{"id":1269231,"date":"2026-08-30T07:19:28","date_gmt":"2026-08-30T07:19:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1269231\/"},"modified":"2026-08-30T07:19:28","modified_gmt":"2026-08-30T07:19:28","slug":"will-putin-mehr-als-die-ukraine-was-russland-gegen-die-nato-wirklich-plant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1269231\/","title":{"rendered":"Will Putin mehr als die Ukraine? Was Russland gegen die Nato wirklich plant"},"content":{"rendered":"

\n Die Situation erinnert ein wenig an die Monate vor dem Kriegsausbruch. Damals regierte in den USA<\/a> noch Joe Biden, es gab noch keine Spekulationen \u00fcber seinen R\u00fccktritt von einer erneuten Kandidatur, die US-Politik schien, zumindest aus europ\u00e4ischer Sicht, berechenbar. Und trotzdem nahm es zun\u00e4chst kaum jemand ernst, als Biden begann, vor einem bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine zu warnen.\n <\/p>\n

\n Nicht einmal die ukrainische Regierung glaubte ihm. Dann versammelten amerikanische Geheimdienstler \u00fcberall in Europa ihre Partner vor riesigen Bildschirmen und pr\u00e4sentierten ihnen die Satellitenaufkl\u00e4rung \u00fcber das, was an der russischen und belarussischen Grenze zur Ukraine<\/a> vorging: gewaltige Kriegsvorbereitungen mit mehreren hunderttausend Mann, mit Feldlazaretten, Versorgungslagern und Etappen bis tief nach Russland hinein.\n <\/p>\n

\n Die Amerikaner kannten sogar den Angriffstermin: nach dem 20. Februar. Am fr\u00fchen Morgen des 24. Februar rumpelten russische Panzer \u00fcber die Grenze mit Belarus, russische Kampfflugzeuge beschossen Ziele bei Kiew, Luftlandetruppen versuchten, die Flugh\u00e4fen und Landepl\u00e4tze um Kiew zu besetzen.\n <\/p>\n

\n Dieses Mal tritt kein amerikanischer Pr\u00e4sident vor die Fernsehkameras und warnt die \u00d6ffentlichkeit vor einem Angriff. Es ist auch fraglich, ob diese Donald Trump \u00fcberhaupt Glauben schenken w\u00fcrde. Stattdessen leaken Geheimdienstler in Europa seit Wochen US-Geheimdienstinformationen \u00fcber einen bestehenden Angriff Russlands auf ein Nato-Land, wahrscheinlich Polen, an die Presse.\n <\/p>\n

\n Von Drohnenangriffen auf R\u00fcstungsbetriebe und sogar von einer begrenzten Invasion in Nordostpolen an der sogenannten\u00a0Suwa\u0142ki-L\u00fccke\u00a0ist die Rede.\n <\/p>\n

\n Viele fragen sich da: Sind die USA verr\u00fcckt geworden oder ist Putin verr\u00fcckt geworden? Russland, dem die Soldaten im Osten der Ukraine wegsterben wie die Fliegen, dem das Geld f\u00fcr Sold und Kopfpr\u00e4mien ausgeht, Russland, das angefangen hat, wegen \u00d6lknappheit massiv \u00d6l aus Indien<\/a> zu importieren (wohin es vier Jahre lang Roh\u00f6l exportiert hat), will einen Krieg gegen die Nato anfangen? Das w\u00e4re doch Wahnsinn.\n <\/p>\n

Ein russischer Angriff w\u00e4re Wahnsinn<\/strong><\/p>\n

\n Stimmt. Allerdings haben das viele (ich selbst eingeschlossen) auch vor dem 24. Februar 2022 gesagt. Russland kann die Ukraine nicht besetzen, eine Invasion w\u00fcrde Russland enorm schw\u00e4chen, w\u00e4re \u00f6konomisches Harakiri. Es ergibt Sinn, damit zu drohen, um Zugest\u00e4ndnisse zu erzwingen \u2013 aber nicht, es tats\u00e4chlich zu versuchen.\n <\/p>\n

