Berlin (dpa) – Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas stellt die Pl\u00e4ne der schwarz-roten Koalition zur Einf\u00fchrung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage. Kurz nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe: \u00abIch bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Mit Ausnahmeregelungen k\u00f6nne man die Probleme, die sie in dem Vorhaben sehe, nicht wirklich l\u00f6sen. \u00abEs soll etwa eine Ausnahme f\u00fcr tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einf\u00fchre und anschlie\u00dfend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das \u00fcberhaupt noch braucht\u00bb, sagte Bas.\u00a0<\/p>\n
Sozialpolitiker der Unionsfraktion verweist auf Gesamtpaket<\/p>\n
In der Unionsfraktion gibt es jedoch keine Bereitschaft, den vereinbarten Kompromiss noch einmal grunds\u00e4tzlich neu zu verhandeln. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Marc Biadacz, verweist auf die Ergebnisse des Kabinettstreffens und die am Freitag beendete Klausurtagung der Koalitionsfraktionen.\u00a0<\/p>\n
\u00abMit den Klausuren in Neuhardenberg und in M\u00fcnster haben die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sich inhaltlich klar positioniert, um Deutschland zu modernisieren und f\u00fcr wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen – auch \u00fcber grundlegende Reformen des Sozialsystems\u00bb, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. \u00abDas Gesamtpaket zur Rente steht – so sollte es nun auch verabschiedet werden\u00bb, f\u00fcgte der CDU-Politiker hinzu. \u00abVergleichbares gilt f\u00fcr die Krankschreibung ab dem ersten Tag.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Dazu habe die Koalition eine Vereinbarung getroffen, die nun flexibel und praxistauglich gestaltet werden m\u00fcsse. Dazu z\u00e4hlten aus seiner Sicht auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit Ma\u00dfnahmen wie der Verl\u00e4ngerung von sachgrundlosen Befristungen, besseren Abfindungsoptionen oder steuerlichen Anreizen f\u00fcr Zuschl\u00e4ge an Sonn- und Feiertagen.<\/p>\n
Radtke kritisiert \u00abDauerkakophonie\u00bb<\/p>\n
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerfl\u00fcgels, Dennis Radtke, reagierte emp\u00f6rt auf die \u00c4u\u00dferungen von Bas. Er sei auch nicht von allen Verabredungen der Koalition restlos begeistert, sagte er dem \u00abK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u00bb, \u00ababer was man gemeinsam entscheidet, sollte man auch gemeinsam vertreten\u00bb. Im Fall der Krankschreibung bestehe im Gesetzgebungsverfahren zudem noch die M\u00f6glichkeit, Details zu regeln. Er sagte: \u00abDauerkakophonie bringt weder das Land noch die Koalition nach vorne.\u00bb
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Die SPD-Chefin verwies im Gespr\u00e4ch mit der Funke Mediengruppe darauf, dass die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag mit einer Termingarantie bei Fach\u00e4rzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt sei. \u00abDas ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.\u00bb Auf den Hinweis, das Prim\u00e4rversorgungskonzept des Gesundheitsministers, das f\u00fcr die Termingarantie n\u00f6tig w\u00e4re, werde aber noch dauern, antwortete die Arbeitsministerin, das liege nicht in ihrer Hand.<\/p>\n
Bas: Haben z\u00e4hneknirschend zugestimmt<\/p>\n
\u00abWir wollten keine Karenztage und keine K\u00fcrzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir z\u00e4hneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich f\u00fcr falsch halten\u00bb, sagte Bas. \u00abMeine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.\u00bb<\/p>\n
Reformen sollen bis zum Jahresende umgesetzt sein<\/p>\n
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten erst am Freitag bei einer Klausurtagung in M\u00fcnster ein Papier beschlossen, das die gemeinsamen Reformvorhaben, die bis Jahresende komplett umgesetzt werden sollen, noch einmal auflistet \u2013 darunter auch die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem \u00abfesten Fahrplan\u00bb. Am Dienstag und Mittwoch hatte sich das Bundeskabinett zu einer Klausur auf Schloss Neuhardenberg getroffen.\u00a0<\/p>\n
\u00dcbergangsfrist f\u00fcr Abschaffung der \u00abRente mit 63\u00bb<\/p>\n
In der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Fr\u00fchrente nach 45 Beitragsjahren zeigte sich Bas offen f\u00fcr eine \u00dcbergangsfrist von etwa f\u00fcnf Jahren. N\u00f6tig seien \u00abausreichende \u00dcbergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen k\u00f6nnen\u00bb, sagte sie. Die Abschaffung der \u00abRente mit 63\u00bb ist einer der Kernpunkte der geplanten Rentenreform.\u00a0<\/p>\n
Bas: Minijobs f\u00fcr Studierende k\u00f6nnten bleiben<\/p>\n
Auf die Frage nach einem m\u00f6glichen Kompromiss zu den umstrittenen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr Minijobs sagte Bas: \u00abIch bin offen daf\u00fcr, f\u00fcr Studierende die Minijobs zu erhalten, weil viele neben dem Studium arbeiten m\u00fcssen.\u00bb Wenn Minijobs grunds\u00e4tzlich erhalten blieben, sollten sie rentenversicherungspflichtig werden.\u00a0<\/p>\n
Aktuell sind Minijobs bis zu einer Einkommensgrenze von 603 Euro pro Monat m\u00f6glich. Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen sich von der Rentenversicherung befreien lassen, w\u00e4hrend Arbeitgeber pauschale Steuern, Abgaben und Umlagen von etwas mehr als 30 Prozent des Arbeitsentgeltes zahlen. Die Rentenkommission der Bundesregierung hat vorgeschlagen, Minijobs k\u00fcnftig regul\u00e4r in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Ziel ist es, mehr Menschen sozialversicherungspflichtig zu besch\u00e4ftigen und die sp\u00e4tere Altersvorsorge zu verbessern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas stellt die Pl\u00e4ne der schwarz-roten Koalition zur Einf\u00fchrung einer verpflichtenden Krankschreibung ab…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1267475,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1841],"tags":[1140,1605,1173,3364,29,30,141,44,1209],"class_list":["post-1267474","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-bielefeld","tag-arbeit","tag-bielefeld","tag-bundesregierung","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-gesundheit","tag-koalition","tag-nordrhein-westfalen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117178513751633628","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1267474","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1267474"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1267474\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1267475"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1267474"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1267474"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1267474"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}