Landtagswahl in Sachsen-Anhalt<\/a> habe die BSW-Bundesspitze \u00f6ffentlich und unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt, eine BSW-Fraktion im Magdeburger Landtag w\u00e4re bereit, einem AfD-Ministerpr\u00e4sidenten ins Amt zu verhelfen: Stimmten die anderen Parteien dem BSW-Vorschlag eines \u201e\u00fcberparteilichen Ministerpr\u00e4sidenten\u201c nicht zu, wolle sich die Fraktion im dritten Wahlgang enthalten und damit eine AfD-Mehrheit erm\u00f6glichen.<\/p>\nDas Schreiben verweist auf die als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverb\u00e4nde und auf den dortigen Spitzenkandidaten, dem es Verbindungen in die Neonazi-Szene zuschreibt. Dann folgt der Satz, auf den das Papier zul\u00e4uft: 93 Jahre nach Beginn der Herrschaft des Nationalsozialismus bestehe die reale Gefahr, dass mit zentraler Hilfe des BSW erneut eine faschistische und rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung erhalte. F\u00fcr Verdi sei damit \u201eeine rote Linie erreicht\u201c.\n <\/p>\n
Exklusives Demokratieverst\u00e4ndnis<\/p>\n
\n King, selbst Verdi-Mitglied, hatte die Entscheidung schon vorab scharf kritisiert. Sie werfe \u201eein grelles Licht auf das Demokratieverst\u00e4ndnis der Verdi-Funktion\u00e4re\u201c, deren Haltung er so zusammenfasst: \u201eDemokratie ist, wenn die Leute, die wir gut finden, miteinander diskutieren und alle, die wir nicht so gut finden, au\u00dfen vor bleiben.\u201c<\/p>\n
Dass die \u201eAltparteien\u201c dem BSW die Schuld f\u00fcr die St\u00e4rke der AfD zuschieben wollten, sei \u201ewirklich ein Treppenwitz\u201c. In Sachsen-Anhalt sei das BSW zu allen Wahlkampfpodien von DGB und Verdi eingeladen; best\u00e4tigt habe ihm das der dortige Landesvorsitzende John Lucas Dittrich. Sein Schluss: \u201eDiese Ausgrenzung ist also ein Berliner Verdi-Spezifikum.\u201c\n <\/p>\n
Verdi: \u201eWir bewerten einzelne Aktivit\u00e4ten unserer Mitglieder nicht.\u201c<\/p>\n
\n Auf Anfrage der Berliner Zeitung, wie die Gewerkschaft den Protest eines Mitglieds gegen die eigene Veranstaltung bewertet, antwortet der Pressesprecher Kalle Kunkel knapp: \u201eWir bewerten einzelne Aktivit\u00e4ten unserer Mitglieder nicht.\u201c<\/p>\n
Zur Zusammensetzung des Podiums nennt Kunkel zwei Ma\u00dfst\u00e4be. Eingeladen werde, wer bereits im Parlament vertreten sei oder realistische Chancen auf einen Einzug in das n\u00e4chste habe. Und: Die Parteien d\u00fcrften \u201enicht gegen fundamentale gewerkschaftliche Grunds\u00e4tze\u201c versto\u00dfen.\n <\/p>\n
\n Nach dem ersten Kriterium, so Kunkel, h\u00e4tte Verdi King ohnehin nicht einladen m\u00fcssen. Er sitze nur im Abgeordnetenhaus, weil er sein Mandat nach dem Austritt aus der Linkspartei behalten habe; das BSW liege in den Umfragen seit l\u00e4ngerem unter f\u00fcnf Prozent. F\u00fcr die Ausladung selbst verweist der Sprecher auf das Absageschreiben. Eine dar\u00fcber hinausgehende Erkl\u00e4rung gibt die Gewerkschaft nicht ab. Offen bleibt damit, warum King zun\u00e4chst eingeladen worden war.<\/p>\n
Nicht auf dem Podium vertreten ist auch AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker, deren Fraktion im Abgeordnetenhaus sitzt.\n <\/p>\n
N\u00e4chster Streit: die RBB-Wahlarena<\/p>\n
\n F\u00fcr das BSW endet die Auseinandersetzung nicht an der Masurenallee. Auch zur Wahlarena des RBB am 16. September ist die Partei nicht eingeladen. Dagegen geht sie juristisch vor: Ein Eilantrag ist gestellt, es wird geklagt. \u201eWir werden uns das nicht gefallen lassen\u201c, sagt King.<\/p>\n
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