Wahl am kommenden Sonntag<\/a>, Claudia Wittig und Thomas Schulze.<\/p>\nEine entsprechende Absprache dazu gebe es zwar nicht, sagte ein BSW-Sprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Doch die Ablehnung der Ukraine-Hilfen sei \u201eeine bekannte Position der AfD. Deshalb gehen wir davon aus, dass sie zustimmen.\u201c Theoretisch sei auch denkbar, dass die Linke sich anschlie\u00dft.<\/p>\n
Das Papier der Spitzenkandidaten tr\u00e4gt den Titel \u201eSofortprogramm des BSW f\u00fcr ein friedliches Sachsen-Anhalt\u201c. Wichtigstes Anliegen der Partei ist demnach, dass die neue Landesregierung sich im Bundesrat gegen \u201edie milliardenschweren Milit\u00e4rhilfen\u201c starkmacht. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine sei eine finanzielle Belastung und erh\u00f6he die Gefahr, dass \u201eder Krieg nach Deutschland getragen wird\u201c.<\/p>\n
\u201eWir wollen eine Politik, die wieder mehr an K\u00f6then als an Kiew denkt\u201c, erkl\u00e4rten Wittig und Schulze. Es d\u00fcrfe \u201ekein Cent mehr\u201c f\u00fcr den Krieg in der Ukraine \u00fcberwiesen werden, erkl\u00e4rte BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht. \u201eEs braucht endlich ernsthafte diplomatische Bem\u00fchungen, um das Blutvergie\u00dfen zu stoppen.\u201c Au\u00dfenpolitik sei zwar nicht L\u00e4ndersache, doch das Thema habe Priorit\u00e4t f\u00fcr die Partei, sagte der Sprecher.<\/p>\n
BSW muss um den Einzug in den Landtag bangen<\/p>\n
Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag im vergangenen Jahr geht es f\u00fcr das BSW in Sachsen-Anhalt um viel. Umfragen sehen die Partei derzeit bei drei bis vier Prozent, sie muss also auch um den Einzug in den Landtag in Magdeburg bangen. Die AfD dagegen liegt in allen Umfragen deutlich vorn und lag zuletzt bei Werten zwischen 40 und 42 Prozent.<\/p>\n
Das BSW\u2011\u201eSofortprogramm\u201c umfasst insgesamt sechs Antr\u00e4ge, die \u201emit wechselnden Mehrheiten \u2013 unter Einbeziehung aller Fraktionen\u201c verabschiedet werden sollen. Die weiteren Positionen richten sich gegen Aufr\u00fcstung, die Wehrpflicht und Bundeswehrwerbung an Schulen. Hier erwartet die Partei nach Angaben des Sprechers eher keine Zustimmung der AfD.<\/p>\n
Das Verh\u00e4ltnis zu der in weiten Teilen rechtsextremen Partei hatte zuletzt zu erheblichen Spannungen in der Partei gef\u00fchrt. Die BSW-Bundesf\u00fchrung favorisiert f\u00fcr Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt und weitere ostdeutsche L\u00e4nder das Modell eines \u201e\u00fcberparteilichen Ministerpr\u00e4sidenten\u201c, der sich auf wechselnde parlamentarische Mehrheiten unter Einbindung der AfD st\u00fctzt. Das Th\u00fcringer BSW, das in Erfurt an der Regierung mit CDU und SPD beteiligt ist, lehnt dies ab.<\/p>\n
Wagenknecht macht hingegen unter anderem die Regierungsbeteiligung in Th\u00fcringen f\u00fcr die Probleme des BSW verantwortlich. Ihre noch junge Partei habe sich dort \u201evon den alten Platzhirschen\u201c \u00fcber den Tisch ziehen lassen und dadurch \u201ekurzfristig viel Sympathie verspielt\u201c, erkl\u00e4rte sie im M\u00e4rz. Diesen Fehler werde das BSW nicht wiederholen.<\/p>\n
AFP\/shem<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das BSW beabsichtigt, sich gegen Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die Ukraine starkzumachen. Bei einem Einzug in den Landtag Sachsen-Anhalts hoffen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1269965,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[4012],"tags":[186,331,332,40308,31,13,99561,14,15,250153,110,73201,12,45,317,73200],"class_list":["post-1269964","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-ukraine","tag-afd","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-buendnis-sahra-wagenknecht-bsw","tag-cdu","tag-headlines","tag-landtagswahl-sachsen-anhalt","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsos-import-welt","tag-newsteam","tag-sahra","tag-schlagzeilen","tag-texttospeech","tag-ukraine","tag-wagenknecht"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117185174754593135","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1269964","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1269964"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1269964\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1269965"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1269964"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1269964"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1269964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}