{"id":1267017,"date":"2026-08-29T05:58:28","date_gmt":"2026-08-29T05:58:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1267017\/"},"modified":"2026-08-29T05:58:28","modified_gmt":"2026-08-29T05:58:28","slug":"bundespolitik-pistorius-und-oezdemir-fordern-verbot-voelkischer-afd-landesverbaende-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1267017\/","title":{"rendered":"Bundespolitik: Pistorius und \u00d6zdemir fordern Verbot \u201ev\u00f6lkischer\u201c AfD-Landesverb\u00e4nde – Politik"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.<\/p>\n

Wichtige Updates<\/p>\n

Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage<\/p>\n

Bundesregierung: Keine deutsche Finanzierung von Atomwaffen<\/p>\n

SPD kritisiert Merz: Hat \u201erichtige Tonlage\u201c vermissen lassen<\/p>\n

Dobrindt will Reaktions-Taskforce im Ostseeraum \u2013 steigende Bedrohung<\/p>\n

Niedrige F\u00fcllst\u00e4nde: Gr\u00fcne fordern Gas-Krisengipfel<\/p>\n

\"Juri<\/a>Pistorius und \u00d6zdemir fordern Verbot \u201ev\u00f6lkischer\u201c AfD-Landesverb\u00e4nde\u00a0Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Cem \u00d6zdemir (Gr\u00fcne) wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn dies am Ende wom\u00f6glich nur einige Landesverb\u00e4nde treffen k\u00f6nnte. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schreiben sie, in einem gemeinsamen Beitrag f\u00fcr die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung<\/a>, dieses Verfahren sei rechtlich m\u00f6glich, durch Belege gedeckt und von der Verfassung geboten. \u201eWir vertrauen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht unabh\u00e4ngig und souver\u00e4n die richtigen Entscheidungen trifft.\u201c<\/p>\n

\u00d6zdemir und Pistorius unterscheiden in ihrem Beitrag zwischen einem deutsch-nationalen und einem v\u00f6lkischen Teil der AfD. Die deutsch-nationale Str\u00f6mung k\u00f6nne unter Umst\u00e4nden mit dem Grundgesetz vereinbar sein und m\u00fcsse deswegen in Parlamenten und in der Gesellschaft bek\u00e4mpft werden, argumentieren die beiden Politiker.<\/p>\n

Der v\u00f6lkische Teil der AfD dagegen stelle unverhohlen die Grundfesten der Verfassung infrage und verachte die Demokratie, so die beiden Politiker. Der v\u00f6lkischen Ideologie k\u00f6nne man deswegen nicht in der politischen Auseinandersetzung begegnen. \u201eDas w\u00e4re naiv. Denn die AfD wird auch zuk\u00fcnftig alles daransetzen, den v\u00f6lkischen Teil ihrer Partei zu verschleiern, die Haltung ihrer v\u00f6lkischen Protagonisten zu relativieren oder umzudeuten.\u201c<\/p>\n

Lesen Sie auch dazu:<\/p>\n

\u00d6zdemir warnt vor russischem Einfluss bei AfD-RegierungBaden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Cem \u00d6zdemir hat vor einem st\u00e4rkeren Einfluss Russlands gewarnt, sollte die AfD k\u00fcnftig in Sachsen-Anhalt regieren. \u201eIch m\u00f6chte, dass Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt bleibt und Magdeburg nicht ein Vorort von Moskau wird\u201c, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker dem Tagesspiegel. \u201eWer Deutschland liebt, macht es nicht abh\u00e4ngig von (Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir) Putin oder irgendeinem anderen autorit\u00e4ren Herrscher.\u201c<\/p>\n

Bei der Wahl am 6. September stehe viel auf dem Spiel. Sollte die AfD k\u00fcnftig in Magdeburg den Ministerpr\u00e4sidenten stellen, sei das eine Z\u00e4sur f\u00fcr das ganze Land, betonte \u00d6zdemir. \u201eIch sehe es als meine Pflicht, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass es dazu nicht kommt.\u201c<\/p>\n

Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrageBundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas stellt die Pl\u00e4ne der schwarz-roten Koalition zur Einf\u00fchrung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage. \u201eIch bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist\u201c, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. \u201eEs soll etwa eine Ausnahme f\u00fcr tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einf\u00fchre und anschlie\u00dfend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das \u00fcberhaupt noch braucht.\u201c<\/p>\n

Bas betonte, die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag sei mit einer Termingarantie bei \u00c4rzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt. \u201eDas ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.\u201c Auf den Hinweis, das Prim\u00e4rversorgungskonzept des Gesundheitsministers, das f\u00fcr die Termingarantie n\u00f6tig w\u00e4re, werde aber noch dauern, antwortete die Arbeitsministerin, das liege nicht in ihrer Hand.<\/p>\n

\u201eWir wollten keine Karenztage und keine K\u00fcrzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir z\u00e4hneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich f\u00fcr falsch halten\u201c, sagte Bas. \u201eMeine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.\u201c<\/p>\n

Ende der \u201eRente mit 63\u201c: Bas offen f\u00fcr f\u00fcnf Jahre \u00dcbergangIn der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zeigt sich Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas offen f\u00fcr eine \u00dcbergangsfrist von etwa f\u00fcnf Jahren. N\u00f6tig seien \u201eausreichende \u00dcbergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen k\u00f6nnen\u201c, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, habe einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren genannt. \u201eDas gibt Orientierung\u201c, sagte Bas.<\/p>\n

Die umstrittene Abschaffung der Fr\u00fchrente ohne Abschl\u00e4ge nach 45 Beitragsjahren \u2013 aktuell mit 64,5 Jahren m\u00f6glich, landl\u00e4ufig aber weiterhin als \u201eRente mit 63\u201c bezeichnet \u2013 ist einer der Kernpunkte der von der schwarz-roten Koalition geplanten Rentenreform und geht auf einen Vorschlag der Rentenkommission zur\u00fcck.<\/p>\n

Schneider will weiter f\u00fcr Klimaanpassung im Grundgesetz werbenUmweltminister Carsten Schneider will sich weiter f\u00fcr eine Verankerung von Hitzeschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz einsetzen. Auf die Frage, ob sich das Vorhaben, das bei der Union auf Ablehnung st\u00f6\u00dft, erledigt habe, sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe: \u201eNein. Aber eine Grundgesetz\u00e4nderung macht man nicht von heute auf morgen.\u201c Es gehe um eine saubere rechtliche Grundlage f\u00fcr eine effektivere Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen.<\/p>\n

\u201eIm Koalitionsvertrag gibt es den Auftrag, die Einf\u00fchrung einer Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und L\u00e4ndern zu pr\u00fcfen. Und es gibt einen einstimmigen Beschluss der Umweltministerkonferenz von Bund und L\u00e4ndern, der darauf aufbaut\u201c, sagte Schneider. So k\u00f6nnten Gelder aus dem Haushalt effizienter eingesetzt werden.<\/p>\n

Bundesregierung: Keine deutsche Finanzierung von AtomwaffenDie Bundesregierung hat einen Bericht \u00fcber Gespr\u00e4che zur m\u00f6glichen deutschen Finanzierung britischer und auch franz\u00f6sischer Atomwaffenprogramme deutlich zur\u00fcckgewiesen. \u201eSo wie es dort berichtet wurde, k\u00f6nnen wir das dementieren. Entsprechende Gespr\u00e4che \u00fcber die Finanzierung oder Pl\u00e4ne einer Finanzierung gibt es nicht\u201c, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.
Die britische Zeitung The Telegraph hatte berichtet, es liefen Gespr\u00e4che \u00fcber deutsche Geldbeitr\u00e4ge.<\/p>\n

