{"id":127214,"date":"2025-05-21T04:48:08","date_gmt":"2025-05-21T04:48:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/127214\/"},"modified":"2025-05-21T04:48:08","modified_gmt":"2025-05-21T04:48:08","slug":"ratssitzung-mit-vollem-programm-antenne-muenster","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/127214\/","title":{"rendered":"Ratssitzung mit vollem Programm &#8211; Antenne M\u00fcnster"},"content":{"rendered":"<p>Auf dem Gel\u00e4nde am alten Pulverschuppen will die Stadt\u00a0<strong>neue zentrale\u00a0Unterbringungseinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (ZUE)<\/strong> bauen. Der Rat der Stadt soll den Neubau heute beschlie\u00dfen. F\u00fcr knapp 38 Millionen Euro soll die ZUE f\u00fcr\u00a0500 Fl\u00fcchtlinge entstehen. \u00dcber 70 % der Kosten muss die Stadt M\u00fcnster tragen. In der ZUE bringt die Bezirksregierung im Auftrag des Landes Gefl\u00fcchtete unter. Sie bleiben dort bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens oder bis sie einer Kommune zugewiesen werden. Umgesetzt wird der Neubau von der st\u00e4dtischen Tochter &#8222;Westf\u00e4lische Bauindustrie&#8220; WBI. 2027 soll alles fertig sein.\u00a0Zur Zeit nutzt das Land noch R\u00e4ume auf dem\u00a0Gel\u00e4nde der ehemaligen britischen Kaserne in Gremmendorf\u00a0als\u00a0ZUE. Miete muss das Land hier und auch im Neubau nicht an die Stadt zahlen. Hintergrund ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2018. Damals hatte der Rat abgelehnt, dass eine\u00a0f\u00fcr Abschiebungen zust\u00e4ndige zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des Landes NRW nach M\u00fcnster kommt.<\/p>\n<p>Die <strong>Aus- und Fortbildung bei\u00a0der Feuerwehr M\u00fcnster und bei Zivil- und Katastrophenschutz<\/strong> soll k\u00fcnftig in einem neuen Zentrum laufen. Der Rat soll heute beschlie\u00dfen, dass so ein Zentrum\u00a0f\u00fcr Aus- und Fortbildung schnell eingerichtet wird. Bislang \u00fcbt die Feuerwehr f\u00fcr den Ernstfall noch unter schwierigen beengten Bedingungen etwa auf dem Hof hinter der Feuerwache 1.\u00a0Jetzt wird ein m\u00f6glichst zentraler Ort mit 2.500 Quadratmetern Au\u00dfenfl\u00e4che und Platz f\u00fcr Hallen und\u00a0Schulungsr\u00e4ume gesucht. Mehr als 1.000 Einsatzkr\u00e4fte sollen dort k\u00fcnftig in einem Neubau trainieren.\u00a0Mit einem Ratsbeschluss heute werden auch schon\u00a0250.000 Euro\u00a0Planungskosten freigegeben. Damit soll u.a. die Standortfrage gekl\u00e4rt werden. Erst danach kann im\u00a0Rat der Baubeschluss fallen. M\u00f6glicherweise\u00a0kann das Ausbildungszentrums auch im direkten Umfeld von\u00a0bestehenden oder neuen\u00a0Feuerwachen entstehen.<\/p>\n<p>Weitere Themen in der Ratssitzung<\/p>\n<p><strong>Niedrigere Kitageb\u00fchren f\u00fcr untere Einkommensgruppen:<\/strong> Eltern, die nicht so viel verdienen,\u00a0sollen u.a. bei den Kitageb\u00fchren entlastet werden. Das soll\u00a0der Rat der Stadt heute beschlie\u00dfen. Dem Vorschlag der Stadtverwaltung zufolge soll die H\u00f6he der monatlichen Elternbeitr\u00e4ge bei der Einkommensgruppe &#8222;bis 50.000 Euro&#8220; um 8 % und\u00a0der bei Einkommensgruppe &#8222;bis 62.000 Euro&#8220; um 4 % gesenkt werden. Auch bei\u00a0den Betreuungsangeboten an Grund- und F\u00f6rderschulen und offenen Ganztagsschulen sollen die Geb\u00fchren f\u00fcr die unteren Einkommensgruppen sinken. Die neuen Tarife\u00a0sollen\u00a0ab\u00a0August\u00a0(01.08.) gelten.