\n Wer das damals so begr\u00fcndete (und nicht einfach davon ausging, dass Putin \u201esowas nicht tut\u201c), behielt in der Retrospektive sogar recht. Und er befand sich in guter Gesellschaft. Wie wir aus einer Reportage der niederl\u00e4ndischen Tageszeitung De Volkskrant wissen, dachten auch die damalige niederl\u00e4ndische Regierung und ihre Geheimdienste so. Letztere glaubten nicht nur, Putin belle, bei\u00dfe aber nicht, weil das f\u00fcr sie bequemer war, sondern auch, weil es ihnen durch eine hochrangige Quelle im Kreml best\u00e4tigt wurde.\n <\/p>\n

\n Das Problem ist nur: Putin tat es trotzdem. Und sp\u00e4testens seit in Washington Donald Trump regiert, ist auch klar: Politischem Handeln an sich und selbst der Entscheidung \u00fcber Krieg oder Frieden m\u00fcssen keine rationalen Motive zugrunde liegen. Gerade alte M\u00e4nner mit sehr viel Macht, die die Folgen ihrer Entscheidungen selbst nicht ausbaden m\u00fcssen, k\u00f6nnen irrational entscheiden: aus Trotz, aus Wut, aus Rache oder einfach, um ihre Gewaltfantasien umzusetzen.\n <\/p>\n

\n Aus Gr\u00fcnden, die nicht so einfach nachvollziehbar sind, gehen ausgerechnet viele derjenigen, die Politikern grunds\u00e4tzlich misstrauen und Politik f\u00fcr ein \u201eschmutziges Spiel\u201c halten, gleichzeitig aber davon aus, dass Politiker sagen, was sie machen, und machen, was sie sagen. B\u00fcrger, die mit dem BSW und der AfD sympathisieren, gehen oft davon aus, dass \u201edie da oben\u201c ja nur l\u00fcgen (mit Ausnahme des BSW und der AfD, die sie eher \u201eunten\u201c verorten), dass Politiker wie Wladimir Putin und Xi Jinping das aber nicht tun \u2013 obwohl man sie beim L\u00fcgen viel schwerer ertappt, weil es in ihren L\u00e4ndern ja keine freien Medien gibt.\n <\/p>\n

\"Zerst\u00f6rung<\/p>\n

Zerst\u00f6rung nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Kunstinstallation am Leninplatz in Donezk.\n <\/p>\n

\n \u00a9 IMAGO\/Dmitry Yagodkin<\/p>\n

\n Das ergibt dann eine etwas seltsame Logik, nach der Friedrich Merz<\/a>, wenn er \u00fcber seine Absichten redet, l\u00fcgt, aber Putin, wenn er \u00fcber seine Absichten redet, die Wahrheit sagt. Wenn also beispielsweise der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk und der Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte vor einem bevorstehenden russischen Angriff auf ein Nato-Land warnen und die Presse dann Geheimdienstler zitiert, die das Gleiche tun \u2013 dann l\u00fcgen sie.\n <\/p>\n

\n Wenn Kremlsprecher Dmitri Peskow das dann als \u201eHorrorgeschichten\u201c dementiert, sagt er die Wahrheit. Russland will die Nato nicht angreifen. Auch damit gibt\u2019s ein Problem. Am 18. Februar 2022 bezeichnete der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow im Auslandssender RT die Berichte \u00fcber eine angeblich bevorstehende russische Invasion der Ukraine als \u201ePropaganda, Fakes und Erfindungen\u201c. Vier Tage sp\u00e4ter griff Russland die Ukraine an.\n <\/p>\n