Die Nato arbeitet angesichts der Bedrohungen durch Russland an Pl\u00e4nen f\u00fcr einen Ausbau der nuklearen Abschreckung in Europa. Deutschland verf\u00fcgt nicht \u00fcber Atomwaffen und hat v\u00f6lkerrechtlich wirksam den Verzicht erkl\u00e4rt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe h\u00e4lt die Bundeswehr Flugzeuge bereit, die im Fall der F\u00e4lle US-Atombomben ins Ziel tragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

SPD kritisiert Merz: Hat \u201erichtige Tonlage\u201c vermissen lassenDie SPD im Ruhrgebiet \u00fcbt scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung. Insbesondere Merz habe in den vergangenen Monaten \u201edie richtige Tonlage\u201c und Respekt im Umgang mit den Menschen vermissen lassen, hei\u00dft es in einem Positionspapier, das von Spitzenvertretern auf regionaler, Landtags- und der Bundestagsebene des Koalitionspartners im Ruhrgebiet unterzeichnet wurde.<\/p>\n

\u201eWir sehen eine respektvolle Sprache gegen\u00fcber den Menschen in unserem Land als Grundvoraussetzung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Reformen und Spar-Vorhaben\u201c, schreiben sie dort. Der Appell der Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet an den Bundeskanzler laute daher: \u201eWer Ver\u00e4nderungen verlangt, muss mit Respekt sprechen. Wer Einschnitte begr\u00fcndet, braucht Demut. Wer Menschen gewinnen will, darf nicht von oben herab reden.\u201c Andernfalls schade das der Akzeptanz von Politik.<\/p>\n

Die Ruhrgebietsfunktion\u00e4re forderten sozial ausgewogene Nachbesserungen an den vorgesehenen Reformvorhaben. \u201eDie Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stecken in einer schweren Vertrauenskrise\u201c, stellten sie fest.<\/p>\n

Das Positionspapier enth\u00e4lt eine lange M\u00e4ngelliste. Kritisiert werden unter anderem Pl\u00e4ne zur Ausweitung befristeter Besch\u00e4ftigung, die Debatte \u00fcber Krankschreibungen ab dem ersten Tag sowie Forderungen nach niedrigeren Lohnkosten zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Die Ruhr-SPD verweist dabei auf ihre langj\u00e4hrige Erfahrung im Umgang mit Strukturwandel und Krisen.<\/p>\n

Deutschland brauche ein gro\u00dfes Konjunkturpaket. Zudem seien die Vorschl\u00e4ge der Rentenkommission zwar \u201eeine gute Arbeitsgrundlage, aber nicht die Bibel\u201c. Unter anderem verlangen die Sozialdemokraten eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung langj\u00e4hriger Beitragszeiten.<\/p>\n

Den Bruch mit ihren Bundesparteivorsitzenden B\u00e4rbel Bas \u2013 selbst Duisburger Bundestagsabgeordnete \u2013 und Lars Klingbeil suchen die Ruhr-Sozialdemokraten nicht. Die Arbeitsministerin und der Finanzminister werden in dem Papier ausdr\u00fccklich f\u00fcr ihre Bem\u00fchungen um Steuerentlastungen f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen beziehungsweise gegen noch st\u00e4rkere Einschnitte beim Rentenniveau gelobt.<\/p>\n

Dobrindt will Reaktions-Taskforce im Ostseeraum \u2013 steigende BedrohungBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) m\u00f6chte eine schnelle Reaktions-Taskforce gegen hybride Bedrohungen im Ostseeraum einrichten. Er werde mit seinen Amtskollegen der Ostsee-Anrainerstaaten dar\u00fcber sprechen, sagte er vor Beginn einer Konferenz in Flensburg. \u201eWir werden gemeinsame Antworten darauf formulieren, wie wir mit einer steigenden Bedrohungssituation umgehen wollen\u201c, so Dobrindt. Die Ostsee sei gemeinsamer Bedrohungsraum. \u201eHybride Szenarien nehmen zu und versch\u00e4rfen sich und sind allgegenw\u00e4rtig.\u201c\u00a0<\/p>\n