<\/p>\n<p><strong>Kreisverkehr an der Von-Esmarch Stra\u00dfe: <\/strong>An der Von-Esmarch Stra\u00dfe soll es jetzt doch beim bisherigen Kreisverkehr bleiben. Daf\u00fcr will die Rathauskoaltion aus Gr\u00fcnen, SPD und Volt heute im Rat einen Stopp der bisherigen Pl\u00e4ne beantragen. Nach einem Beschluss der Unfallkommission hatte die Stadtverwaltung den Verkehr\u00a0im Bereich Von-Esmarch Stra\u00dfe, Roxeler Stra\u00dfe und Busso-Peus-Stra\u00dfe eigentlich k\u00fcnftig mit Ampeln regeln wollen. damit dort weniger Unf\u00e4lle passieren.\u00a0Dagegen will die Koalition jetzt, dass der Kreisverkehr ausgebaut und auf diese Weise auch sicherer gemacht wird.\u00a0Die Koalition hat die bindende Wirkung der Empfehlungen der Unfallkommission angezweifelt und sich das sogar durch\u00a0einen Anwalt best\u00e4tigen lassen.<\/p>\n<p><strong>Zuschuss f\u00fcr Stadtteil-Musikschulen: <\/strong>Die vier Stadtteil-Musikschulen Albachten, Nienberge, Roxel und Wolbeck sollen f\u00fcr dieses Jahre einen einmaligen Zuschuss in H\u00f6he von insgesamt 85.000 Euro bekommen. \u00dcber diesen Antrag der\u00a0CDU-Fraktion muss der Rat des Stadt heute in seiner Sitzung sofort entscheiden. Da bisher die Beitr\u00e4ge der Stadt in diesem Jahr noch nicht wie sonst \u00fcblich\u00a0aufgestockt wurden, fehlt den Stadtteil-Musikschulen jetzt das Geld. Sie k\u00f6nnen daher die Geh\u00e4lter ihrer Lehrkr\u00e4fte nach den tariflichen Vorgaben nicht anpassen. Der einmalige Zuschuss soll den Musikschulen helfen, ihre Aufgaben weiter erfolgreich wahrzunehmen.<\/p>\n<p><strong>Neue Theaterintendanz: <\/strong>Die Stadt M\u00fcnster soll die Generalintendanz f\u00fcr das st\u00e4dtische Theater zur Spielzeit 2027\/28 noch im Herbst dieses Jahres neu ausschreiben. Das soll der Rat der Stadt heute beschlie\u00dfen. Die Anstellung soll auf f\u00fcnf Spielzeiten befristet werden. Der Vertrag mit\u00a0der aktuellen Intendantin Katharina Kost-Tolmein wird nicht verl\u00e4ngert.\u00a0Er endet mit\u00a0mit der Spielzeit 2026\/27. F\u00fcr die Nachfolge soll eine Findungskommission unter Federf\u00fchrung von Kulturdezernentin Cornelia Wilkens eingesetzt werden.<\/p>\n<p><strong>Bauliche Erweiterung des Paulinums:<\/strong> Das Gymnasium Paulinum soll f\u00fcr die Umstellung auf G 9 erweitert werden. Der Rat der Stadt will heute einen viergeschossigen Anbau nach den Pl\u00e4nen des m\u00fcnsterschen Architekturb\u00fcros Peter Bastian beschlie\u00dfen.\u00a0Der Neubau soll u.a. mit neun\u00a0Unterrichts- und Fachr\u00e4umen den zus\u00e4tzlichen Raumbedarf der Schule nach der R\u00fcckkehr zu G 9 decken. Die Stadt investiert gut 13 Millionen Euro. Im n\u00e4chsten\u00a0Fr\u00fchjahr soll Baubeginn sein. Mitte 2027 soll alles fertig sein.\u00a0\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auf dem Gel\u00e4nde am alten Pulverschuppen will die Stadt\u00a0neue zentrale\u00a0Unterbringungseinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (ZUE) bauen. 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