\n So richtig Verlass ist auf russische Politiker also auch nicht. Peinlich f\u00fcr alle, die sich ihre Kriegsangst selbst ausreden wollen, indem sie die russische Regierung als vertrauensw\u00fcrdige, wahrheitsliebende Friedenstaube darstellen. Es waren ja die Amerikaner, die damals Recht behielten. Trotzdem, finde ich, ist die Frage berechtigt, was Putin eigentlich will. Und ob dazu ein Angriff auf ein Nato-Land (also nicht unbedingt einer auf die gesamte Nato) passen w\u00fcrde.\n <\/p>\n

\n Die Frage kann man beantworten. Putin hat in den letzten Jahren selbst genug dazu gesagt und geschrieben. Sehen wir es uns also an, um herauszufinden: Will er mehr als nur die Ukraine? Auch f\u00fcr alle diejenigen, die Putin f\u00fcr einen L\u00fcgner und Propagandisten halten, ist das eine n\u00fctzliche \u00dcbung. Sie zeigt n\u00e4mlich erstens, dass er manchmal gar nicht l\u00fcgt, sondern sagt, was er meint, zweitens, dass er manchmal sogar recht hat, und drittens, wie sehr sich die offizielle russische Begr\u00fcndung f\u00fcr den Krieg gegen die Ukraine inzwischen ver\u00e4ndert hat.\n <\/p>\n

\n Was vier Jahre eine \u201emilit\u00e4rische Spezialoperation\u201c (also kein Krieg) war und heruntergespielt wurde, wird n\u00e4mlich seit einiger Zeit ganz offiziell zum Krieg gegen die Nato erkl\u00e4rt: \u201eEs l\u00e4uft ein Krieg, ein echter Krieg \u2013 begonnen hat alles als milit\u00e4rische Spezialoperation, fortgesetzt wird es als Krieg, weil hinter Kiew Berlin, Paris, Den Haag, Oslo und Washington stehen, die per Satelliteninfrastruktur beim Zielen auf russische Ziele helfen\u201c, sagte Peskow in einem Interview f\u00fcr russische Medien, das danach von Tass und Ria Nowosti und anderen offiziellen Organen verbreitet wurde.\n <\/p>\n

\n Das kann hei\u00dfen, dass der Kreml angesichts der enormen Verluste und r\u00fcckl\u00e4ufiger Freiwilligenmeldungen an der Front nun offiziell der Ukraine den Krieg erkl\u00e4rt und die \u00d6ffentlichkeit auf eine Generalmobilmachung vorbereitet, oder dass er einen Angriff auf ein Nato-Land plant und diesem zuvor die Schuld an der Eskalation zuschreibt. Norwegen, die Niederlande, die USA, Frankreich und die Bundesrepublik erw\u00e4hnt Peskow ja direkt. Es ist nicht die einzige Ver\u00e4nderung in der Kreml-Rhetorik.\n <\/p>\n

Putins Kriegsziele \u2013 \u00fcber die Ukraine hinaus<\/strong><\/p>\n

\n Am 17. Dezember 2021, als der Truppenaufmarsch in Belarus und Russland an der ukrainischen Grenze in vollem Gang war, legte Au\u00dfenminister Lawrow den USA und den europ\u00e4ischen Nato-Mitgliedern zwei Vertragsentw\u00fcrfe vor. Diese seien als Paket zu behandeln, so Lawrow damals, man d\u00fcrfe daraus nicht einzelne St\u00fccke herausl\u00f6sen. Und sein Stellvertreter Sergei Rjabkow setzte noch eins drauf: Am Ende muss ein Stopp jeder weiteren Nato-Erweiterung<\/a> herauskommen.\n <\/p>\n

\"T-72B3-Panzer<\/p>\n

T-72B3-Panzer des Westlichen Milit\u00e4rbezirks Russlands bei einer Schie\u00df\u00fcbung auf dem Truppen\u00fcbungsplatz Kadamowski in der Region Rostow.\n <\/p>\n