Die Bedrohungen seien in der Luft und im Wasser. Es gehe aber auch um den Cyberraum und die kritische Infrastruktur. Mit Blick auf den Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig sagte der Innenminister, Reaktionen und Ma\u00dfnahmen auch auf Attacken der Vergangenheit br\u00e4uchten Unterst\u00fctzung der Partnerl\u00e4nder. Auch der weitere Umgang mit der russischen Schattenflotte werde eine Rolle w\u00e4hrend der Konferenz spielen, sagte Dobrindt.<\/p>\n

An der Konferenz in der Marineschule Flensburg nehmen Vertreter der Innenministerien der Ostsee-Anrainerstaaten und Irlands teil.<\/p>\n

\"LuziaNiedrige F\u00fcllst\u00e4nde: Gr\u00fcne fordern Gas-KrisengipfelDie Gr\u00fcnen fordern die Bundesregierung angesichts der niedrigen F\u00fcllst\u00e4nde der Gasspeicher zum Handeln auf. \u201eDie Regierung muss jetzt einen Gipfel zur Versorgungssicherheit mit Gas machen\u201c, sagte der Energiepolitiker Michael Kellner. \u201eEs ist frustrierend, schon wieder \u00fcber leere Gasspeicher sprechen zu m\u00fcssen, aber die Lage ist ernst.\u201c<\/p>\n

Die F\u00fcllst\u00e4nde der Gasspeicher l\u00e4gen bei nur 52 Prozent, es sei unklar, wie so die Speicherziele erreicht werden sollten. Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzten einen Antrag der Linken f\u00fcr eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses f\u00fcr Wirtschaft und Energie. Das Wirtschaftsministerium m\u00fcsse dort sagen, welche Ma\u00dfnahmen es ergreifen wolle. Es brauche schnelle L\u00f6sungen, sagte Kellner. \u201eDenn sonst wird der Winter teuer f\u00fcr Industrie und Haushalte.\u201c Die deutschen Speicher seien zum Ende des Winters extrem leer gewesen. Alle Warnungen seien von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) seit M\u00e4rz weggel\u00e4chelt worden.\u00a0<\/p>\n

\n

\u201eNur auf LNG-Importe zu verweisen, reicht nicht, denn dies treibt uns in eine fatale Abh\u00e4ngigkeit von den USA. Das Ergebnis ist keine derzeit ausreichende Vorsorge.\u201c<\/p>\n

Michael Kellner (Gr\u00fcne)<\/p><\/blockquote>\n

Eine Verordnung sieht vor, dass die Gasspeicher am 1. November zu durchschnittlich 70 Prozent gef\u00fcllt sein sollen. Wenn das nicht klappt, w\u00fcrde unter Umst\u00e4nden der Staat Gas einkaufen und einspeichern lassen \u2013 wie schon 2022, im ersten Jahr des Ukraine-Kriegs. Das w\u00fcrde aber viel Geld kosten. Wegen des Iran-Kriegs mit der faktischen Blockade der Stra\u00dfe von Hormus sind die Gaspreise diesen Sommer ungew\u00f6hnlich hoch, weshalb H\u00e4ndler weniger einkaufen und f\u00fcr den Winter einspeichern.<\/p>\n

\"LuziaSchuster warnt vor AfD: \u201eKeine Ann\u00e4herung an Rechtsextreme\u201cDer Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor der AfD gewarnt. \u201eDie Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird f\u00fcr das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bew\u00e4hrungsprobe\u201c, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien erkl\u00e4rte Gegner der offenen Gesellschaft.\u00a0<\/p>\n

