unzul\u00e4ssig sei, entschied das OLG. Auch wenn nach dem Gesetzestext die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Information des Kunden nicht Voraussetzung der Unterbrechung sei: Nach dem Sinn und Zweck der Information sei eine Unterbrechung jedenfalls bei gewichtigen Informationsfehlern nicht zul\u00e4ssig.\u00a0<\/p>\n

Die Mitteilung an den Kunden solle den Versorger in die Lage versetzen, die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der angedachten Unterbrechung zu pr\u00fcfen. Der Schutz vor unberechtigten Versorgungsunterbrechungen k\u00f6nne nur gew\u00e4hrleistet werden, wenn der Kunde vor der Unterbrechung entsprechend ordnungsgem\u00e4\u00df informiert wurde.\u00a0<\/p>\n

Den deutschen Regelungen liegt eine EU-Richtlinie zugrunde. Diese verdeutliche, dass ein hohes Verbraucherschutzniveau angestrebt werde, so das OLG abschlie\u00dfend.<\/p>\n

sjm\/dpa\/LTO-Redaktion<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tOLG Frankfurt zum Verbraucherschutz:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t28.08.2026
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/60742 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t28.08.2026
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Weil ein Kunde nicht zahlte, wollte sein Gasversorger ihm den Hahn abdrehen. Das darf er allerdings erst mal…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1266838,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1829],"tags":[590,1011,29,2050,2051,30,1014,2052,1015,14,15,1009,1012,1010,1013],"class_list":["post-1266837","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-frankfurt-am-main","tag-aktuell","tag-branchennews","tag-deutschland","tag-frankfurt","tag-frankfurt-am-main","tag-germany","tag-gesetzgebung","tag-hessen","tag-justiz","tag-nachrichten","tag-news","tag-recht","tag-rechtsinformationen","tag-rechtsnews","tag-rechtsprechung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117175226680165539","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1266837","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1266837"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1266837\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1266838"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1266837"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1266837"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1266837"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}