\n \u00a9 Erik Romanenko via www.imago-images.de<\/p>\n

\n Beide Vertragsentw\u00fcrfe \u00e4hneln sich sehr stark. Der erste, an die USA gerichtete, sah die Verpflichtung der USA vor, jede weitere Nato-Erweiterung zu verhindern. Die Regierung Biden und jede auf sie folgende w\u00e4re danach verpflichtet gewesen, gegen eine Nato-Erweiterung ein Veto einzulegen, keine bilaterale milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit Nicht-Nato-Staaten der ehemaligen Sowjetunion einzugehen und ohne Russlands Zustimmung keine Waffensysteme (und erst recht keine Atomwaffen) in anderen L\u00e4ndern zu stationieren.\n <\/p>\n

\n Der entsprechende Artikel 4 enthielt allerdings eine Falle; er war n\u00e4mlich so formuliert, dass er f\u00fcr beide Seiten gelten w\u00fcrde. Jede der beiden M\u00e4chte brauchte die Zustimmung der anderen Seite f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen, au\u00dfer sie wollte solche Waffensysteme auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet stationieren. Mit anderen Worten: Die USA h\u00e4tten ihre Atomwaffen aus Europa abziehen m\u00fcssen, Russland dagegen h\u00e4tte seine behalten k\u00f6nnen, in Kaliningrad, an der Grenze zu Polen, Litauen, Finnland, Norwegen und der T\u00fcrkei. Denn im Gegensatz zu den USA liegt Russland ja teilweise in Europa.\n <\/p>\n

\n Der Vertragsentwurf f\u00fcr die europ\u00e4ischen Nato-Partner war spiegelgleich. H\u00e4tten sie ihn unterschrieben, w\u00e4ren auch sie verpflichtet gewesen, jede weitere Expansion der Nato auf ein Ex-Mitglied der UdSSR zu blockieren, und sie h\u00e4tten ohne russische Zustimmung keine Waffensysteme au\u00dferhalb ihrer L\u00e4nder stationieren d\u00fcrfen.\n <\/p>\n

\n Dazu muss man wissen, dass damals nur kleine, rotierende US-Kontingente in den baltischen Staaten waren, aber keinerlei permanent stationierte Waffensysteme. Es gab US-Waffenlieferungen an die baltischen Staaten und die Ukraine, aber die wurden von keinem Vertragsentwurf erfasst. Es gab auch dauerhafte US-Raketenabfangeinrichtungen in Rum\u00e4nien und Polen, aber die wurden von den Vertragsentw\u00fcrfen auch nicht erfasst, denn weder Polen noch Rum\u00e4nien waren je Sowjetrepubliken.\n <\/p>\n

\"Ein<\/p>\n

Ein Patriot-Flugabwehrsystem des polnischen Bodengebundenen Luftverteidigungskommandos auf einem Flugplatz in S\u00fcdostpolen.\n <\/p>\n

\n \u00a9 IMAGO\/Ramon van Flymen<\/p>\n

\n Lawrows Offensive zielte auf die baltischen Staaten. Die w\u00e4ren \u2013 zusammen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine \u2013 in einer sicherheitspolitischen Grauzone gelandet. Letztere drei w\u00e4ren zwischen den Milit\u00e4rbl\u00f6cken gelandet, die baltischen Staaten w\u00e4ren nominal Nato-Mitglieder geblieben, aber ohne dass die Nato ihnen im Fall eines Angriffs h\u00e4tte helfen k\u00f6nnen, denn jeder solche Versuch h\u00e4tte die Zustimmung des Kremls gebraucht.\n <\/p>\n

\n Die Regierung Biden und ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten lehnten das ab. Sie h\u00e4tten sonst Russland ein Vetorecht \u00fcber Nato-Entscheidungen geben m\u00fcssen, und zwar nicht nur (wie das damals so dargestellt wurde) \u00fcber k\u00fcnftige Erweiterungen, sondern auch dar\u00fcber, welches Land welche Truppen und welches Ger\u00e4t in ein anderes Nato-Land im Ernstfall verlegen kann. Ganz nebenbei: Ich benutze den Ausdruck \u201eNato-Erweiterung\u201c nur aus intellektueller Faulheit.\n <\/p>\n

