Die AfD soll ihre Sitzungen im Reichstag im fr\u00fcheren Saal der FDP abhalten. Der \u00c4rger in der zweitgr\u00f6\u00dften Fraktion ist gro\u00df: Angemessenes Arbeiten sei unter diesen r\u00e4umlichen Bedingungen nicht m\u00f6glich. Die SPD lehnt es ab, Platz zu machen.<\/p>\n
Minutenlang str\u00f6men die Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion in den fr\u00fcheren Sitzungsaal der FDP-Fraktion oben in der vierten Etage des Reichstagsgeb\u00e4udes. Die FDP nutzte den Saal noch bis M\u00e4rz mit 92 Abgeordneten. <\/p>\n
Entsprechend eng ist es jetzt f\u00fcr die AfD-Fraktion aus 151 Mitgliedern: Die Luft wird schnell stickig, die Abgeordneten sitzen teils direkt neben dem Pr\u00e4sidiumstisch oder so nah davor, dass kaum Bewegungsfreiheit besteht. Einer scherzt: \u201eBok, bok, bok, wie in \u2019ner Legebatterie.\u201c<\/p>\n
Die AfD will mit dem demonstrativen Einzug in den Ex-FDP-Saal samt Hauptstadt-Journalisten-Tross am Dienstag beweisen, dass ihnen der Saal zu klein ist. Der gro\u00dfe Effekt bleibt zwar aus, vorne links sind mindestens zehn St\u00fchle frei, nicht alle Abgeordneten sind anwesend. <\/p>\n
Aber deutlich wird: Die Verh\u00e4ltnisse sind sehr beengt. Am Dienstagmorgen rechnet der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, anhand von Grafiken vor: In dem Ex-FDP-Saal st\u00fcnden pro Abgeordneten nur 1,7 Quadratmeter zur Verf\u00fcgung. Die AfD h\u00e4tte daher lieber den weitaus gr\u00f6\u00dferen Sitzungsaal der SPD, den die Sozialdemokraten nach dem gro\u00dfen antifaschistischen Politiker \u201eOtto-Wels-Saal\u201c nennt. Dort, nach Baumanns Grafiken, gibt es 3,9 Quadratmeter pro sozialdemokratischem Abgeordneten. <\/p>\n
Die SPD-Fraktion will diesen Saal behalten, obwohl sie von 206 auf 120 Abgeordnete geschrumpft ist. Ihr Erster Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Dirk Wiese, argumentierte in der \u201eBild\u201c<\/a>-Zeitung: \u201eMit einer Vielzahl von Teilnehmern brauchen wir als Regierungsfraktion den Platz und die direkte N\u00e4he zum Koalitionspartner CDU\/CSU.\u201c Die Partei argumentierte auch schon mit ihrer emotionalen Bindung zu dem Saal, \u00fcber dem das Monumentalgem\u00e4lde \u201eDer rot-weisse Karren\u201c prangt, der die Geschichte der SPD abbildet. <\/b><\/p>\n \u201eIch m\u00f6chte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben\u201c, sagte Rolf M\u00fctzenich etwa dem sozialdemokratischen \u201eVorw\u00e4rts\u201c<\/a> vor seiner letzten Sitzung als Fraktionschef. Und Parteichef Lars Klingbeil sagte in seiner kurzen Interimszeit als Fraktionsvorsitzender: \u201eWir werden alles tun, damit der Otto-Wels-Saal fest in sozialdemokratischer Hand bleibt.\u201c<\/p>\n \u201eWir wollen auch angemessen hier tagen\u201c<\/p>\n Die Wut dar\u00fcber in der AfD ist gro\u00df. Sonst tagt sie zurzeit im Marie-Elisabeth-L\u00fcders-Haus des Bundestags auf der anderen Spreeseite, wohin sie nach der Demonstration der Platzverh\u00e4ltnisse im Reichstag sp\u00e4ter wieder wechseln wird. Im Ex-FDP-Sitzungssaal angekommen \u2013 die AfD-Fraktion sitzt hier zum ersten Mal zusammen \u2013, sagt Fraktionschef Tino Chrupalla: Diese Zust\u00e4nde seien \u201eeinfach unzumutbar\u201c. Und: \u201eWir werden auch diesen Raum so nicht akzeptieren.\u201c Dann bricht Applaus aus, Chrupalla f\u00e4hrt fort: \u201eDas sind mittlerweile keine Spielchen mehr.