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Die BSW-Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze. (Foto: picture alliance\/dpa)<\/p>\nNach Wahl in Sachsen-AnhaltBSW will mit AfD Votum gegen Ukraine-Hilfe durchdr\u00fccken<\/p>\n
31.08.2026, 08:27 Uhr <\/p>\n
Artikel anh\u00f6ren(04:48 min)<\/p>\n
Die BSW-Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze. (Foto: picture alliance\/dpa)<\/p>\n
Rund ein Drittel der Menschen in Deutschland sind gegen eine weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. In Sachsen-Anhalt hofft das BSW offenbar auf die Stimmen solcher W\u00e4hler und k\u00fcndigt eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD an.<\/p>\n
Das BSW will im Fall eines Einzugs in den Landtag in Sachsen-Anhalt als erste Aktion einen Antrag gegen deutsche Ukraine-Hilfen gemeinsam mit der AfD verabschieden. „Wir hoffen, dass es mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit f\u00fcr diesen Antrag im neuen Landtag geben wird“, hei\u00dft es in einem Papier der BSW-Spitzenkandidaten bei der Wahl am kommenden Sonntag, Claudia Wittig und Thomas Schulze.<\/p>\n
Eine entsprechende Absprache dazu gebe es zwar nicht, sagte ein BSW-Sprecher. Doch die Ablehnung der Ukraine-Hilfen sei „eine bekannte Position der AfD. Deshalb gehen wir davon aus, dass sie zustimmen.“ Theoretisch sei auch denkbar, dass die Linke sich anschlie\u00dft.<\/p>\n
Das Papier der Spitzenkandidaten tr\u00e4gt den Titel „Sofortprogramm des BSW f\u00fcr ein friedliches Sachsen-Anhalt“. Wichtigstes Anliegen der Partei ist demnach, dass die neue Landesregierung sich im Bundesrat gegen „die milliardenschweren Milit\u00e4rhilfen“ stark macht. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine sei eine finanzielle Belastung und erh\u00f6he die Gefahr, dass „der Krieg nach Deutschland getragen wird“.<\/p>\n
Wagenknecht: „Kein Cent mehr“<\/p>\n
„Wir wollen eine Politik, die wieder mehr an K\u00f6then als an Kiew denkt“, erkl\u00e4rten Wittig und Schulze. Es d\u00fcrfe „kein Cent mehr“ f\u00fcr den Krieg in der Ukraine \u00fcberwiesen werden, erkl\u00e4rte BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht. „Es braucht endlich ernsthafte diplomatische Bem\u00fchungen, um das Blutvergie\u00dfen zu stoppen.“ Au\u00dfenpolitik sei zwar nicht L\u00e4ndersache, doch das Thema habe Priorit\u00e4t f\u00fcr die Partei, sagte der Sprecher.<\/p>\n
Anfang Februar hatte eine repr\u00e4sentative Insa-Umfrage f\u00fcr die „Bild“-Zeitung ergeben, dass in Deutschland eine Mehrheit der Menschen bereit ist, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen. 52 Prozent der Befragten sprachen sich daf\u00fcr aus, dass der Westen der Ukraine st\u00e4rker helfen sollte, wenn Russland nicht zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bereit ist.<\/p>\n
Dabei meinten 28 Prozent, dass dies gleicherma\u00dfen milit\u00e4rische als auch finanzielle Hilfe sein sollte. Jeweils 12 Prozent wollen nach Angaben des Blattes entweder nur mit Geld oder nur mit Waffen helfen. 35 Prozent wollen die Ukraine nicht weiter unterst\u00fctzen. 13 Prozent machten keine Angaben.<\/p>\n
Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag im vergangenen Jahr geht es f\u00fcr das BSW in Sachsen-Anhalt um viel. Umfragen sehen die Partei derzeit bei drei bis vier Prozent, sie muss also auch um den Einzug in den Landtag in Magdeburg bangen. Die AfD dagegen liegt in allen Umfragen deutlich vorn – mit Werten zwischen 40 und 42 Prozent.<\/p>\n
Verh\u00e4ltnis zur AfD sorgt f\u00fcr Spannungen<\/p>\n
Das BSW-„Sofortprogramm“ umfasst insgesamt sechs Antr\u00e4ge, die „mit wechselnden Mehrheiten – unter Einbeziehung aller Fraktionen“ verabschiedet werden sollen. Die weiteren Positionen richten sich gegen Aufr\u00fcstung, die Wehrpflicht und Bundeswehrwerbung an Schulen. Hier erwartet die Partei nach Angaben des Sprechers eher keine Zustimmung der AfD.<\/p>\n
Das Verh\u00e4ltnis zu der in weiten Teilen rechtsextremen Partei hatte zuletzt zu erheblichen Spannungen in der Partei gef\u00fchrt. Die BSW-Bundesf\u00fchrung favorisiert f\u00fcr Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt und weitere ostdeutsche L\u00e4nder das Modell eines „\u00fcberparteilichen Ministerpr\u00e4sidenten“, der sich auf wechselnde parlamentarische Mehrheiten unter Einbindung der AfD st\u00fctzt. Das Th\u00fcringer BSW, das in Erfurt an der Regierung mit CDU und SPD beteiligt ist, lehnt dies ab.<\/p>\n
Wagenknecht macht hingegen unter anderem die Regierungsbeteiligung in Th\u00fcringen f\u00fcr die Probleme des BSW verantwortlich. Ihre noch junge Partei habe sich dort „von den alten Platzhirschen“ \u00fcber den Tisch ziehen lassen und dadurch „kurzfristig viel Sympathie verspielt“, erkl\u00e4rte sie im M\u00e4rz. Diesen Fehler werde das BSW nicht wiederholen.<\/p>\n
Quelle: ntv.de, dsc\/AFP\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach Wahl in Sachsen-AnhaltBSW will mit AfD Votum gegen Ukraine-Hilfe durchdr\u00fccken 31.08.2026, 08:27 Uhr Artikel anh\u00f6ren(04:48 min) Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1270691,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[4012],"tags":[186,331,332,661,10208,13,88844,14,15,16,860,12,317],"class_list":["post-1271398","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-ukraine","tag-afd","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-angriff-auf-die-ukraine","tag-bsw","tag-headlines","tag-landtagswahlen-sachsen-anhalt","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-sachsen-anhalt","tag-schlagzeilen","tag-ukraine"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1271398","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1271398"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1271398\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1270691"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1271398"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1271398"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1271398"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}