\n Tats\u00e4chlich hat es so etwas nie gegeben; die Nato hat nie ein Land gezwungen, beizutreten. Sie hat in Einzelf\u00e4llen Beitrittsgesuche abgelehnt (2008 gegen\u00fcber Georgien und der Ukraine). In allen anderen F\u00e4llen f\u00fchrten Antr\u00e4ge zu langwierigen Beitrittsverhandlungen, deren Ergebnis dann in den Nato-L\u00e4ndern und den Beitrittsl\u00e4ndern von den Parlamenten ratifiziert werden musste. In Spanien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien und Nordmazedonien gab es sogar Volksabstimmungen dar\u00fcber.\n <\/p>\n

\n In den meisten F\u00e4llen herrschte nach einem Beitrittsgesuch in der Nato erst einmal gro\u00dfe Skepsis und in dem jeweiligen Beitrittsland gro\u00dfer Enthusiasmus. Statt von \u201eErweiterung\u201c oder \u201eExpansion\u201c w\u00e4re es also besser, von \u201eweiteren Beitritten\u201c zu reden. Egal, wie man es nennt \u2013 Putin gefiel es nicht, was sp\u00e4testens durch seine ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Rede bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/a> 2007 klar wurde. Da bezeichnete er die gesamte \u201eNato-Erweiterung\u201c als Bruch von inoffiziell gemachten Versprechungen, die Nato nicht weiter \u201eauszudehnen\u201c.\n <\/p>\n

\"Wladimir<\/p>\n

Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten am Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2007.\n <\/p>\n

\n \u00a9 Astrid Schmidhuber\/imago<\/p>\n

\n Das W\u00f6rtchen \u201einoffiziell\u201c ist wichtig, denn nicht einmal Lawrow hat bisher behauptet, es habe offizielle, v\u00f6lkerrechtlich bindende Abmachungen dar\u00fcber gegeben. Die Rede ist meist von schwammigen Klauseln \u00fcber \u201egemeinsame Sicherheit\u201c, zum Beispiel in der Istanbul-Erkl\u00e4rung der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Da steht in Punkt 8: \u201eJeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit.\u201c Und das wird dann, nach russischer Auslegung, durch weitere Beitritte zur Nato verletzt.\n <\/p>\n

\n Gleich danach steht aber noch etwas anderes im gleichen Punkt. \u201eWir bekr\u00e4ftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschlie\u00dflich von B\u00fcndnisvertr\u00e4gen frei zu w\u00e4hlen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu ver\u00e4ndern.\u201c Nebenbei: Das Ganze ist eine Deklaration, kein v\u00f6lkerrechtlich bindender Vertrag, und die Freiheit, B\u00fcndnisse einzugehen, ergibt sich aus dem (v\u00f6lkerrechtlich bindenden) Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge (zwischen Staaten). \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der OSZE-Erkl\u00e4rung von Astana, in der von einer \u201efreien, demokratischen, gemeinsamen und unteilbaren euro-atlantischen und eurasischen Sicherheitsgemeinschaft\u201c die Rede ist. Nirgendwo wird die Nato auch nur erw\u00e4hnt.\n <\/p>\n

\n Fassen wir zusammen: Sp\u00e4testens seit 2007 betrachtete Putin die Nato-Erweiterungen als Verrat. Aber hei\u00dft das, er will sie durch Krieg r\u00fcckg\u00e4ngig machen?\n <\/p>\n

Doch kein Krieg gegen die Nato<\/strong><\/p>\n

\n Gesagt hat er so etwas nicht. Am fr\u00fchen Morgen des 24. Februar 2022 griffen russische Truppen die Ukraine an drei Fronten an und Putin hielt eine Rede. In der ging es, wie schon bei den Reden davor, vor allem um die Ukraine. Aber nicht nur. Er sagte auch: \u201eEin weiteres Vordringen der Infrastruktur der Nordatlantik-Allianz, die bereits begonnene milit\u00e4rische Aneignung des ukrainischen Staatsgebiets: Das ist f\u00fcr uns inakzeptabel.\n <\/p>\n