\u201eIn zentralen Politikfeldern streben sie radikale Kurswechsel an, die, etwa im Bereich der Erinnerungskultur, einer Aufk\u00fcndigung unseres bundesrepublikanischen Konsenses gleichkommen w\u00fcrden\u201c, sagte Schuster. Er sehe die Parteien des demokratischen Zentrums nun in der Pflicht. Sie seien gefordert, die Sorgen und N\u00f6te der Menschen zu adressieren und ernst zu nehmen. \u201eZugleich darf es aus reinem Machtkalk\u00fcl heraus keinerlei Ann\u00e4herung an Rechtsextreme geben \u2013 der sogenannten Alternative f\u00fcr Deutschland darf nach der Wahl an keiner Stelle politische Verantwortung f\u00fcr unsere liberale Demokratie und unsere offene Gesellschaft \u00fcbertragen werden.\u201c<\/p>\n

Merz liefert sich TV-Schlagabtausch mit Kinder\u00e4rztinKanzler Friedrich Merz hat sich in einer TV-Runde einen scharfen verbalen Schlagabtausch mit einer Kinder\u00e4rztin geliefert. Die \u00c4rztin aus Niedersachsen fragte den Kanzler in der RTL-Sendung \u201eAm Tisch mit Friedrich Merz\u201c von Moderatorin Pinar Atalay, warum er seinen Amtseid breche und menschenverachtende und zerst\u00f6rerische Gesetze wie das Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben erlasse.\u00a0<\/p>\n

Merz antwortete, er sei bereit, Kritik hinzunehmen. \u201eDass wir Probleme haben und dass wir die l\u00f6sen m\u00fcssen, einverstanden. Aber das geht zu weit. Das ist eine pers\u00f6nliche Herabsetzung, die geht zu weit.\u201c Man k\u00f6nne ja sagen, man sei nicht einverstanden mit dem, was die Bundesregierung tue. \u201eAber uns, und auch mir pers\u00f6nlich, einen vors\u00e4tzlichen Bruch meines Amtseides vorzuwerfen, das ist schon ziemlich harter Tobak.\u201c Er weise den Vorwurf mit Entschiedenheit zur\u00fcck, \u201edass ich vors\u00e4tzlich die Zukunft dieser Kinder zerst\u00f6re\u201c.<\/p>\n

Merz wies Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, die Gesundheitsreform gehe eher auf Kosten der Versicherten als beispielsweise der Pharmaindustrie. \u201eDas ist ein Gef\u00fchl. Aber das entspricht nicht unserem Gesetz\u201c, sagte der Kanzler. Die Bundesregierung habe alle Beteiligten am Gesundheitswesen mitbelastet und \u201eaufgefordert und auch dazu gebracht, Einsparbeitr\u00e4ge zu leisten\u201c. Merz erg\u00e4nzte: \u201eAlso ich finde, Sie machen sich das ein bisschen leicht.\u201c<\/p>\n

Harsche Kritik bekam Merz in der Sendung auch von einem Vater zu h\u00f6ren, der monierte, die Politik lasse Familien mit Kindern allein. \u201eIch finde, Ihre Kritik ist ein bisschen zu hart\u201c, antwortete der Kanzler. \u201eWir tun nach wie vor viel f\u00fcr die Familien.\u201c Er wisse nat\u00fcrlich, dass man mehr tun k\u00f6nnte, aber Spielr\u00e4ume f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte seien begrenzt.<\/p>\n

\"Leon<\/a>Merz: Entwurf f\u00fcr EU-Finanzrahmen \u201eschlicht unbezahlbar\u201c\u00a0Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit anderen gro\u00dfen Nettozahlern drastische K\u00fcrzungen beim k\u00fcnftigen EU-Finanzrahmen gefordert. Die aktuellen Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission f\u00fcr eine Aufstockung von bis zu 60 Prozent seien in Zeiten der Haushaltskonsolidierung \u201eschlicht unbezahlbar\u201c, sagte der Kanzler nach einem Treffen mit mehreren europ\u00e4ischen Regierungschefs in Berlin. Die vorgeschlagene Summe m\u00fcsse um mehrere hundert Milliarden Euro gek\u00fcrzt werden. Diese Einschnitte m\u00fcssten alle Bereiche betreffen.\u00a0<\/p>\n

