Jahrelang hatten sie gestritten: der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und zahlreiche Sparkassen in ganz Deutschland. Der vzbv hatte geklagt, weil die Institute nach seiner \u00dcberzeugung auf Pr\u00e4miensparvertr\u00e4ge zu geringe Zinsen ausgezahlt hatten. Wie die „S\u00fcddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) berichtet, k\u00f6nnte dieser Rechtsstreit zumindest f\u00fcr 2.400 Kundinnen und Kunden der Stadtsparkasse M\u00fcnchen nun zu Ende sein. Sparkasse und Verbraucherzentrale haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Wenn mindestens 30 Prozent der Betroffenen zustimmen, k\u00f6nnen die Auszahlungen beginnen. <\/p>\n
Klage auch gegen Sparkasse N\u00fcrnberg<\/p>\n
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der vzbv in einer Musterklage gegen die Sparkasse N\u00fcrnberg an das BayObLG gewandt und teilweise Recht bekommen. Da das Urteil jedoch hinter den Forderungen der Verbrauchersch\u00fctzer zur\u00fcckblieb und der Sparkasse auf der anderen Seite zu weit ging, liegt der Fall derzeit zur Revision beim Bundesgerichtshof (BGH)<\/a> (externer Link).<\/p>\n Pr\u00e4miensparer in ganz Bayern betroffen<\/p>\n Betroffen sind aber nicht nur Pr\u00e4miensparer, die sich den Sammelklagen gegen das Vorgehen ihrer Sparkassen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg angeschlossen haben. Auch Kundinnen und Kunden mit einem vergleichbaren Vertrag bei einem anderen Institut k\u00f6nnen auf Nachzahlungen in teils vierstelliger H\u00f6he hoffen. <\/p>\n Grundlage ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Der BGH hat im vergangenen Juli abschlie\u00dfend best\u00e4tigt, dass viele Klauseln, die in Pr\u00e4miensparvertr\u00e4gen zur Zinsanpassung verwendet wurden, unwirksam sind. Diese Klauseln erm\u00f6glichten es den Sparkassen, Zinsen einseitig und intransparent anzupassen. Dies, so der BGH, versto\u00dfe gegen geltendes Recht. Daher legten die Richterinnen und Richter erstmals einen konkreten Referenzzinssatz f\u00fcr die Nachberechnung fest. Daran m\u00fcssen sich die Anbieter bei den Nachzahlungen orientieren.<\/p>\n Vom Premiumprodukt zum Verlustgesch\u00e4ft<\/p>\n In den 1990er- und 2000er-Jahren hatten vor allem Sparkassen, aber auch einige Volks- und Raiffeisenbanken Pr\u00e4miensparvertr\u00e4ge im Angebot. Sie waren meist langfristig angelegt (oft 15 Jahre oder l\u00e4nger) und sahen neben einem variablen Grundzins eine j\u00e4hrlich steigende Pr\u00e4mie auf die geleisteten Einzahlungen vor. Die Vertr\u00e4ge wurden jedoch mit der Eurokrise und der beginnenden Niedrigzinsphase zunehmend unattraktiv. <\/p>\n Die Banken erzielten nur noch geringe Zinsertr\u00e4ge, mussten ihren Kunden aber weiterhin die im Vertrag zugesagte Pr\u00e4mie zahlen. Pr\u00e4miensparvertr\u00e4ge wurden zum Verlustgesch\u00e4ft und ab 2017 reihenweise gek\u00fcndigt. Die Verbraucherzentralen begannen damit, nachzurechnen und deckten die unzul\u00e4ssigen Klauseln auf.<\/p>\n Was Kunden jetzt tun sollten<\/p>\n Alle, die sich an ihre Sparkasse, Volks- oder Raiffeisenbank wenden und ihren Vertrag \u00fcberpr\u00fcfen lassen m\u00f6chten, k\u00f6nnen daf\u00fcr den Musterbrief<\/a> (externer Link) der Verbraucherzentrale Bayern nutzen. Wer daraufhin ein Angebot von seiner Bank erh\u00e4lt, sollte zun\u00e4chst \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Summe tats\u00e4chlich angemessen ist. Gegen eine Geb\u00fchr rechnet die Verbraucherzentrale das Angebot durch. <\/p>\n Zu viel Zeit sollte man sich dabei nicht lassen: Die Anspr\u00fcche auf eine Zinsnachzahlung aus Pr\u00e4miensparvertr\u00e4gen verj\u00e4hren in der Regel nach drei Jahren. Die Verj\u00e4hrung beginnt ab dem Jahresende der Vertragsbeendigung. Wenn ein Vertrag also im Januar 2022 beendet wurde, kann man seine Forderung bis Ende dieses Jahres stellen.<\/p>\n