\"US-Pr\u00e4sident<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz, Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron am 18. August im Wei\u00dfen Haus in Washington.\n <\/p>\n

\n \u00a9 IMAGO\/Aaron Schwartz – Pool via CNP<\/p>\n

\n Nat\u00fcrlich geht es dabei nicht um die Nato an sich, als Organisation. Sie ist nur ein Instrument der amerikanischen Au\u00dfenpolitik. Das Problem besteht darin, dass in Gebieten direkt an unseren Grenzen, Gebieten wohlgemerkt, die historisch zu uns geh\u00f6ren, ein uns feindlich gesinntes \u201aAnti-Russland\u2018\u00a0geschaffen wird, das vollst\u00e4ndig unter externer Kontrolle steht, in dem sich mehr und mehr Nato-Staaten festsetzen und das mit modernsten Waffen hochger\u00fcstet wird.\u201c\n <\/p>\n

\n Das ist kriegerisch und geht ein wenig rustikal mit der Geschichtsschreibung um, aber nichts davon deutet darauf hin, dass Putin in diesem Moment Ziele hatte, die \u00fcber die Unterwerfung der Ukraine hinausgingen. Im Gegenteil. Er sagte: \u201eRussland hat die neuen geopolitischen Realit\u00e4ten nach dem Zerfall der Sowjetunion akzeptiert. Wir respektieren alle neugegr\u00fcndeten Staaten im postsowjetischen Raum, und das wird auch so bleiben. Wir respektieren heute und in Zukunft ihre Souver\u00e4nit\u00e4t.\u201c Danach sagt er vor allem h\u00e4ssliche Dinge \u00fcber die Ukraine, die zum gro\u00dfen Teil in einem gewissen Spannungsverh\u00e4ltnis zu den bekannten Fakten stehen, aber das ist hier ja nicht das Thema.\n <\/p>\n

\n Es gibt ein anderes Thema, das mit der Ukraine nichts zu tun hat und immer wiederkehrt. Es klingt bereits in der Rede vom 24. Februar an: Die Nato selbst ist nicht gef\u00e4hrlich f\u00fcr Russland, gef\u00e4hrlich sind die USA dahinter. Am 14. Juni 2024 wird aus der Andeutung ein regelrechtes Stakkato.\n <\/p>\n

\n Bei einer Rede im Au\u00dfenministerium sagt Putin: \u201eDie Gefahr f\u00fcr Europa geht nicht von Russland aus. Die Hauptbedrohung f\u00fcr die Europ\u00e4er liegt in ihrer kritischen und stetig wachsenden, nahezu totalen Abh\u00e4ngigkeit von den Vereinigten Staaten: im milit\u00e4rischen, politischen, technologischen, ideologischen und informationellen Bereich. Europa wird zunehmend an den Rand der globalen wirtschaftlichen Entwicklung gedr\u00e4ngt, in das Chaos der Migration und anderer dr\u00e4ngender Probleme gest\u00fcrzt und seiner internationalen Handlungsf\u00e4higkeit sowie seiner kulturellen Identit\u00e4t beraubt. Wenn Europa sich als eines der unabh\u00e4ngigen Zentren der globalen Entwicklung und als kultureller und zivilisatorischer Pol auf dem Planeten behaupten will, muss es zweifellos gute, herzliche Beziehungen zu Russland pflegen \u2013 und wir sind, was am wichtigsten ist, dazu bereit.\u201c\n <\/p>\n

\n Das ist Putins Traum: nicht die Nato zu attackieren oder Nato-L\u00e4nder zu annektieren, sondern die Nato zu spalten: erst die Balten und den Rest, dann die Europ\u00e4er und die Amerikaner. Fast k\u00f6nnte man meinen, da hat jemand erfolgreich den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht \u2013 aber halt, das war ja Trump.\n <\/p>\n