\u201c<\/p>\n Vorher hat die Parteispitze darauf hingewiesen: Trotz anhaltenden Protests der Partei sei der relativ kleine Sitzungssaal bereits f\u00fcr die Fraktion mit der entsprechenden Anzahl von St\u00fchlen und Tischen im zusammengedr\u00e4ngten Format hergerichtet, also schon Tatsachen geschaffen worden. <\/p>\n \u201eDer Reichstag geh\u00f6rt uns allen, geh\u00f6rt den Parlamentariern, geh\u00f6rt dem deutschen Volk\u201c, so Chrupalla im Saal weiter. \u201eWir pr\u00e4sentieren diese W\u00e4hler, \u00fcber zehn Millionen W\u00e4hler, und wollen auch angemessen hier tagen und vor allem auch angemessen unsere Sitzung abhalten k\u00f6nnen.\u201c Laut Parteispitze, das betonte auch Bernd Baumann am Morgen, ist angemessenes Arbeiten in dem Saal nicht m\u00f6glich. Entschieden wird die Raumvergabe im \u00c4ltestenrat des Bundestags per Mehrheitsbeschluss, wehren kann sich die AfD dagegen nicht. <\/p>\n Oder: nur auf Umwegen. Baumann sagte in einem auf X verbreiteten Video, man wehre sich \u201emit allen zur Verf\u00fcgung stehenden parlamentarischen und rechtlichen Mitteln\u201c. Dazu kommt die Aussage von Chrupalla vom Dienstag im Fraktionssaal, dass man den Ex-FDP-Saal \u201enicht akzeptieren\u201c werde.<\/p>\n Was das bedeuten k\u00f6nnte, dazu sagt die Partei offiziell noch nichts. In Fraktionskreisen fallen aber Begriffe wie \u201eVersammlungsst\u00e4ttenverordnung\u201c, Brandschutz, Fluchtwege oder: \u201earbeitsschutzrechtliche Pr\u00fcfung\u201c. Dann w\u00fcrde die von der SPD stark emotionalisierte Frage gegebenenfalls anhand der Frage entschieden, ob in dem Raum genug Luftvolumen pro Person vorhanden ist. Manche dr\u00fccken es dramatischer aus. Auf dem Weg aus dem Saal hinaus sagt ein Angeh\u00f6riger der AfD-Fraktion: \u201eStell dir mal vor, hier bricht eine Panik aus. Dann kannste nur noch die Toten z\u00e4hlen.\u201c <\/p>\n Fraglos dient das Probesitzen an diesem Tag der Inszenierung. Viele Abgeordnete sprechen w\u00e4hrend der kurzen Minuten im Saal in ihre Handys, nehmen Videos auf, in denen sie von den \u201esogenannten Demokraten\u201c \u2013 den anderen Fraktionen, die der AfD einen gr\u00f6\u00dferen Saal verwehren \u2013 sprechen. <\/p>\n In einer Pressekonferenz vor Betreten des Saales hat Co-AfD-Chefin Alice Weidel \u00e4hnlich scharfe Worte genutzt. \u201eDiese Posse\u201c, sagte sie, \u201edass eine 16-Prozent-Kleinst-Partei (gemeint ist die SPD, d. Red.) den Fraktionsaal nicht r\u00e4umen will, extrem viel Platz hat, um uns in einen Fraktionssaal einer Zw\u00f6lf-Prozent-Partei (der FDP, d. Red.), die aus dem Bundestag ausgeschieden ist<\/a>, als 21-Prozent-Partei hineinzustopfen, das ist schon eine Frage f\u00fcr sich.\u201c Da merke man, \u201edass es den anderen Fraktionen und den anderen Parteien offensichtlich an der Ernsthaftigkeit im Sinne unseres Landes absolut fehlt\u201c. <\/p>\n Chrupalla schob hinterher: \u201eWenn die SPD den zweitgr\u00f6\u00dften Saal haben will, muss sie Politik f\u00fcr die Interessen der B\u00fcrger machen. Mit diesen Spielchen verspielt man genau das Vertrauen in politische Institutionen.\u201c Am Freitag tagt der \u00c4ltestenrat des Bundestags \u2013 es k\u00f6nnte die letzte Gelegenheit sein, die Fraktionssaalfrage im politischen Raum zu kl\u00e4ren. <\/p>\n