Am Sonntagabend hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem ARD-Sommerinterview gestellt. Das Wichtigste im \u00dcberblick.<\/p>\n
Die Wahl in Sachsen-Anhalt <\/p>\n
Nat\u00fcrlich wurde Merz auf die bevorstehende Wahl in Sachsen-Anhalt angesprochen<\/a>. Es stehe die Regierungsf\u00e4higkeit eines Bundeslandes auf dem Spiel, sagte er. Und stellte dann AfD und Linkspartei rhetorisch auf eine Stufe: \u201eWir werden alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen f\u00e4llt. Das gilt sowohl f\u00fcr die AfD als auch f\u00fcr die Linkspartei.\u201c<\/p>\n Damit liegt das gro\u00dfe Dilemma, vor dem die CDU steht, noch einmal offen zutage: Entweder die AfD holt in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit. Oder es kann keine Mehrheit gegen sie ohne die Linkspartei geben. Jede der beiden M\u00f6glichkeiten ist f\u00fcr die CDU h\u00f6chst unangenehm. Dass der Kanzler nun AfD und Linkspartei kurz vor der Wahl unterschiedslos \u201eRadikale\u201c nennt, d\u00fcrfte die Lage nach dem Wahltag nicht unbedingt vereinfachen.<\/p>\n Der Kanzler deutete auch an, dass in einer politisch schwierigen Lage die derzeitige Regierung wom\u00f6glich nicht so schnell abtritt wie \u00fcblich. \u201eDie CDU ist an der Regierung in Sachsen-Anhalt, und da muss zun\u00e4chst einmal jemand anders gew\u00e4hlt werden. Das wird man dann nach dem Wahltag entscheiden.\u201c<\/p>\n Was n\u00fctzt uns das sch\u00f6nste Elterngeld, wenn wir unsere Freiheit verlieren und der Frieden in Europa gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n<\/blockquote>\n Bundeskanzler Friedrich Merz<\/p>\n F\u00fcr den Fall einer absoluten Mehrheit f\u00fcr die AfD prognostizierte Merz, Sachsen-Anhalt werde \u201eerhebliche Probleme\u201c bekommen. Internationale Investoren w\u00fcrden eher nicht anreisen, um gemeinsam mit einem AfD-Ministerpr\u00e4sidenten den Spatenstich f\u00fcr eine Investition zu vollziehen.<\/p>\n Wehretat und Spardruck <\/p>\n Moderator Markus Prei\u00df fragte den Kanzler, ob die gigantischen Summen f\u00fcr Verteidigung und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eigentlich vermittelbar seien, wenn an anderer Stelle gek\u00fcrzt werden muss. Merz reagierte bissig: \u201eWas n\u00fctzt uns das sch\u00f6nste Elterngeld, wenn wir unsere Freiheit verlieren und der Frieden in Europa gef\u00e4hrdet ist.\u201c Freiheit und Frieden seien die Priorit\u00e4t.<\/p>\n Er sagte aber auch, bei der Ert\u00fcchtigung der Bundeswehr m\u00fcsse sehr viel kosteneffizienter gearbeitet werden. Deutschland kooperiere auch deshalb mit der Ukraine, die das vormache.<\/p>\n Eine Frau als Bundespr\u00e4sidentin <\/p>\n Wird das n\u00e4chste Staatsoberhaupt erstmals eine Frau? \u201eEs ist kein Geheimnis, dass ich viele Sympathien daf\u00fcr habe\u201c, sagte Merz. \u201eWahr ist trotzdem, dass wir ein Staatsoberhaupt brauchen, das die Gesellschaft zusammenh\u00e4lt.\u201c Die Frage nach dem Geschlecht sei weniger wichtig als die Pers\u00f6nlichkeit.<\/p>\n Die desastr\u00f6sen Beliebtheitswerte <\/p>\n Moderator Prei\u00df legte noch einmal die Zahlen dar: Ein Jahr nach Amtsantritt war Kanzlerin Angela Merkel bei 57 Prozent der Menschen im Land beliebt. F\u00fcr Olaf Scholz lag dieser Wert bei 36 Prozent, f\u00fcr Merz liegt er nur bei 16 Prozent.<\/p>\n \u201eJemand, der dem Land Ver\u00e4nderungen zumutet, ist nat\u00fcrlich zu Beginn nicht popul\u00e4r\u201c, konterte Merz. \u201eIch besch\u00e4ftige mich damit, aber es ist nicht der Ma\u00dfstab meiner Politik.\u201c<\/p>\n Das hei\u00dfe Thema Rentenreform <\/p>\n In Sachen Rente steht der Koalition wom\u00f6glich ein sehr turbulenter Herbst bevor<\/a>. \u201eDie Rentenversicherung ist so nicht mehr zukunftsf\u00e4hig angesichts der Demographie, und das wissen wir seit Jahren\u201c, sagte Merz im Sommerinterview. Was sich von dieser \u00dcberzeugung in ein Reformpaket \u00fcbersetzen lassen wird, ist politisch hochspannend.<\/p>\n Die Drohne und die Reaktion <\/p>\n Seit Tagen wird erwartet, dass die Bundesregierung sehr bald Russland \u00f6ffentlich f\u00fcr den versuchten Anschlag auf den Flughafen Leipzig verantwortlich macht<\/a>. Der Kanzler hatte bereits bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg<\/a> in der vergangenen Woche gesagt, man werde bald mit einem Ermittlungsergebnis an die \u00d6ffentlichkeit treten.<\/p>\n Das bekr\u00e4ftigte er nun und k\u00fcndigte zudem eine Reaktion an: \u201eWir sind dabei, die Ermittlungen abzuschlie\u00dfen. Wir haben eine weitgehende Einigkeit in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den n\u00e4chsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen. Es wird nicht mehr lange dauern.\u201c Die Reaktion werde in diesen Tagen mit den EU- und NATO-Partnern final abgestimmt.<\/p>\n Mehr zur Bundesregierung und der Lage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt bei Tagesspiegel PlusReformdebatte und Merz-Machtwort Rente mit 63? Rente f\u00fcr Eltern! <\/a>\u201eMan wird als Nazi abgestempelt\u201c Warum dr\u00e4ngt es die Jugend an die R\u00e4nder? Sechs Berliner erz\u00e4hlen <\/a>Landtagswahl in Sachsen-Anhalt So radikal sind die AfD-Kandidaten <\/a> Keine neue Spritbreisbremse <\/p>\n \u201eSie k\u00f6nnen einen \u00d6lpreis von 100 Dollar in Deutschland nicht wegsubventionieren\u201c, sagte Merz und machte noch einmal klar: Eine Neuauflage der Spritpreisbremse kommt nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Sonntagabend hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem ARD-Sommerinterview gestellt. Das Wichtigste im \u00dcberblick. 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