US-Richterin hebt Verf\u00fcgung gegen Trumps Briefwahl-Verordnung auf<\/p>\n
Eine US-Bundesrichterin hat eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen eine von Pr\u00e4sident Donald Trump erlassene Verordnung zur Einschr\u00e4nkung der Briefwahl aufgehoben. Die Entscheidung von Richterin Indira Talwani in Boston d\u00fcrfte den Weg f\u00fcr weitere rechtliche Anfechtungen ebnen. Die ersten Briefwahlunterlagen sollen in der kommenden Woche verschickt werden.\u00a0Talwani, die vom ehemaligen demokratischen Pr\u00e4sidenten Barack Obama ernannt worden war, erkl\u00e4rte sich am Mittwoch bereit, ihre bisherige einstweilige Verf\u00fcgung aufzuheben. Mit dieser hatte sie der US-Post untersagt, Trumps Anordnung f\u00fcr die Wahlen im November umzusetzen.\u00a0<\/p>\n
Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof mit seiner konservativen Mehrheit entschieden, dass eine \u00e4hnliche Verf\u00fcgung, die Talwani in einem separaten Verfahren gegen die Anordnung zur Briefwahl gegen die Bundesregierung erlassen hatte, verfr\u00fcht gewesen sei.\u00a0Talwani erkl\u00e4rte, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Montag habe sie gezwungen, die einstweilige Verf\u00fcgung aufzuheben. Dennoch sagte sie, die Anordnung k\u00f6nne Chaos ausl\u00f6sen, und bezeichnete sie als wahrscheinlich verfassungswidrig.<\/p>\n
Die Regierung kann nun die am Freitagabend ver\u00f6ffentlichte Verordnung umsetzen. Diese verpflichtet die Bundesstaaten, bei den f\u00fcr die Briefwahlunterlagen verwendeten Umschl\u00e4gen ein einheitliches Format einzuhalten. Zudem wird vorgeschrieben, dass die Bundesstaaten der Post eine Liste der Wahlberechtigten \u00fcbermitteln, die Anspruch auf den Erhalt dieser Unterlagen haben.\u00a0Kurz vor der Entscheidung in Boston hatten gut zwei Dutzend von den Demokraten regierte US-Bundesstaaten eine weitere Klage gegen die Einschr\u00e4nkung der Briefwahl eingereicht. Die Bundesstaaten bereiteten bereits die Zwischenwahlen im November vor, sagte die New Yorker Generalstaatsanw\u00e4ltin Laetitia James. \u201eJetzt versucht die Bundesregierung im letzten Moment, sich in diese Vorbereitungen einzumischen und m\u00f6glicherweise das Wahlrecht unz\u00e4hliger Amerikaner zu bedrohen\u201c, kritisierte sie. Die Post habe keinerlei Befugnis zu entscheiden, wer per Briefwahl abstimmen d\u00fcrfe und wer nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"US-Richterin hebt Verf\u00fcgung gegen Trumps Briefwahl-Verordnung auf Eine US-Bundesrichterin hat eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen eine von Pr\u00e4sident Donald…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1270112,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,10977,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":["post-1270111","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-usa","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-headlines","tag-msc","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-united-states","tag-united-states-of-america","tag-us","tag-usa","tag-vereinigte-staaten","tag-vereinigte-staaten-von-amerika"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117185548521458800","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1270111","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1270111"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1270111\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1270112"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1270111"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1270111"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1270111"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}