Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> nicht mit Skepsis begegnen, sondern zum Gelingen beitragen, wie es auch die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft tun m\u00fcsse, sagte er. \u201eWir haben enormes staatspolitisches Interesse, dass dieser Mann zusammen mit seinem Koalitionspartner, also mit Herrn Klingbeil, Erfolg hat f\u00fcr dieses Land.\u201c<\/p>\nMit Blick auf die wirtschaftliche Lage, die Herausforderungen der Demografie und die politische Stimmung legte Steinbr\u00fcck nach: \u201eDas muss ihnen gelingen, weil sonst die n\u00e4chste Bundestagswahl zu einer Nagelprobe unserer Demokratie wird.\u201c Wenn diese Legislaturperiode scheitere, werde die AfD nicht bei 20 Prozent stehen, \u201esondern bei 30 Prozent\u201c, warnte er.<\/p>\n
Bereits vor einem Jahr hatte Steinbr\u00fcck im \u201eHandelsblatt\u201c prognostiziert, Merz werde als Kanzler eine Reform der Schuldenbremse anstreben, auch wenn dieser sich damals noch \u00f6ffentlich dagegengestellt hatte. Nun zeige sich, so Steinbr\u00fcck, dass Merz das Thema \u201eaus einem parteipolitisch verengten Blickwinkel\u201c bisher gescheut habe. Doch klar sei gewesen, dass er sich dem Thema genauso stellen m\u00fcsse wie sein Vorg\u00e4nger Olaf Scholz, meinte der 78-J\u00e4hrige.<\/p>\n
Dann nannte der ehemalige Finanzminister unter Angela Merkel konkrete Vorschl\u00e4ge, wie der Staat Einsparungen vornehmen k\u00f6nne, darunter die Streichung \u201eeiner hohen Summe umweltsch\u00e4digender Subventionen\u201c. Zugleich machte er deutlich, dass die schwarz-rote Koalition die Bev\u00f6lkerung nicht nur mit positiven Botschaften f\u00fchren k\u00f6nne. \u201eDiese Regierung wird, wenn sie Erfolg haben will, auch Zumutungen verteilen m\u00fcssen\u201c, sagte er. \u201eSie wird um unangenehme, unpopul\u00e4re Entscheidungen nicht herumkommen.\u201c Man werde das derzeitige \u201ehohe Wohlstandsniveau nicht ohne Anstrengungen aufrechterhalten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Auch beim Sozialstaat forderte der SPD-Politiker eine grundlegende Kurskorrektur. Die neue Koalition m\u00fcsse \u201eden Sozialstaat effizienter und effektiver gestalten.\u201c Sonst sei er auf dem heutigen Niveau aufgrund der demografischen Entwicklung nicht zu halten.<\/p>\n
Deutlich verteidigte Steinbr\u00fcck anschlie\u00dfend die Rolle des Staates \u2013 gerade in Zeiten, in denen in den USA libert\u00e4re Kr\u00e4fte wie Elon Musk oder Donald Trump das Gegenteil forderten. \u201eElon Musk und andere wollen den Staat abschaffen. Sie wollen die B\u00fcrokratie abschaffen\u201c, sagte er. In Deutschland hingegen gehe es nicht um einen Abbau, sondern um eine Reform: \u201eschneller, schlanker, digitaler, b\u00fcrgerfreundlicher\u201c. Eine ausgepr\u00e4gte B\u00fcrokratie sei dabei keine Belastung, sondern ein Schutz vor Willk\u00fcr: \u201eDas Gegenteil einer ausgepr\u00e4gten B\u00fcrokratie w\u00e4re Willk\u00fcr\u201c, sagte Steinbr\u00fcck.<\/p>\n
SPD m\u00fcsse zwischen Priorit\u00e4ten und Randthemen unterscheiden<\/p>\n
In der Debatte um die Rolle der SPD nach dem historisch schlechten Wahlergebnis von 16,4 Prozent stellte sich Steinbr\u00fcck vor Parteichef Lars Klingbeil. \u201eDer Misserfolg l\u00e4sst sich ja nicht nur auf eine Person fokussieren\u201c, betonte er. Die SPD befinde sich seit \u00fcber einem Jahrzehnt in einer strukturellen Krise. \u201eWir blicken auf zehn, zw\u00f6lf Jahre, wo die SPD offenbar nicht mehr \u2013 wie Willy Brandt mal gesagt hat \u2013 auf der H\u00f6he der Zeit mit ihren Themen ist. F\u00fcr eine Mehrheit der W\u00e4hlerschaft.\u201c<\/p>\n
