Berlin (dpa) – In Sachsen-Anhalt leben nur gut drei Prozent der Wahlberechtigten ganz Deutschlands. Trotzdem war das bundesweite und internationale Interesse an einer Landtagswahl selten so gro\u00df wie an der in dem ostdeutschen Bundesland am n\u00e4chsten Sonntag.\u00a0<\/p>\n
Es geht darum, ob erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine als rechtsextrem eingestufte Partei auf Landesebene an die Macht kommt. Die Wahl hat aber auch das Potenzial, die st\u00e4rkste Regierungspartei CDU vor eine Zerrei\u00dfprobe zu stellen und Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Spitze des Koalitionspartners SPD ins Wanken zu bringen.\u00a0<\/p>\n
Wie gef\u00e4hrlich wird die Wahl f\u00fcr Merz und die CDU?<\/p>\n
F\u00fcr den Ausgang dieser Wahl gibt es aus Sicht der Bundes-CDU drei Szenarien:\u00a0<\/p>\n
Szenario \u00abNochmal gut gegangen\u00bb: <\/strong>Die CDU schneidet jenseits der AfD am besten ab, und zusammen mit SPD und Gr\u00fcnen reicht es f\u00fcr eine Regierungsmehrheit. Das ist das Wunsch-Szenario der CDU, mit dem aber niemand mehr wirklich rechnet. In den Umfragen kamen die drei Parteien seit Jahresanfang zusammen nie \u00fcber 37 Prozent.<\/p>\n Szenario \u00abAfD-Beben\u00bb:<\/strong> Die AfD erh\u00e4lt die absolute Mehrheit und bildet eine Alleinregierung mit Ministerpr\u00e4sident Ulrich Siegmund an der Spitze. Gesellschaftlich und staatspolitisch gilt das aus Sicht der Regierungsparteien als Katastrophe. Den Zusammenhalt der schwarz-roten Koalition in Berlin k\u00f6nnte ein solches AfD-Beben aber st\u00e4rken. Ganz nach dem Motto: Die Mitte muss dem Druck von rechts au\u00dfen nun standhalten.<\/p>\n F\u00fcr die CDU w\u00e4re das allerdings die wohl bittersten Wahlniederlagen seit der verlorenen Bundestagswahl 2021 – und die Niederlage w\u00fcrde ma\u00dfgeblich dem ohnehin schon angeschlagenen Kanzler angelastet werden.\u00a0<\/p>\n CDU-Ministerpr\u00e4sident und -Spitzenkandidat Sven Schulze hat sich im Wahlkampf dezidiert von der Bundespartei abgegrenzt und w\u00fcrde die Schuldigen ziemlich sicher in Berlin suchen. Dort wird Partei- und Regierungschef Merz einsam und allein f\u00fcr das Ergebnis geradestehen m\u00fcssen. Schon als der innerparteiliche Unmut \u00fcber seine Personalentscheidungen vor der Sommerpause hochkochte, sprang ihm niemand zur Seite. Ein Ventil, um Druck abzulassen, hat er nicht mehr. Die Karte der personellen Konsequenzen ist mit der Personalrochade schon ausgespielt.\u00a0<\/p>\n Szenario<\/strong> \u00abZerrei\u00dfprobe\u00bb: <\/strong>Die AfD verfehlt die absolute Mehrheit. Die CDU kann aber nur eine Regierung bilden, wenn sie die Linke oder die AfD einbezieht. Eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien verbietet ein Parteitagsbeschluss von 2018, mit dem Brandmauern zu beiden Parteien hochgezogen wurden.<\/p>\n Der Beschluss macht keinen Unterschied zwischen beiden Parteien. In der Praxis gibt es inzwischen aber schon eine Abstufung. Die CDU-gef\u00fchrten Minderheitsregierungen in Sachsen und Th\u00fcringen behelfen sich bereits punktuell mit der Unterst\u00fctzung der Linken. Auch Schulze d\u00fcrfte nach der Wahl alles daransetzen, eine Regierung jenseits der AfD zu bilden – notfalls mit Hilfe der Linken.<\/p>\n Die Partei k\u00f6nnte das vor eine Zerrei\u00dfprobe stellen. Die Linke gilt vielen in der Ost-CDU immer noch vor allem als Nachfolgerin der DDR-Einheitspartei SED, manche nennen sie sogar \u00abMauersch\u00fctzen-Partei\u00bb. Eine weiter br\u00f6ckelnde Brandmauer auf der linken Seite k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass sich diejenigen in der CDU aus der Deckung wagen, die die Brandmauer nach rechts einrei\u00dfen wollen. Die Situation k\u00f6nnte aus dem Ruder laufen. Manche sehen im schlimmsten Fall die Gefahr einer Spaltung der Partei.