Nato spalten \u2013 braucht man daf\u00fcr einen Krieg?<\/strong><\/p>\n

\n Das Treffen in Istanbul im M\u00e4rz 2022 wurde hei\u00df diskutiert, aber dabei ging es fast nur darum, ob es eine Chance f\u00fcr einen dauerhaften Frieden bot, die Boris Johnson danach angeblich zunichte machte. Dass es auch eine Z\u00e4sur in der russischen Rhetorik darstellt, merkte keiner, damals nicht und heute auch nicht. Es ging dabei nur um die Ukraine; Nato und EU kamen nur in diesem Kontext vor: Die Ukraine sollte der EU beitreten, aber der Nato nicht, es sollte gemeinsame Sicherheitsgarantien geben und die Ukraine sollte abr\u00fcsten (Russland aber nicht). Das Ganze musste scheitern, denn diejenigen, die das umsetzen sollten (Nato und EU), waren gar nicht beteiligt.\n <\/p>\n

\n Seither hat man im Kreml aufgeh\u00f6rt, von einem Stopp der Nato-Erweiterung oder gar einem R\u00fcckbau der Nato auf die Lage vor 1999 zu reden. Jedenfalls nicht \u00f6ffentlich. Seither geht\u2019s nur noch um die Ukraine, darum, die vier Regionen (Charkiw, Cherson, Luhansk und Donezk) vollst\u00e4ndig zu bekommen, auch die Teile, die von der Ukraine kontrolliert werden, und, je nach Laune des Redners und Frontlage, um ihre \u201eEntnazifizierung\u201c, \u201eEntmilitarisierung\u201c und die Verhinderung eines m\u00f6glichen Nato-Beitritts der Ukraine.\n <\/p>\n

\n Der Kreml droht mal (meist verklausuliert) mit Atomschl\u00e4gen, falls westliche L\u00e4nder der Ukraine Tomahawks und Taurus liefern, und (weniger verklausuliert) mit konventionellen Angriffen auf R\u00fcstungsbetriebe, in denen Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine in den baltischen L\u00e4ndern und Deutschland produziert werden. Das alles ist im Lichte von Artikel 2 der Uno-Charta bereits ein V\u00f6lkerrechtsversto\u00df.\n <\/p>\n

\"Frankreichs<\/p>\n

Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron empf\u00e4ngt den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Arbeitsessen im \u00c9lys\u00e9e-Palast in Paris.\n <\/p>\n

\n \u00a9 IMAGO\/Antonin Burat \/ Le Pictorium<\/p>\n

\n Im Herbst 2022 gab es offenbar auch Pl\u00e4ne, taktische Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen, die durch US-Interventionen verhindert wurden. Das zeugt jetzt nicht unbedingt vom Friedenswillen der russischen F\u00fchrung, aber Forderungen oder neue Vertragsentw\u00fcrfe, mit denen die baltischen Staaten von der Nato abgespalten werden sollen, hat es seit Istanbul nicht mehr gegeben. Wenn \u00fcberhaupt, dann zitieren russische Au\u00dfenpolitiker ihre eigenen Vorschl\u00e4ge von 2021, zuletzt bei den Verhandlungen in Riad, aber das klang pl\u00f6tzlich ganz anders als 2021: \u201eW\u00fcrde die Nato ihre Pr\u00e4senz zur\u00fcckfahren, w\u00fcrde die gesamte Sicherheit des Kontinents davon profitieren\u201c, so der stellvertretende Au\u00dfenminister Rjabkow gegen\u00fcber der Tass.\n <\/p>\n

\n Dabei schien ihm entgangen zu sein, dass die Vertragsentw\u00fcrfe von 2021, die der Kreml damals so kompromisslos als \u201ePaket, das nicht aufgeschn\u00fcrt werden kann\u201c, pr\u00e4sentierte, ja eigentlich obsolet sind. Denn die Nato hat sich danach ja um Finnland und Norwegen erweitert. Hat sich Russland also, um Putin aus dem Jahr 2024 zu zitieren, mit dieser Erweiterung abgefunden? Und wenn ja, hei\u00dft das dann, Russland wird nach einer Beendigung des Krieges gegen die Ukraine dann Ruhe geben?\n <\/p>\n