An dem vertraulichen Treffen in Berlin nahmen die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen, der finnische Ministerpr\u00e4sident Petteri Orpo und der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Christian Stocker teil. Die Ministerpr\u00e4sidenten der Niederlande und Schwedens waren per Videokonferenz zugeschaltet. Zusammen finanzieren diese sechs Staaten nach den Worten des Kanzlers etwa 40 Prozent des europ\u00e4ischen Haushalts. Merz betonte, dass diese L\u00e4nder zudem 70 Prozent der bilateralen Hilfen von EU-Staaten f\u00fcr die Ukraine aufbringen. \u201eWir sind nicht geizig, aber solche Zuschreibungen, wie von der Kommission vorgeschlagen, passen einfach nicht in unsere Zeit.\u201c<\/p>\n

Die Gruppe fordert \u201eRealismus und Reformen\u201c f\u00fcr den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen, der am 1. Januar 2028 in Kraft tritt. Im Zentrum des Budgets m\u00fcsse die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Industrie stehen. \u201eMit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen k\u00f6nnen\u201c, sagte Merz. Ziel sei es, die Verhandlungen nach M\u00f6glichkeit bis Ende dieses Jahres abzuschlie\u00dfen. Die Gruppe wolle bei den im Oktober beginnenden EU-Beratungen mit einer gemeinsamen Position auftreten.<\/p>\n

Gr\u00fcne zu Kabinettsklausur: Fast schon ArbeitsverweigerungDie Kabinettsklausur der Bundesregierung war aus Sicht der Gr\u00fcnen wirkungslose Symbolpolitik. Die Klausurtagung in Neuhardenberg habe nichts gebracht au\u00dfer guter Laune, sagte Parteichefin Franziska Brantner. \u201eKeinen einzigen Beschluss, nichts entschieden, nichts wirklich vorangebracht.\u201c Das Treffen sei \u201eeigentlich ein wahnsinnig \u00f6ffentlichkeitswirksamer Betriebsausflug\u201c gewesen. Es sei \u201efast eigentlich Arbeitsverweigerung, was wir gesehen haben in den letzten Tagen\u201c.<\/p>\n

Kanzler Friedrich Merz (CDU) warf sie vor, am Wochenende bei einem Besuch in einem Waldbrandgebiet zwar noch die verheerenden Folgen des Klimawandels benannt zu haben, dann aber keine Konsequenzen zu ziehen. \u201eWenn er wirklich etwas tun wollte gegen die Klimakrise, dann w\u00e4re die klare Ansage: Reiche stoppen. Reiches Gesetze jetzt im Bundestag stoppen\u201c, sagte Brantner \u00fcber Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Diese wolle die erneuerbaren Energien kaputt machen. \u201eDas ist absoluter Wahnsinn in diesen Zeiten. Das ist Gift f\u00fcr unsere Unabh\u00e4ngigkeit, das ist Gift f\u00fcr unsere Wirtschaft, f\u00fcr unsere Zukunftstechnologien, das ist Gift f\u00fcr die Klimakrise.\u201c Bei neuen Technologien wie k\u00fcnstlicher Intelligenz m\u00fcssten Deutschland und Europa unabh\u00e4ngiger werden, verlangte Brantner.<\/p>\n

\"Katja<\/a>„Geliefert und nicht gelabert“: TV-Duell der Spitzenkandidaten von Sachsen-AnhaltDas TV-Duell in der MDR-Wahlarena zwischen Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident, Sven Schulze (CDU), und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund l\u00e4uft. Es geht hoch her, immer wieder fallen sich die beiden M\u00e4nner ins Wort. Siegmund sah angesichts der neuen Umfragewerte die AfD \u201eauf dem richtigen Weg\u201c, seine Partei werde \u201eGeschichte schreiben\u201c.\u00a0<\/p>\n