K\u00fcnftig m\u00fcsse die Partei klarer zwischen Priorit\u00e4ten und Randthemen unterscheiden. \u201eMan kann \u00fcber Cannabisgesetz, Namensrecht oder die geschlechtliche Selbstbestimmung reden\u201c, so Steinbr\u00fcck. \u201eAber wenn man nicht redet dar\u00fcber, wie ich bezahlbaren Wohnraum bereitstelle, wie ich die Schulen besser ausstatte, wie ich die Infrastruktur in Gang halte, wie ich f\u00fcr soziale Sicherheit sorge, dann muss man sich nicht wundern, dass die Mehrheit dieser Bev\u00f6lkerung sagt: Ich komme in dem Programmangebot der SPD nicht mehr so vor, wie ich das eigentlich f\u00fcr wichtig halte.\u201c<\/p>\n
Im zweiten Teil der Sendung drehte sich die Diskussion um die internationalen Bem\u00fchungen f\u00fcr einen Frieden in der Ukraine. Moderatorin Sandra Maischberger begr\u00fc\u00dfte dazu den ehemaligen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger im Studio, zugeschaltet aus Washington D.C. wurde der US-amerikanische Politikberater und Trump-Unterst\u00fctzer Andrew Langer.<\/p>\n
Hintergrund war eine Erkl\u00e4rung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der am Montag auf X betont hatte: \u201eEuropa und Amerika sind hier sehr geschlossen: Wir werden die Ukraine auf dem Weg hin zu einem Waffenstillstand eng begleiten.\u201c Doch die Realit\u00e4t sieht komplizierter aus. Zwar hatte Donald Trump bereits angek\u00fcndigt, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen, konkrete Verhandlungserfolge blieben bislang jedoch aus. Stattdessen w\u00e4chst in Washington der Unmut: Die USA drohen bereits seit Wochen damit, sich aus den Vermittlungen zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n
Gleich zu Beginn fand Wolfgang Ischinger<\/a> klare Worte f\u00fcr den US-Pr\u00e4sidenten. Der langj\u00e4hrige Vorsitzende der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz lobte Trumps diplomatische Rolle deutlich. W\u00e4hrend die europ\u00e4ischen Staaten seit Beginn des Krieges kaum \u00fcber \u201eschlichte Unterst\u00fctzung\u201c hinausgekommen seien, habe es unter Trump tats\u00e4chlich Bewegung gegeben. \u201eIn den vergangenen drei Monaten ist mehr passiert, als in den vergangenen drei Jahren\u201c, sagte Ischinger, \u201edas ist Donald Trumps Verdienst.\u201c<\/p>\nZugleich warnte der Diplomat jedoch vor der Passivit\u00e4t Europas. Es gebe nichts Wichtigeres, als \u201eden europ\u00e4ischen Versuch, den amerikanischen Pr\u00e4sidenten jetzt bei der Stange zu halten\u201c. <\/p>\n
Per Videoschalte aus den USA meldete sich Andrew Langer zu Wort. Der konservative Aktivist betonte, letztlich k\u00f6nne nur Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin dar\u00fcber entscheiden, ob dieser Krieg ein Ende finde. Donald Trump sei derzeit auf der Suche nach dem effektivsten Weg, um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, so Langer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vor einem Jahr prognostizierte Peer Steinbr\u00fcck, Friedrich Merz werde als Kanzler eine Reform der Schuldenbremse anstreben. Nun warnt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":127026,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1773],"tags":[185,29,214,183,30,47570,11632,182,110,47572,12093,471,1780,47571,45,215,3552],"class_list":{"0":"post-127025","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-bundestagswahl-2025","9":"tag-deutschland","10":"tag-entertainment","11":"tag-friedrich-cdu","12":"tag-germany","13":"tag-ischinger","14":"tag-maischberger","15":"tag-merz","16":"tag-newsteam","17":"tag-peer","18":"tag-sandra","19":"tag-serien","20":"tag-series","21":"tag-steinbrueck","22":"tag-texttospeech","23":"tag-unterhaltung","24":"tag-wolfgang"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114543612600331833","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/127025","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=127025"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/127025\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/127026"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=127025"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=127025"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=127025"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}