Wann gibt Russland Ruhe?<\/strong><\/p>\n

\n Dagegen gibt es zwei Einw\u00e4nde. Der erste lautet, wie der Volksmund sagt: Nichts wird so hei\u00df gegessen, wie es gekocht wird. Danach hat Russland seine Ambitionen einfach zur\u00fcckgeschraubt, weil der Krieg zu viele Ressourcen verschlingt. Russland w\u00fcrde die Nato-Erweiterung schon gerne r\u00fcckg\u00e4ngig machen, aber es kann eben momentan nicht. Wozu also \u2013 vor allem gegen\u00fcber der globalen und der eigenen \u00d6ffentlichkeit \u2013 Forderungen stellen, die ohnehin nicht durchsetzbar sind? Auf diese Logik st\u00fctzen die politischen Eliten in den baltischen L\u00e4ndern und Polen ihre Furcht, Russland werde eben doch weiter ausgreifen, wenn in der Ukraine irgendein Friede eingekehrt ist und Russland seine Armee und seine Waffendepots aufstocken kann. Um es wieder mit dem Volksmund zu sagen: Der Appetit kommt beim Essen. Er nimmt zu, wenn Russland wieder das Besteck dazu hat, ihn zu befriedigen.\n <\/p>\n

\n Das zweite Argument gegen die Annahme, dass es \u201enur\u201c um die Ukraine geht und das nicht \u201eunser Krieg\u201c ist, ergibt sich aus Putins eigenem Verhalten. Wenn man, wie im Fr\u00fchjahr 2022, nicht davon ausgehen kann, dass ein Kriegsdementi ernst gemeint ist, weil der Truppenaufmarsch in vollem Gang ist und ein paar Tage sp\u00e4ter der Angriff beginnt, dann kann man auch nicht davon ausgehen, dass Putins und Lawrows Schweigen \u00fcber die Nato-Erweiterung Zustimmung bedeutet oder dass sich beide einfach damit abgefunden haben.\n <\/p>\n

\n Diese Logik funktioniert nicht einmal umgekehrt: Wenn die beiden mit etwas drohen, kann man nicht sicher davon ausgehen, dass sie es auch tun werden. Ein kleines, v\u00f6llig \u00fcbersehenes Beispiel, auf das zuletzt die ehemalige stellvertretende Nato-Generalsekret\u00e4rin Rose Gottemoeller, die jetzt in Stanford lehrt, hingewiesen hat: Nach der russischen Nuklearwaffendoktrin f\u00fchrt selbst ein konventioneller Angriff auf Russlands strategische Atomwaffen zu einer atomaren Antwort. Aber im Juni 2025 zerst\u00f6rte die Ukraine mit relativ billigen, auf Lastwagen angebrachten Drohnen ein Drittel der strategischen Bomberflotte Russlands und kein Atomschlag erfolgte.\n <\/p>\n

\n Wahrscheinlich ist es sinnvoller, sich zu fragen, was Putin kann, statt zu versuchen, aus dem, was er sagt, darauf zu schlie\u00dfen, was er will.<\/p>\n

\"Send<\/p>\n

Lesen Sie mehr zum Thema<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Situation erinnert ein wenig an die Monate vor dem Kriegsausbruch. Damals regierte in den USA noch Joe…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1269232,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[4012],"tags":[331,332,663,13,5020,14,1159,15,307,12,52707,317,306],"class_list":["post-1269231","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-ukraine","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-europa","tag-headlines","tag-kreml","tag-nachrichten","tag-nato","tag-news","tag-russland","tag-schlagzeilen","tag-sergei-lawrow","tag-ukraine","tag-wladimir-putin"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117183253241439312","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1269231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1269231"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1269231\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1269232"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1269231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1269231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1269231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}