Zum Einstieg kritisierte Schulze das Frauenbild der AfD. Frauen sollten nach den W\u00fcnschen der Partei einzig viele Kinder bekommen und diese dann auch nicht zur Schule bringen, weil die AfD die Schulpflicht abschaffen wolle. Siegmund konterte, die CDU habe jahrelang verpasst, eine Politik zu machen, damit die Menschen wieder Kinder bekommen w\u00fcrden. \u00a0<\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident Schulze warf Siegmund au\u00dferdem vor, kein Konzept f\u00fcr die Zukunft des Landes zu haben. \u201eImmer dann, wenn es um Inhalte geht, wie Sie wirtschaftlich unser Land voranbringen wollen, haben Sie keine Antworten\u201c, so der CDU-Politiker. „Ich hab geliefert und nicht gelabert.“\u00a0<\/p>\n

Sp\u00e4ter am Abend kamen bei der Sendung auch die Spitzenkandidaten von Linken, SPD, Gr\u00fcnen, FDP und BSW zu Wort.\u00a0<\/p>\n

\"Katja<\/a>Neue Umfrage: AfD baut in Sachsen-Anhalt Vorsprung aus \u2013 42 ProzentKnapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD laut einer Umfrage ihren Vorsprung auf die CDU ausgebaut. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD kommt die im Land als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei auf 42 Prozent \u2013 das ist ein Prozentpunkt mehr als im Juli. Die CDU von Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze liegt bei 22 Prozent, sie verliert im Vergleich zur letzten Befragung Ende Juli 2 Prozentpunkte.<\/p>\n

Es folgen die Linke mit 11 Prozent (minus 2), die SPD mit 8 Prozent (plus 1) und die Gr\u00fcnen mit 6 Prozent (plus 1). Das BSW w\u00fcrde mit 4 Prozent ebenso wie die FDP mit 3 Prozent an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde scheitern. Alle \u00fcbrigen Parteien k\u00e4men zusammen auf 4 Prozent.<\/p>\n

Bei einem solchen Wahlausgang w\u00fcrde die AfD ihr Ziel einer Alleinregierung nicht erreichen. Eine CDU-gef\u00fchrte Minderheitsregierung mit SPD und Gr\u00fcnen w\u00e4re gegebenenfalls auf Unterst\u00fctzung der Linken angewiesen. Laut der Umfrage sind die Anh\u00e4nger der Union geteilter Meinung (jeweils 47 Prozent), ob eine CDU-gef\u00fchrte Landesregierung von der Linken unterst\u00fctzt werden sollte.<\/p>\n

In Sachsen-Anhalt regiert die CDU derzeit mit SPD und FDP, die Landtagswahl findet am 6. September statt. Infratest dimap befragte 1511 Wahlberechtigte am 24. und 25. August telefonisch und online. Etwa jeder zehnte Wahlberechtigte (11 Prozent) gibt an, dass sich seine Parteipr\u00e4ferenz bis zum Wahltag noch \u00e4ndern k\u00f6nnte.<\/p>\n

K\u00f6nnte man den Ministerpr\u00e4sidenten in Sachsen-Anhalt direkt w\u00e4hlen, w\u00fcrden sich 41 Prozent f\u00fcr Schulze und 39 Prozent f\u00fcr AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund entscheiden. 20 Prozent antworteten mit \u201ewei\u00df nicht\u201c oder machten keine Angabe.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"F\u00fcr unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1267018,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[186,7992,12844,1173,1180,31,774,29,775,30,13,148,14,15,16,1181,859,12,184,149,10,8,9,11],"class_list":["post-1267017","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-afd","tag-bundeskabinett","tag-bundeskanzler","tag-bundesregierung","tag-bundestag","tag-cdu","tag-csu","tag-deutschland","tag-friedrich-merz","tag-germany","tag-headlines","tag-leserdiskussion","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-politik-bayern","tag-sachsen","tag-schlagzeilen","tag-spd","tag-sueddeutsche-zeitung","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117177268048657192","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1267017","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1267017"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1267017\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1267018"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1267017"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1267017"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1267017"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}