\u00a0<\/p>\n Wie gef\u00e4hrlich wird die Wahl f\u00fcr Bas, Klingbeil und die SPD?<\/p>\n Die Stimmung in der SPD ist mies – genauso wie die Wahlergebnisse, seitdem Lars Klingbeil und B\u00e4rbel Bas die Partei f\u00fchren: historisch schlechte 5,5 Prozent in Baden-W\u00fcrttemberg, den Ministerpr\u00e4sidenten in Rheinland-Pfalz verloren, in bundesweiten Umfragen bei 12 bis 13 Prozent und hinter den Gr\u00fcnen.\u00a0<\/p>\n Szenario \u00abTotalabsturz\u00bb: <\/strong>In Sachsen-Anhalt k\u00f6nnte die SPD nun erstmals in der Geschichte aus einem Landtag fliegen. In den letzten Umfragen sieht es mit 8 bis 9 Prozent zwar nicht danach aus, doch ganz sicher k\u00f6nnen sich die Sozialdemokraten nicht sein. Viele Stimmen d\u00fcrften aus taktischen Gr\u00fcnden und nicht aus \u00dcberzeugung bei ihnen landen.\u00a0<\/p>\n Ein Ausscheiden aus dem Landtag, das w\u00e4re Wasser auf die M\u00fchlen derjenigen, die seit Wochen die Parteif\u00fchrung anz\u00e4hlen. Als Arbeitsministerin, Vizekanzler und Finanzminister h\u00e4tten sie nicht genug Kraft f\u00fcr die Partei, hei\u00dft es in der Basis. Sie m\u00fcssten sich entscheiden: Parteivorsitzende oder Minister. Bisher hat sich allerdings kein Gegenkandidat in Stellung gebracht.<\/p>\n Szenario \u00abF\u00fcnf plus\u00bb: <\/strong>Die Sozialdemokraten bekommen mehr als f\u00fcnf Prozent. Dann landen sie mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit wieder in der Magdeburger Regierung. Denn je mehr kleine Parteien in den Landtag einziehen, desto unwahrscheinlicher wird eine Alleinregierung der AfD.\u00a0<\/p>\n Die miese Stimmung wird aber nicht sofort ins Gegenteil umschlagen. Die Parteibasis, das sp\u00fcrt man auch an der Spitze, braucht ein Ventil. Das k\u00f6nnten zun\u00e4chst aber auch Aussprachen mit den Parteichefs im ganzen Land sein, bei denen die Mitglieder mal richtig ihre Meinung sagen k\u00f6nnten.\u00a0<\/p>\n Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?<\/p>\n Sollte es eine Debatte \u00fcber m\u00f6gliche personelle Konsequenzen geben, wird diese aber wohl erst nach dem zweiten gro\u00dfen Wahltermin im September losbrechen. Am 20. September wird in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern gew\u00e4hlt, und auch diese beiden Wahlen haben es in sich.<\/p>\n In Berlin droht der CDU der Verlust des Amtes des Regierenden B\u00fcrgermeisters – m\u00f6glicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern k\u00f6nnte sie – wenn es ganz schlecht l\u00e4uft – unter die Zehn-Prozent-Marke auf Platz 4 abst\u00fcrzen. Auch dort k\u00f6nnte sich bei der Bildung einer Regierung jenseits der AfD die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der Linken stellen.<\/p>\n Je nach Wahlausgang k\u00f6nnte der innerparteiliche Druck auf Merz steigen und die Diskussion \u00fcber einen Kanzlertausch mitten in der Legislaturperiode zur\u00fcckkehren.<\/p>\n Und bei der SPD? Verliert Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig im Norden ihren Posten, k\u00f6nnte es richtig einsam werden um die SPD-Parteichefs – bis hin zum R\u00fccktritt. Manche s\u00e4hen \u00abManu\u00bb dann gern an der Parteispitze. Gewinnt sie in Mecklenburg-Vorpommern, haben Klingbeil und Bas wohl eine Gnadenfrist, zumindest bis zur Landtagswahl in der fr\u00fcher einmal sozialdemokratischen Hochburg Nordrhein-Westfalen im April.\u00a0<\/p>\n Ein eher unwahrscheinliches Szenario ist, dass die schwarz-rote Koalition nach den Wahlen auseinanderbricht. Das hat einen einfachen Grund: Aus einer Neuwahl w\u00fcrde wahrscheinlich die AfD gest\u00e4rkt hervorgehen, und die Regierungsbildung w\u00fcrde noch schwerer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – In Sachsen-Anhalt leben nur gut drei Prozent der Wahlberechtigten ganz Deutschlands. 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